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Malaysia

Medienschaffende in Malaysia sind selten das Ziel physischer Angriffe, doch einige werden von der Justiz schikaniert und sind Opfer von Verleumdungskampagnen. Die Polizei hat bereits Redaktionen durchsucht, zudem wurden ausländische Reporter*innen und Whistleblower ausgewiesen.

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GESETZE
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GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Oberflächlich betrachtet scheint Malaysia eine vielfältige Medienlandschaft zu haben, doch der Einfluss staatlicher Medien wie der Nachrichtenagentur Bernama und des Rundfunks Radio Televisyen Malaysia (RTM) ist groß. Ein Großteil der Mainstream-Medien ist offen parteiisch und Redaktionen halten sich in der Regel an die Vorgaben der jeweils amtierenden Regierung. Dynamischer sind es bei den Online-Medien aus: Portale wie Malaysiakini, Sinar Harian und The Fourth legen Wert auf ihre redaktionelle Unabhängigkeit.

POLITIK

Die Regierung übt großen politischen Druck aus, um die Medien daran zu hindern, heikle Themen anzusprechen oder Politiker*innen zu kritisieren. Die Behörden gehen gegeninvestigative Reporter*innen vor, und die Monarchie ist ein äußerst sensibles Thema. Jede Form von Kommentar oder Berichterstattung, die als Kritik an der Monarchie wahrgenommen wird, kann strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen, was zu einer allgemeinen Selbstzensur bei diesem Thema führt.

GESETZE

Die Verfassung garantiert die Pressefreiheit. Doch drakonische Gesetze erlauben es den Behörden, diese Freiheit einzuschränken und Medienschaffende inhaftieren zu lassen – bei Verstößen gegen das Aufwiegelungsgesetz von 1948 drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis, bei Verstößen gegen das Gesetz über Staatsgeheimnisse von 1972 bis zu 14 Jahre. Das Gesetz über Druckmaschinen und Veröffentlichungen (PPPA) gibt der Regierung strenge Kontrolle über die Lizenzierung von Printmedien. Das Kommunikations- und Multimediagesetz wird häufig dazu genutzt, um das zu unterbinden, was die Behörden als „Fake News“ betrachten. Die Regierung plant außerdem eine Änderung des PPPA, um dessen Geltungsbereich auf Online-Medien auszuweiten und höhere Geldstrafen und Freiheitsstrafen vorzusehen. Dennoch sind Justizreformen im Gange: die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes und die Schaffung eines Medienrats.

WIRTSCHAFT

Die Gründung eines Medienunternehmens ist in Malaysia riskant, vor allem deshalb, weil die Regierung ihre Kontrolle über Lizenzvergaben nutzt, um eine regierungsfreundliche Berichterstattung durchzusetzen. Der Medienbesitz ist stark konzentriert, und einige Magnaten bedrohen die Unabhängigkeit und den Pluralismus des gesamten Sektors. Die Gründung eines Online-Mediums ist deutlich einfacher, solange es nicht die unausgesprochenen roten Linien der Regierung überschreitet.

GESELLSCHAFT

Medien in malaiischer Sprache, die von der Mehrheit der Bevölkerung gelesen werden, unterliegen einer stärkeren Zensur als ihre englischsprachigen, chinesischen oder tamilischen Pendants. Bestimmte Themen im Zusammenhang mit dem Islam, die bis vor kurzem noch tabu waren, kommen nun zunehmend zur Sprache, etwa Konversion, Kinderehen und Apostasie.