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- Nahost
Bündnis gegen digitale Überwachung
Von Marokko bis zu den Emiraten: Autoritäre Regierungen arabischer Länder nutzen vermehrt digitale Werkzeuge, um Kritiker, Journalistinnen und Menschenrechtsverteidiger zu identifizieren,...
- Überwachung
Hackingbefugnisse für Verfassungsschutz und BND
Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht. Im...
Umstrittenes EU-Gesetz gegen Terrorinhalte beschlossen
Die umstrittene EU-Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet“, kurz Terreg, ist heute (29.04.) mit der Verkündung durch den Präsidenten des Europäischen...
- BND-Gesetz
Verpasste Chance für die Pressefreiheit
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend (25.3.) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Die mit dem Gesetz geschaffenen neuen Hürden für die...
- Europäische Union
Dual-Use-Reform wichtig, greift aber zu kurz
Reporter ohne Grenzen begrüßt die überfälligen Reformen der Dual-Use-Verordnung, die das Europäische Parlament heute (25.03.) verabschiedet hat. Künftig soll durch Kontrollmechanismen für den Export...
- #NotYourSource
Journalisten vor BND-Überwachung schützen
Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert Reporter ohne Grenzen mit der Kampagne #NotYourSource ein Ende der Überwachung...
Fragen und Antworten zur EGMR-Beschwerde
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird sich mit einer Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes...
- Massenüberwachung
Etappensieg für Beschwerde gegen BND
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes höchstwahrscheinlich zur...
Kosmetik statt wirksamem Grundrechtsschutz
Der am Mittwoch (16.12.) vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes bleibt aus Sicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) deutlich hinter den Anforderungen des...
- BND-Gesetz
Entwurf will Massenüberwachung fortsetzen
Reporter ohne Grenzen fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor, um...
- EU-Aktionsplan für Demokratie
Zehn Empfehlungen an die EU
Bevor die Europäische Kommission am 2. Dezember ihren Aktionsplan für Demokratie vorstellt, legt Reporter ohne Grenzen den europäischen Institutionen zehn Empfehlungen vor, wie sie auf die aktuellen...
- EU-Vorstoß zu Messengerdiensten
Verschlüsselung nicht in Frage stellen
Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche (nr) fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des...
Warnung vor faulem Kompromiss
Vor den anstehenden finalen Verhandlungen über die Reform der EU-Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern rufen Reporter ohne Grenzen (RSF), Amnesty International und weitere Organisationen den Rat der...
- Verfassungsschutzgesetz
Gesetzentwurf gefährdet journalistische Arbeit
Die Bundesregierung will den drei Geheimdiensten des Bundes künftig den Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlauben. Sollte der heutige Beschluss des Bundeskabinetts Gesetz werden, dann würden die...
- EU-Überwachungsexporte
Razzia bei deutscher Spähsoftware-Firma
In den von Reporter ohne Grenzen mit initiierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die deutsche Spyware-Firma FinFisher zeichnet sich ein erster Erfolg ab. Die Staatsanwaltschaft ließ laut...
