Nicaragua

Seitdem das Ortega-Regime im Mai 2021 eine große Repressionswelle gegen die Opposition, zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien in Gang gesetzt hat, gibt es in Nicaragua praktisch keine unabhängige Presse mehr. Die Familie Ortega-Murillo hat die direkte Kontrolle über mehrere nationale Medien übernommen, darunter die Fernsehsender Canal 8, 4, 9 und 13 sowie die Radiosender Radio Ya und Radio Sandino. Damit wurde die Medienlandschaft in ein Instrument der Regierungspropaganda verwandelt und unabhängige Stimmen zum Schweigen gebracht. Online-Medien, die aus dem Exil berichten, erreichen trotz der Hindernisse weiterhin ein bedeutendes Publikum innerhalb Nicaraguas. Die meisten dieser Medien nutzen soziale Netzwerke, um ihre Inhalte zu verbreiten.

2021 drang die Polizei ohne rechtliche Grundlage in die Redaktion von La Prensa ein. Seitdem erscheint die Zeitung nur noch in digitaler Form aus dem Exil. Chefredakteur Juan Lorenzo Holmann Chamorro wurde inhaftiert, zu einer Haftstrafe verurteilt und im Februar 2023 zusammen mit 221 weiteren Oppositionellen, darunter vielen Medienschaffenden, in die USA abgeschoben. Ihre nicaraguanische Staatsbürgerschaft wurde ihnen entzogen. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Chefredakteur*innen und Journalist*innen verschiedener Medien wegen angeblicher Geldwäsche oder Landesverrat angeklagt, ohne dass jemals Beweise gegen sie vorgelegt wurden. Bei den Medien Confidencial und 100% Noticias wurden schon 2018 Razzien durchgeführt und Equipment beschlagnahmt. Im Januar 2025 wurde Ortegas Frau Rosario Murillo im Rahmen einer Verfassungsreform zur Vizepräsidentin ernannt. Seitdem hat sich die Kontrolle des Regimes über die Medien weiter verstärkt – alles mit der Begründung, eine angebliche Abhängigkeit von ausländischen Interessen und „Fake News“ zu verhindern.

Nach den Massenprotesten von 2018 bereitete die Regierung eine Reihe von Gesetzen vor, mit denen sie gegen Oppositionelle und unabhängige Medienschaffende vorgehen konnte. Diese Gesetze wurden 2020 verabschiedet, darunter das Gesetz zur Cyberkriminalität, das anschließend reformiert wurde, um strengere Strafen für die Verbreitung „falscher Informationen” in sozialen Medien zu verhängen. Das Gesetz diente unter anderem dazu, den Journalisten Miguel Mendoza und zwei weitere Personen zu verurteilen, die die Regierung in den sozialen Netzwerken kritisiert hatten. Sie wurden der Verbreitung von Falschmeldungen beschuldigt und zu Haftstrafen zwischen acht und zwölf Jahren verurteilt. Auch Mendoza wurde im Februar 2023 in die USA ausgeflogen. Die Reform erweitert auch den Geltungsbereich des Gesetzes auf im Ausland lebende Nicaraguaner*innen und verschärft damit die Repression von unabhängigem Journalismus. Das im Oktober 2020 verabschiedete Gesetz über ausländische Agenten verpflichtet Personen und Organisationen, die ausländische Gelder erhalten, sich bei der Regierung registrieren zu lassen – ein weiteres Instrument, um die Zivilgesellschaft und kritische Medien zu unterdrücken.

Die Wirtschaft Nicaraguas zeigt Anzeichen eines moderaten Wachstums, bleibt jedoch fragil und abhängig von externen Faktoren. Medien sind zunehmend abhängig von internationaler Finanzierung. Die Kürzung von Geldern, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, hat zu Entlassungen und einer erhöhten beruflichen Unsicherheit für Journalist*innen geführt.

Immer mehr Menschen wandern aus, sodass die Zahl der Nicaraguaner*innen, die an der Südgrenze der Vereinigten Staaten ankommen, mittlerweile mit der Zahl der Menschen aus dem „nördlichen Dreieck“ Mittelamerikas (Guatemala, Honduras und El Salvador) konkurriert. Die Stimmung im Land ist eine Mischung aus Angst vor Repressionen und Hoffnungslosigkeit; unzählige junge Menschen äußern in den sozialen Netzwerken den Wunsch, Nicaragua zu verlassen. Hunderte von Journalist*innen mussten ins Exil fliehen.

Das Ortega-Murillo-Regime versucht strategisch, kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Wohnungen von Journalist*innen werden ohne Durchsuchungsbefehl oder Erklärung durchsucht. Die Polizei befragt sie zu ihren Kolleg*innen, ihrer aktuellen Arbeit und ihrer früheren Tätigkeit. Sie durchsucht ihre Telefone und beschlagnahmt alle elektronischen Geräte. Viele Journalist*innen müssen sich täglich telefonisch oder auf einer Polizeiwache melden. Die wenigen Journalist*innen, die weiterhin im Land arbeiten, tun dies mit äußerster Vorsicht und veröffentlichen ihre Artikel nur anonym, um möglichen Repressalien zu entgehen.