

- China / Macau
Sicherheitsgesetz: Druck auf Journalisten wächst
Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Ende Mai in Kraft getretene Ausweitung des nationalen Sicherheitsgesetzes in Macau. Die teils vage formulierten Änderungen erhöhen den Druck auf...

- Spyware
Anklage gegen FinFisher-Verantwortliche
Wie die Staatsanwaltschaft München I heute mitgeteilt hat, hat sie am 3. Mai gegen vier Verantwortliche der FinFisher-Unternehmensgruppe Anklage erhoben. Sie wirft ihnen vor, als damalige...

- Staatstrojaner
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter...

- Überwachung
BVerwG verhandelt Staatstrojaner-Klage von RSF
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 25. Januar über eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND)....

- Überwachung
RSF fordert Verbot biometrischer Überwachung
Deutschland soll sich für ein Verbot biometrischer Identifizierungsverfahren einsetzen. Dies fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) zusammen mit 23 zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen...

- Griechenland
Neue Enthüllungen im Überwachungsskandal
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist erschüttert über das Ausmaß der staatlichen Überwachung von Medienschaffenden in Griechenland. Wie die Wochenzeitung Documento berichtet, sind mehrere Medienfunktionäre...

- Internetfreheit
Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle
Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und...

- Deutschland
EuGH: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (20.09.) entschieden. Ohne Anlass dürfen Kommunikationsdaten nur...

- Überwachung
Quasi-Verbot vertraulicher Kommunikation
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (11.05.)...

- Überwachungssoftware
FinFisher beendet nach Anzeige Geschäftsbetrieb
Nach einer Strafanzeige von Reporter ohne Grenzen (RSF), der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., des European Centers for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von netzpolitik.org wegen...

- Digitale Überwachung / Pegasus
Bündnis will EU-Sanktionen gegen NSO Group
Gemeinsam mit mehr als 80 gemeinnützigen Organisationen und unabhängigen Fachleuten drängt Reporter ohne Grenzen (RSF) auf die Einführung von EU-Sanktionen gegen die Pegasus-Herstellerfirma NSO Group....

- Digitale Überwachung
RSF und Journalisten klagen gegen Staatstrojaner
Reporter ohne Grenzen (RSF), das Whistleblower-Netzwerk und Investigativjournalistinnen und -journalisten klagen gegen die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur digitalen Überwachung ihrer...

Fragen und Antworten zur Staatstrojaner-Klage
Reporter ohne Grenzen (RSF), das Whistleblower-Netzwerk und mehrere Investigativjournalistinnen und -journalisten haben vor verschiedenen deutschen Verwaltungsgerichten Klage gegen die Befugnisse...

- Aufklärung gefordert
Aufklärung gefordert
Reporter ohne Grenzen (RSF) und weitere Menschenrechtsorganisationen verlangen Aufklärung über die Rolle mehrerer EU-Mitgliedstaaten in der Affäre um den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus. Nach...

- Digitale Überwachung
Weitere Journalisten schließen sich RSF-Klage an
Am 20. Juli 2021 hatte RSF mit möglichen Opfern der Pegasus-Überwachungssoftware Klage in Paris eingereicht. Den vier Beschwerden schlossen sich insgesamt 25 Journalistinnen und Journalisten aus...
