Kasachstan

Die meisten Medien gehören dem Staat oder regierungsnahen Oligarchen, sodass unabhängige Informationen kaum verfügbar sind. Es existieren eine Handvoll unabhängiger Medien wie Vlast.kz, Uralskaja Nedelja, Respublika.kz und die Nachrichtenagentur KazTag. Journalistische Social-Media-Projekte – vor allem auf YouTube und Instagram – wie Protenge, Sa nami usche wyjechali und Giperborej veröffentlichen kritische Recherchen, die Narrative der regierungsnahen Medien widersprechen.

Die Behörden gehen mit Verhaftungen, Gewalt und digitalen Attacken gegen unliebsame Medienschaffende vor. So unterbrachen sie die Telekommunikation und schalteten das Internet ab, um kritische Berichte über die blutigen Massenunruhen im Januar 2022 zu verhindern. Unabhängige Redaktionen kommen kaum an offizielle Informationen, Presseanfragen werden von den Behörden oft ignoriert. Der Staat bezahlt regierungsnahe Privatmedien für die Verbreitung von Propaganda und kontrolliert die Besetzung der Chefredaktionen staatlicher Medien. Das Informationsministerium fungiert als Medienaufsichtsbehörde.

Formal garantiert die kasachische Verfassung Pressefreiheit, jedoch ist Zensur weiter üblich. Die Verbreitung sogenannter Falschinformationen kann seit 2015 mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Das Recht auf Quellenschutz kann durch richterliche Anordnung aufgehoben werden. Das 2025 in Kraft getretene reformiere Mediengesetz weitet die Zensur und die staatliche Kontrolle der Medien aus. Das Außenministerium kann willkürlich Medien oder Journalist*innen unter Berufung auf die nationale Sicherheit die Akkreditierung verweigern. Ein weiteres im November 2025 beschlossenes Gesetz, das auf ein Verbot der „LGBTQ- Propaganda“ abzielt, verstärkt Zensur in sozialen Medien.

Die staatliche finanzielle Unterstützung für Medien hängt unmittelbar davon ab, inwieweit sie die Agenda Regierung und Propaganda verbreiten. Unabhängige Medien, denen staatliche Subventionen fehlen, sind vollständig auf Werbeeinnahmen angewiesen und stehen im Wettbewerb mit regierungsnahen Medien, die es sich leisten können, ihre Anzeigenpreise zu senken.

Misstrauen gegenüber Medienschaffenden ist weit verbreitet. Gleichzeitig glauben Bürger*innen schnell an von Blogger*innen verbreitete Informationen und anonymen Social-Media-Beiträgen. Investigative Medienschaffende werden häufig mit Korruptionsvorwürfen überzogen, wenn sie über sensible Themen berichten. Die Behörden sind zumeist schlecht über die Rechte von Medienschaffenden informiert. Sowohl staatliche Sicherheitskräfte als auch private Unternehmen greifen oft zu Gewalt gegen Journalist*innen.

Unabhängige Journalist*innen werden aufgrund ihrer Arbeit bedroht, attackiert und in den sozialen Medien beleidigt. Digitale Attacken gegen kritische Medien häufen sich und Journalist*innen werden auch mithilfe der Spionagesoftware Pegasus überwacht. Wer die Regierung kritisiert, riskiert Verhaftung. Im Lokaljournalismus drohen Personen, die in Recherchen erwähnt werden, Medienschaffenden mit Gewalt.