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- International
Globale Regeln für Überwachungstechnologie
Gehackte Smartphones, angezapfte Telefone, entschlüsselte Festplatten: Angesichts neuer Überwachungsskandale hat Reporter ohne Grenzen (ROG) heute gegenüber den Vereinten Nationen dafür plädiert,...
EU-Staaten blockieren Einigung
Die EU-Reform für eine schärfere Kontrolle beim Export von Spähsoftware an autokratische Regime droht vorerst zu scheitern. Die Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Position...
Bundesregierung gegen Exportkontrolle
Deutschland lobbyiert in der EU aktiv gegen schärfere Regelungen beim Export von Überwachungstechnologie in autokratische Regime. Das belegen interne Verhandlungsprotokolle und Strategiepapiere der...
- Deutschland
Klage gegen BND-Massenüberwachung
Reporter ohne Grenzen (ROG) zieht gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Eine entsprechende Beschwerde hat die...
- BND-Massenüberwachung
Verfassungsbeschwerde abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. ROG warf dem...
- Deutschland
Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung
Reporter ohne Grenzen hat Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingelegt. ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner...
- Deutschland
Nebelkerzen zur BND-Überwachung
Reporter ohne Grenzen weist die Beschwichtigungsversuche zurück, mit denen die große Koalition auf die jüngsten Spiegel-Enthüllungen über die BND-Überwachung ausländischer Journalisten reagiert...
- Überwachung
BND verstößt gegen Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen ist schockiert über die offenbar gezielte Überwachung von ausländischen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Wie der Spiegel online vorab berichtet, soll der BND...
- Überwachungstechnologie
EU-Entwurf nicht verwässern
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, sich bei den im März anstehenden EU-Verhandlungen über neue Exportregeln von Überwachungstechnologie für eine schärfere Regulierung...
- Deutschland
Hinweise auf umfassendere BND-Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst (BND) analysiert in größerem Umfang als bisher angenommen Metadaten deutscher Bürger, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. So werden etwa auch...
- Deutschland
Massenüberwachung nicht pauschal legalisieren
Reporter ohne Grenzen kritisiert die Pläne der großen Koalition zur Reform des Bundesnachrichtendienstes als verpasste Chance, die Überwachung durch den Auslandsgeheimdienst auf ein angemessenes und...
- Anhörung im Bundestag
Überwachungsexporte wirksamer kontrollieren
Die Überwachung moderner Kommunikationskanäle schränkt das Menschenrecht auf Presse-, Informations- und Kommunikationsfreiheit systematisch ein. Reporter ohne Grenzen setzt sich deshalb seit mehr...
- Deutschland
Bürger legen BND an die Kette
Rund 150 Menschen haben am Samstag den Bundesnachrichtendienst vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen...
- Deutschland / USA
Spiegel-Ausforschung lückenlos aufklären
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf....
- Deutschland
Reporter ohne Grenzen verklagt den BND
Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht....
