Guinea

Die gedruckte Presse hat sich seit den 1990er-Jahren weiterentwickelt: Von den 65 bestehenden Wochenzeitungen erscheinen zehn regelmäßig, satirische Zeitungen wie Le Lynx oder Nachrichtenmedien wie L'Indépendant. Der Rundfunksektor besteht aus rund 60 Radiosendern und etwa zehn Fernsehsendern. Online sind in den vergangenen 25 Jahren etwa 100 Nachrichtenportale entstanden. Allerdings ist es unter der Übergangsregierung, die im Mai 2024 vier Radiosender und zwei private Fernsehkanäle ohne rechtliche Grundlage zensiert hat, immer schwieriger geworden, kritisch über die Behörden zu berichten. Zuvor waren die Radiosender sechs Monate lang ständig gestört worden. Immer wieder wird auch der Zugang zu unabhängigen Nachrichtenseiten beschränkt.

Obwohl sich die Übergangsregierung gegenüber RSF verpflichtet hat, die Pressefreiheit zu respektieren, haben kurz nach ihrer Machtübernahme im Oktober 2021 die Angriffe der Behörden zugenommen – allen voran wurden mehrere kritische Medien zensiert. Die Medienaufsichtsbehörde, die Hohe Behörde für Kommunikation (HAC), steht tendenziell auf der Seite der Übergangsbehörden. Im Dezember 2023 ließ sie drei Fernsehsender aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ aus den Fernsehpaketen ausschließen. Zwei dieser Sender sind nun verboten. Unter dem Vorwand eines „Sicherheitsproblems“ rechtfertigte der Außenminister Anfang 2024 die dreimonatige landesweite Sperrung des Zugangs zu sozialen Medien.

Mit dem Gesetz über die Pressefreiheit wurden 2010 Haftstrafen für Pressedelikte abgeschafft – ein großer Fortschritt für den Schutz von Journalist*innen. Allerdings wird das Gesetz umgangen: 2024 verbrachte ein Journalist eineinhalb Monate in Haft und wurde anschließend aufgrund seiner Arbeit zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Nach wie vor werden Medienschaffende zum Verhör vorgeladen oder verhaftet, wie in insgesamt etwa zehn Fällen im Oktober 2023 und im Januar 2024. Das Gesetz über das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen sollte die Transparenz fördern, ist jedoch trotz seiner Verabschiedung im November 2020 noch immer nicht in Kraft. 

In Guinea bevorzugt die Regierung staatliche Medien gegenüber privaten. Das zeigt sich darin, dass staatliche Medien vorrangigen Zugang zu offiziellen Veranstaltungen und den Mitteilungen der Regierung erhalten. Die Subventionen für private Medien gelten als unzureichend, die meisten von ihnen sind auf Werbekunden angewiesen. Wenn jedoch private Medien eingeschränkt oder zensiert werden, kündigen die Werbekunden ihre Verträge. Dadurch fehlen Ressourcen, Einschränkungen im Programm oder Entlassungen drohen. Als im Mai 2024 mehrere kritische Medien verboten wurden, gingen über 700 Arbeitsplätze in Redaktionen und Verlagen verloren.

Bestimmte Themen wie Homosexualität, Polygamie und häusliche Gewalt werden eher vorsichtig behandelt, teils sogar vermieden, um den herrschenden Moralkodex nicht zu verletzen. Auch können Journalist*innen, die sich gegen weibliche Genitalverstümmelung und Zwangsheirat aussprechen, zur Zielscheibe religiöser Interessengruppen werden.

Journalist*innen werden regelmäßig Opfer von Gewalt und Übergriffen. Diese Verstöße häuften sich im Jahr 2024, das mit der Entführung des Journalisten Habib Marouane Camara durch bewaffnete Männer endete. Er ist bis heute verschwunden. Wer kritisch berichtet, läuft Gefahr, mit dem Tod bedroht oder entführt und von den Behörden überwacht oder verfolgt zu werden. Einige werden ins Exil gezwungen. Solche Gewalt gegen Journalist*innen bleibt in der Regel ungestraft. Der Generalsekretär der wichtigsten Pressegewerkschaft, Sékou Jamal Pendessa, verbrachte mehr als einen Monat in Haft, weil er versucht hatte, eine Demonstration zur Verteidigung der Pressefreiheit zu organisieren.