Indonesien

Während der langen Herrschaft von Präsident Suharto von 1966 bis 1998 gab es keine Pressefreiheit. Seit 1999 profitiert Indonesien von einem Umfeld, das die Gründung und Expansion von Medienunternehmen begünstigt. Das gilt insbesondere für Online-Plattformen. Nach Angaben des indonesischen Presserats waren im Jahr 2024 mindestens 5.019 Medienunternehmen aktiv. Online-Medien dominierten mit 3.886 Medien (77,43 Prozent), von denen mehr als die Hälfte kleine Redaktionen sind. Es folgen Radio mit 549 Sendern (10,94 Prozent), dann die 527 Zeitungen des Landes (10,50 Prozent), 47 lokale Fernsehsender (0,95 Prozent) und 10 nationale Fernsehsender (0,2 Prozent). Die Mainstream-Medien befinden sich nach wie vor größtenteils in privater Hand. Die MNC Group, die Media Group und Trans Corp. kontrollieren sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene Multiplattform-Netzwerke. Diese privaten Akteure stehen im Wettbewerb mit den staatlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern Televisi Republik Indonesia (TVRI) und Radio Republik Indonesia (RRI).

Der ehemalige Präsident Joko Widodo hat in seiner zehnjährigen Amtszeit seine Wahlversprechen in Bezug auf die Pressefreiheit nicht gehalten. Seit Oktober 2024 hat Indonesien einen neuen Präsidenten: der ehemalige General Prabowo Subianto, der in mehrere Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist. Vizepräsident ist Joko Widodos ältester Sohn, Gibran Rakabuming Raka. Die bisherige Bilanz der neuen Regierung in Bezug auf die Pressefreiheit vermittelt wenig Zuversicht – die Sorgen um die Zukunft des unabhängigen Journalismus wachsen.
 
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Das Pressegesetz von 1999 beendete die Zensur und die Kontrolle von Informationen in der Suharto-Ära und führte zur Gründung des Dewan Pers: Dieser von der Regierung unabhängige Presserat hat sich im Laufe der Jahre als Institution etabliert, die die meisten medienbezogenen Konflikte außergerichtlich beilegen kann. Journalist*innen müssen sich jedoch mit dem ITE-Gesetz (Informasi dan Transaksi Elektronik) arrangieren, das Verleumdung und Hassrede unter Strafe stellt, ohne diese klar zu definieren. Das im September 2022 verabschiedete Gesetz über personenbezogene Daten sieht keine Ausnahmen für journalistische Arbeit vor und stellt eine neue Bedrohung für die Pressefreiheit dar. Dies gilt auch für die Änderungen des Strafgesetzbuches, die 2026 in Kraft treten sollen und mit mehreren Bestimmungen zu Blasphemie und zur Bekämpfung von „Fake News“ neue Gefahren für den investigativen Journalismus mit sich bringen.

Etwa zehn Konglomerate, darunter Global Mediacomm (MCM), die Jawa Pos Group (JPG) und die Kompas Gramedia Group (KGG), teilen sich den größten Teil des Marktes der Publikumsmedien. Die meisten Medien haben Schwierigkeiten, ein tragfähiges Wirtschaftsmodell zu finden, ihre Webeeinnahmen sinken. Mehrere Zeitungen mussten schließen oder auf digitale Formate umstellen, darunter Koran Sindo und Harian Republika. Online-Medien sind nach wie vor stark von Werbeeinnahmen abhängig, die von Social-Media-Plattformen generiert werden. Diese finanzielle Instabilität hat dazu geführt, dass Journalist*innen entlassen und Gehälter gekürzt wurden.

Indonesien ist das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung und eine Wiege der religiösen Toleranz. Doch das Land steht unter wachsendem Druck einiger radikalislamischer Bewegungen. Dies gilt insbesondere für die autonome Provinz Aceh im Westen des Archipels, in der eine sehr strenge Version der Scharia gilt und in der die Sittenpolizei vorschreibt, was Zeitungen veröffentlichen dürfen und was nicht. Im Rest des Landes hindert der Einfluss muslimischer Gelehrter Medienschaffende daran, bestimmte Tabuthemen wie LGBTIQA+-Rechte anzusprechen. Das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber den Medien nimmt zu. 

Medienschaffende, die Fälle von Korruption auf lokaler Ebene untersuchen, sind häufig verschiedenen Formen der Einschüchterung durch die Polizei oder Soldaten der Streitkräfte TNI ausgesetzt. Die Einschüchterungen können von Verhaftung bis hin zu körperlicher Gewalt reichen. Das führt zu einem hohen Maß an Selbstzensur. Auch wird es immer gefährlicher, über Umweltthemen zu berichten, wenn diese die Interessen großer Privatunternehmen betreffen, die von lokalen Behörden unterstützt werden. Journalistinnen erleben nach wie vor sowohl online als auch offline sexuelle Belästigung.