China

Große chinesische Mediengruppen wie die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender China Central Television (CCTV), das China National Radio (CNR) sowie die Zeitungen China Daily, People‘s Daily und Global Times sind in staatlichem Besitz und werden direkt von den Behörden kontrolliert. Die Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei sendet Medien täglich eine detaillierte Liste mit Themen, die zensiert sind und Themen, über die berichtet werden soll. Das staatliche China Global Television Network (CGTN) und Radio China International (RCI) verbreiten die Propaganda des Regimes weltweit.

In den Augen des Regimes müssen die Medien als Sprachrohr der Partei fungieren und deren Propaganda verbreiten. Unabhängige Journalist*innen und Blogger*innen, die über heikle Themen berichten, werden oft überwacht, schikaniert und inhaftiert. Um ihren Presseausweis zu erhalten und zu verlängern, müssen chinesische Medienschaffende die Propaganda-App Xi studieren, das Land stärken herunterladen, die ihre persönlichen Daten sammeln kann.

Offiziell garantiert die Verfassung der Volksrepublik China zwar die „Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse“, doch das Regime verletzt das Recht auf Information regelmäßig. Um Journalist*innen weiter zum Schweigen zu bringen, wirft es ihnen Spionage, Subversion oder Provokation von Streit oder Ärger vor. Dabei handelt es sich um sogenannte Gummiparagrafen – ein Begriff chinesischer Rechtsexpert*innen für Straftatbestände, die so vage formuliert sind, dass sie sich auf nahezu alles anwenden lassen. Unabhängige Journalist*innen können zudem im Rahmen bis zu sechs Monate lang legal in Isolationshaft gehalten werden – in Chinas sogenannten „schwarzen Gefängnissen“, wo ihnen der Zugang zu anwaltlicher Vertretung verwehrt wird und ihnen Folter drohen kann. Die offizielle Bezeichnung für diese Haft lautet beschönigend: „Wohnüberwachung an einem festgelegten Ort“ (Residential Surveillance at a Designated Location, RSDL).  

Die Medienbranche ist sehr profitabel, wird aber fast vollständig von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert.

Mit einer seit Mao Zedong nie dagewesenen Machtkonzentration hat sich Staats- und Parteichef Xi Jinping eine historische dritte Amtszeit gesichert. Chinas staatliche und private Medien stehen unter immer strengerer Kontrolle. Die Behörden behindern zunehmend auch die Arbeit ausländischer Korrespondent*innen.

Das chinesische Regime überwacht, nötigt, schikaniert und schüchtert Journalist*innen ein, damit diese nicht über Themen berichten, die in den Augen Pekings als heikel gelten. In keinem Land sitzen mehr Medienschaffende im Gefängnis als in China, derzeit sind es mehr als 100.