Argentinien

Informations- und Meinungsfreiheit sind gesetzlich garantiert, aber ein vielfältiger Journalismus wird unter anderem dadurch beeinträchtigt, dass der Medienbesitz stark konzentriert ist. Die Clarín-Gruppe dominiert den Markt. Auch die Konzerne Indalo, Werthein, Octubre und der Unternehmer Marcelo Fígoli nehmen großen Einfluss. Zu den beliebtesten Angeboten zählen die Tageszeitung La Nación, der Fernsehsender América, die Nachrichtenwebsite Infobae und der private Sender Telefe. Die Regierung nutzt Werbeausgaben gezielt, um ihr nahestehende Medien zu belohnen. 2024 ließ Milei die führende staatliche Nachrichtenagentur Télam schließen – ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit.

Der 2023 gewählte rechtspopulistische Präsident Javier Milei schürt die Feindseligkeit gegenüber Journalist*innen. Er beschimpft regierungskritische Medien und einzelne Journalist*innen, um sie öffentlich zu diskreditieren – ein Vorgehen, das von seinen Anhänger*innen weitgehend unterstützt und häufig übernommen wird. Die politischen Gegensätze, die Polarisierung der Gesellschaft und die Zunahme von Hassrede hat einen direkten Einfluss auf den Journalismus: Viele Medien meiden unter anderem sensible Themen aus Angst vor Konsequenzen. Die Berichterstattung konzentriert sich fast ausschließlich auf die großen Städten, vor allem Buenos Aires.

Die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind in der Verfassung verankert. Seit der Wiedereinführung der Demokratie 1983 hat sich die Gesetzgebung von den autoritären Überbleibseln der vergangenen Jahrzehnte befreit: Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede sind keine Straftatbestände mehr; Zahlungen von Schadensersatz bei Falschinformationen oder Verleumdung sind nur in Zivilverfahren möglich; der Quellenschutz und das Berufsgeheimnis sind garantiert. Dennoch wird versucht, mit subtileren Mitteln, wie wirtschaftlichem Druck, Journalist*innen zum Schweigen zu bringen. Fortschritte bei der Eindämmung von Zensur bleiben aus. Präsident Javier Milei hat angekündigt, staatliche Medien schließen oder privatisieren zu wollen. Außerdem will er lokale Medien nicht länger finanzieren, was die Vielfalt an Nachrichten und Informationen weiter einschränken würde.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die das Land im vergangenen Jahrzehnt geprägt haben, haben auch die argentinische Presse schwer getroffen. Die einflussreichsten Medien gehören einer kleinen Gruppe von Konglomeraten, die mit der Telekommunikations- und Ölindustrie sowie der Entwicklung öffentlicher Projekte in Verbindung stehen. Zwischen 2015 und 2019 wurden fast alle Regelungen aufgehoben, die Medienkonzentration und Interessenskonflikte verhindern sollten. Der Staat spielt durch die Vergabe von Werbeaufträgen, Steuerbefreiungen und Verträgen eine undurchsichtige Rolle. Milei hat die meisten Behörden abgeschafft, die Medienvielfalt fördern und den Telekommunikationsmarkt überwachen sollten.

Argentinien ist ein Land der Gegensätze: In der Hauptstadt Buenos Aires lebt mehr als ein Drittel der Bevölkerung; daneben gibt es 20 mittelgroße Städte und weite, dünn besiedelte Gebiete.  Während im ganzen Land kulturelle Angebote zugänglich sind, unterscheiden sich die Bedingungen für journalistische Arbeit und ihre Verbreitung stark. Mit der politischen Polarisierung und dem Aufstieg einer ultrakonservativen Bewegung unter Javier Milei haben sowohl Online-Gewalt als auch Übergriffe im öffentlichen Raum zugenommen – nicht selten unter Mitwirkung der Polizei.

Seit der Ermordung des Fotojournalisten José Luis Cabezas im Jahr 1997 wurde kein Medienschaffender mehr getötet. Einzelne festgenommene Journalist*innen wurden schnell wieder freigelassen; aktuell sitzt niemand in Haft. Journalist*innen können allerdings zur Zielscheibe von Polizeigewalt bei Großdemonstrationen und von Einschüchterungen durch kriminelle Organisationen (Korruption, Drogen- und Menschenhandel) werden. Übergriffe sind in der Regel häufiger in Gebieten fernab der Großstädte. In den sozialen Netzwerken werden Journalist*innen oft beleidigt, schikaniert und stigmatisiert.