Kuba

Fernsehen, Radio und Zeitungen werden vom Staat streng überwacht; Medien in Privatbesitz sind laut Verfassung verboten. Tele Rebelde und Cubavision sind die größten Fernsehsender des Landes, Radio Reloj ist der beliebteste Radiosender, Granma die führende Zeitung – alle diese Medien stehen unter staatlicher Kontrolle. Die unabhängige Medienlandschaft, die mit dem Internetzugang Mitte der 2010er Jahre entstand und von einer neuen Generation von Journalist*innen vorangetrieben wurde, wurde nach und nach durch Repressionen unterdrückt. Das Regime überwacht Journalist*innen und schikaniert sie mit willkürlichen Festnahmen. Viele sind ins Ausland geflohen. Die meisten kubanischen Exilmedien berichten von den Vereinigten Staaten aus, haben jedoch mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. 

Miguel Díaz-Canel, ein Protegé von Raúl Castro, löste diesen 2019 als Präsident des Landes und anschließend als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas ab. Da er mit der seit 1959 regierenden Castro-Familie in Verbindung steht, führt er ihre Tradition fort, eine nahezu vollständige Informationskontrolle auszuüben.

Das kubanische Gesetz über soziale Kommunikation (2024) erkennt nur Medien an, die mit der Kommunistischen Partei verbunden sind. Privat geführte Medien bleiben verboten. Journalist*innen und Blogger*innen können online publizieren, müssen sich jedoch an strenge Regeln halten. Der Staat kontrolliert die Online-Kommunikation. Unabhängige Journalist*innen werden von den Behörden regelmäßig belästigt, eingeschüchtert und etwa durch Hausarrest davon abgehalten, von relevanten Ereignissen zu berichten. Mit einer Überarbeitung des Strafgesetzbuchs wurde der repressive Kurs des Regimes bereits 2022 verschärft: Die vage formulierten Straftatbestände „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Verachtung“ und „Gefahr für die verfassungsgemäße Ordnung“ können problemlos dafür genutzt werden, um Journalist*innen zu verfolgen.

Mangel an lebensnotwendigen Gütern, hohe Inflation und begrenzter Zugang zu Devisen: Kuba befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die neue Verfassung von 2019 erlaubt zwar Privateigentum und ausländische Investitionen, doch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, neue US-Sanktionen und eine permanente Mangelwirtschaft behindern das Wachstum.

Die Proteste im Land spiegeln eine tiefe soziale Unzufriedenheit wider. Im Juli 2021 und im März 2024 kam es in mehreren Regionen des Landes zu großen Demonstrationen. Sie führten zu einer Welle heftiger Repressionen, wie es sie seit dem Schwarzen Frühling 2003 nicht mehr gab. Innerhalb von zwei Jahren sind mehr als eine halbe Million Menschen ausgewandert.

Willkürliche Festnahmen und Verhaftungen, Androhung von Gefängnisstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmung und Zerstörung von Arbeitsmaterialien und sonstige Schikanen gehören zum Alltag von Journalist*innen, die nicht der offiziellen Linie folgen.