Libanon

Die libanesischen Medien sind grundsätzlich frei in ihren Meinungsäußerungen, allerdings wird der Markt von einigen wenigen Mächtigen kontrolliert, die direkt mit den Parteien verbunden sind oder lokalen Clans angehören. Die einflussreichsten Fernsehsender sind LBCI, Al-Dschadid und MTV, die jeweils im Besitz der Familien Daher-Saad, Chayat und Murr sind. Al-Manar ist der offizielle Fernsehsender der Hisbollah. Auch unabhängige Onlineportale haben eine große Reichweite.

Die unabhängigen Onlineportale bilden ein vergleichsweise solides Ökosystem. Dennoch werden viele Medien von den Parteien kontrolliert, sind von Investoren abhängig und spiegeln die komplexe politische Struktur des Libanon wider. Auch religiöse oder konfessionelle Gruppierungen nehmen Einfluss auf die Medien.

Ein neues Mediengesetz wird schon seit Jahren diskutiert, ist aber noch nicht zustande gekommen. Diffamierung, Verleumdung und die Verbreitung von Falschinformationen gelten als Straftaten, die jeweiligen Definitionen sind im Strafgesetzbuch jedoch sehr weit gefasst. Immer wieder wird die Justiz instrumentalisiert, um Medien zu bestrafen. Zudem werden Journalist*innen häufig von Autoritäten verhört, die dazu rechtlich nicht die Erlaubnis und Kompetenz haben. Das verstößt gegen das Pressegesetz.

Der Journalismus leidet unter den Auswirkungen einer dramatischen Finanzkrise. Die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 zwang die Medien zu enormen Budgetkürzungen, viele Mitarbeitende mussten gehen. Eine größere Zahl von Medienschaffenden und Redaktionen in der Hauptstadt, die von der Explosion betroffen waren, sind auf internationale Hilfe angewiesen. Treibstoffmangel und Stromausfälle schränken sie in ihrer alltäglichen Arbeit teilweise stark ein.

Die öffentliche Meinung ist überwiegend konservativ; einige Themen sind tabu oder sogar verboten, darunter die Kritik am kulturellen und religiösen Erbe. Wer über heikle Themen wie die Notlage der Geflüchteten im Land oder die Rechte von Frauen und Minderheiten berichtet, wird schikaniert und beschuldigt, westlichen Interessen zu dienen. An den Kampagnen gegen Medienschaffende beteiligen sich Militante aus den verschiedenen politischen Lagern, insbesondere Hisbollah-Aktivisten, die Medienschaffende etwa über X bedrohen.

In den Jahren 2023 und 2024 wurden drei Medienschaffende, die eindeutig als solche zu erkennen waren, von israelischen Bombenangriffen an der Grenze getötet. Viele Journalist*innen wurden während des Krieges vertrieben. Auch von lokalen Gruppierungen wurden Medienschaffende eingeschüchtert, bedroht und angegriffen. Journalist*innen werden weiter zu rechtswidrigen Verhören vorgeladen. Keiner der Fälle, in denen Medienschaffende getötet wurden, ist aufgeklärt.