

- Überwachung
Quasi-Verbot vertraulicher Kommunikation
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (11.05.)...

- Überwachungssoftware
FinFisher beendet nach Anzeige Geschäftsbetrieb
Nach einer Strafanzeige von Reporter ohne Grenzen (RSF), der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., des European Centers for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von netzpolitik.org wegen...

- Digitale Überwachung
Weitere Journalisten schließen sich RSF-Klage an
Am 20. Juli 2021 hatte RSF mit möglichen Opfern der Pegasus-Überwachungssoftware Klage in Paris eingereicht. Den vier Beschwerden schlossen sich insgesamt 25 Journalistinnen und Journalisten aus...

- Pegasus-Projekt
RSF klagt gegen digitale Überwachung
Angesichts der Enthüllungen rund um die Pegasus-Überwachungssoftware der israelischen NSO Group hat Reporter ohne Grenzen in Paris Klage eingereicht. RSF fordert die Staatsanwaltschaft dazu auf...

- Nahost
Bündnis gegen digitale Überwachung
Von Marokko bis zu den Emiraten: Autoritäre Regierungen arabischer Länder nutzen vermehrt digitale Werkzeuge, um Kritiker, Journalistinnen und Menschenrechtsverteidiger zu identifizieren,...

- #NotYourSource
Journalisten vor BND-Überwachung schützen
Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert Reporter ohne Grenzen mit der Kampagne #NotYourSource ein Ende der Überwachung...

- BND-Gesetz
Entwurf will Massenüberwachung fortsetzen
Reporter ohne Grenzen fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor, um...

- EU-Überwachungsexporte
Razzia bei deutscher Spähsoftware-Firma
In den von Reporter ohne Grenzen mit initiierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die deutsche Spyware-Firma FinFisher zeichnet sich ein erster Erfolg ab. Die Staatsanwaltschaft ließ laut...

- Deutschland
Keine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung
Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in mehreren europäischen Ländern. Mit Blick auf die rechtliche Situation in Deutschland...

- Neues BND-Gesetz
Journalisten vor Überwachung schützen
Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Bundesregierung auf, den umfassenden Schutz vertraulicher Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten vor geheimdienstlicher Überwachung im neuen...

- Deutschland
Massenüberwachung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die...

- Corona-App
Digitale Überwachung bedroht Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt erneut vor den Folgen zunehmender digitaler Überwachung für Pressefreiheit und Menschenrechte. Die Corona-Krise beschleunigt die Entwicklung digitaler Technologien...

- Überwachungssoftware
Weitere Beweise gegen FinFisher vorgelegt
Der Chaos Computer Club (CCC) hat weitere Beweise vorgelegt, dass deutsche Überwachungssoftware von FinFisher seit Jahren weltweit im Umlauf ist. Mit solchen Spähtrojanern können Journalistinnen und...

- Podiumsdiskussion
Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland
Am 1. November ist in Russland das Gesetz über ein abgekoppeltes Internet in Kraft getreten. Es markiert eine neue Stufe beim Versuch der Behörden, das Internet zentral zu kontrollieren und...

- Vorratsadtenspeicherung
Bundesrichter machen Hoffnung
Reporter ohne Grenzen begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof die offenen europarechtlichen Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. „Dieser...
