Ruanda

Die von jahrzehntelanger Unterdrückung geprägte ruandische Medienlandschaft ist eine der ärmsten in Afrika. Fernsehsender werden von der Regierung oder von Eigentümer*innen kontrolliert, die Mitglieder der Regierungspartei sind. Die meisten Radiosender konzentrieren sich auf Musik- und Sportsendungen, um Problemen aus dem Weg zu gehen. In einem Land mit 13 Millionen Einwohner*innen gibt es kaum noch Zeitungen. Ausgewogener Berichterstattung kommt von einigen Online-Medien mit Sitz im Ausland. Investigativer Journalismus ist kaum verbreitet. In den vergangenen Jahren wurden Journalist*innen, die sensible oder kritische Informationen über YouTube oder andere Online-Medien zu verbreiten versuchten, zu harten Strafen verurteilt.

Die Wiederwahl Paul Kagames für eine vierte Amtszeit im Juli 2024 hat Autoritarismus und Regimezensur erneut bestärkt. Medienunternehmen müssen der Regierung Treue schwören, viele Journalist*innen wurden gezwungen, an einem Patriotismusprogramm teilzunehmen oder Mitglied der Regierungspartei zu werden. Die Behörden können direkt in die Berichterstattung eingreifen und Abweichler entlassen. Die Erinnerung an den Völkermord und an Hassmedien wie Radio Mille Collines wird in großem Umfang instrumentalisiert, um abweichende und kritische Stimmen von Meinungsäußerungen abzuhalten.

Zwar wurde Verleumdung entkriminalisiert, doch die Reform des Strafgesetzbuchs von 2018 sieht weiterhin Haftstrafen für die Beleidigung des Staatsoberhaupts und dessen Diffamierung in den Medien vor. Journalist*innen werden häufig aus Gründen verfolgt, die nichts mit ihrer Tätigkeit zu tun haben, oder als Aktivist*innen bezeichnet – eine klassische Methode, um zu behaupten, es gebe keine inhaftierten Journalist*innen. Die illegale Überwachung der Telefongespräche von Medienschaffenden macht es ihnen schwer, die Vertraulichkeit ihrer Quellen zu schützen.

Der Werbemarkt ist durch das Fehlen eines starken, von der Regierungspartei unabhängigen Privatsektors sehr begrenzt. Korruption ist weit verbreitet, und um die Berichterstattung zu beeinflussen, werden Medienschaffenden Vorteile in Aussicht gestellt. Prekäre Arbeitsverhältnisse, starker Druck und Einschüchterungen sorgen dafür, dass die jüngere Generation sich eher für besser bezahlte und weniger riskante PR-Jobs entscheidet.

Das Gespenst des Völkermords spukt noch immer im kollektiven Gedächtnis, und die damit verbundene Berichterstattung muss den Vorstellungen der Regierung Kagame entsprechen. Der freien Meinungsäußerung stehen drei Jahrzehnte Angst und eine Kultur des Schweigens gegenüber, was die Arbeit von Medienschaffenden erschwert. 

Überwachung, Spionage, Verhaftungen, das Verschwindenlassen unliebsamer Personen – in Ruanda gibt es viele Möglichkeiten, um Journalist*innen an der freien Ausübung ihres Berufs zu hindern. Seit 1996 wurden neun Medienschaffende getötet oder als vermisst gemeldet; 35 sind ins Ausland geflohen. Mehrere Journalist*innen, darunter auch im Ausland lebende, standen in der Pegasus-Affäre auf der Abhörliste der ruandischen Regierung. Geheimdienstangestellte verfolgen Reporter*innen oft bei deren Arbeit und bemühen sich noch nicht einmal um Unauffälligkeit. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen; auch Online-Journalist*innen sind starken Repressionen ausgesetzt. Zur Rechenschaft gezogen werden die Täter nur selten.