TNR

Wenn die Verfolgung nicht an der Grenze endet

Wenn die Verfolgung nicht an der Grenze endet

Paul Chouta wurde in Kamerun angegriffen und musste ins Gefängnis, heute lebt er in Deutschland – doch auch hier fühlt er sich nicht immer sicher. Die iranische Journalistin Mahtab Qolizadeh befürchtet, dass Menschen, die sie beobachten, im Auftrag ihres Herkunftsstaates ihr etwas antun könnten. Basma Mostafa wurde auf Berlins Straßen von einem Motorradfahrer verfolgt. Und der türkische Investigativjournalist Erk Acarer wurde 2021 vor seinem Berliner Wohnhaus zusammengeschlagen. Zwei Jahre später erreicht ihn sogar eine Drohung gegen seine Frau und Tochter.

Drei Journalist*innen, drei Herkunftsländer, drei unterschiedliche Erfahrungen. Was sie verbindet, hat einen Namen: transnationale Repression, kurz TNR.

Der Begriff bezeichnet die Verfolgung von Menschen über Staatsgrenzen hinweg; autoritäre Regierungen versuchen, Kritiker*innen auch dann einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, wenn diese ihr Herkunftsland längst verlassen haben. Sie überwachen, bedrohen oder diffamieren sie, setzen ihre Angehörigen unter Druck oder nutzen juristische Verfahren, um sie zu verfolgen. Manchmal greifen sie auch zu körperlicher Gewalt. All das passiert Exiljournalist*innen auch in Deutschland.

Das Ausmaß ist beträchtlich: Die Menschenrechtsorganisation Freedom House dokumentierte zwischen 2014 und 2025 weltweit 1.375 Fälle physischer transnationaler Repression, die mindestens 54 Regierungen zugerechnet werden, nicht alle Fälle betreffen Journalisten, aber sie sind häufig Ziel von TNR. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Denn viele Drohungen bleiben unbekannt, digitale Überwachung ist schwer nachzuweisen, und nicht jeder Angriff lässt sich eindeutig einem ausländischen Staat zuordnen.

Für Journalist*innen hat diese Form der Verfolgung besonders weitreichende Folgen. Sie bedroht nicht nur ihre persönliche Sicherheit, sondern auch ihre Arbeit. Wer aus Angst auf eine Veröffentlichung verzichtet, kann nicht mehr frei berichten. Und wenn kritische Informationen deshalb die Öffentlichkeit nicht erreichen, haben die Verantwortlichen ihr Ziel bereits erreicht – selbst tausende Kilometer entfernt.

Besonders häufig tritt China als Urheber transnationaler Repression in Erscheinung. Nach Angaben von Freedom House ist die Volksrepublik für mehr dokumentierte Fälle verantwortlich als jeder andere Staat. Die chinesischen Behörden gehen unter anderem gegen Angehörige der uigurischen Minderheit, tibetische Aktivist*innen und Regierungskritiker*innen im Ausland vor. Dabei nutzen sie nicht nur Überwachung und Einschüchterung, sondern setzen auch Familienmitglieder in China unter Druck. Wer im Ausland öffentlich Kritik übt, muss damit rechnen, dass Angehörige zu Hause von Sicherheitskräften aufgesucht oder verhört werden.

Auch Russland versucht, kritische Stimmen außerhalb seiner Grenzen zum Schweigen zu bringen. Seit Beginn des großflächigen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 haben zahlreiche unabhängige russische Journalist*innen ihr Land verlassen und werden selbst im Exil weiter bedroht, digital überwacht und mit Gerichtsverfahren überzogen. Russland hat Medienschaffende verurteilt und Angehörige unter Druck gesetzt.

Im Iran richtet sich transnationale Repression unter anderem gegen Journalist*innen, die für persischsprachige Exilmedien arbeiten. Sie berichten über Menschenrechtsverletzungen, Proteste und die Machtstrukturen der Islamischen Republik. Gerade weil ihre Berichterstattung Menschen innerhalb des Iran erreicht, gelten sie als Bedrohung für die Regierung. Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen Angehörige sollen sie dazu bringen, bestimmte Themen nicht mehr aufzugreifen.

China, Russland, Iran – auch diese drei Beispiele zeigen: Transnationale Repression folgt keinem einheitlichen Muster. Manche Regierungen setzen auf offene Gewalt, andere auf Überwachung, subtile Drohungen oder öffentlichen juristischen Druck. Häufig greifen diese Methoden auch ineinander über oder werden gleichzeitig angewandt.

Deutschland ist für viele verfolgte Journalist*innen ein wichtiger Zufluchtsort. Sie finden hier Schutz, können ihre Arbeit fortsetzen und über Entwicklungen berichten, die in ihren Herkunftsländern nicht mehr unabhängig dargestellt werden dürfen. Exilmedien sind deshalb häufig eine der wenigen verbliebenen Quellen unabhängiger Informationen für die Bevölkerung autoritär regierter Staaten.

Für die deutschen Sicherheitsbehörden ist transnationale Repression eine besondere Herausforderung. Häufig agieren Täter im Verborgenen, nutzen Mittelsleute oder handeln aus dem Ausland. Auftraggeber und ausführende Personen befinden sich möglicherweise in unterschiedlichen Ländern. Die Verbindung zwischen einem Angriff in Deutschland und einem ausländischen Staat lässt sich deshalb oft nur schwer nachweisen.

Hinzu kommt, dass Betroffene nicht immer wissen, an wen sie sich wenden können. Nicht jede Polizeidienststelle verfügt über Erfahrung mit transnationaler Repression. Sprachliche Hürden, fehlendes Vertrauen in staatliche Institutionen und die Sorge um Angehörige im Herkunftsland können verhindern, dass Drohungen überhaupt angezeigt werden. Manchmal stellt sich betroffenen Journalist*innen schlicht die Frage, an wen sie sich überhaupt wenden können, wenn sie ein diffuses Bedrohungsgefühl haben.

Reporter ohne Grenzen setzt sich deshalb dafür ein, dass transnationale Repression als eigenständiges Problem erkannt und konsequent bekämpft wird. Dazu gehören klare Zuständigkeiten bei den Sicherheitsbehörden, gut erreichbare Ansprechstellen für Betroffene und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten. Auch digitale Sicherheit und der Schutz von Angehörigen müssen stärker berücksichtigt werden.

Entscheidend ist, dass Schutzmaßnahmen den Betroffenen ermöglichen, ihre journalistische Arbeit fortzusetzen. Wer sich zwischen der eigenen Sicherheit und dem Beruf entscheiden muss, ist nicht wirklich frei. Und wer aus Angst um seine Familie auf eine Recherche verzichtet, erlebt bereits eine Einschränkung der Pressefreiheit.

Die vier Geschichten von Paul Chouta, Mahtab Qolizadeh, Basma Moustafa und Erk Acarer zeigen, wie unterschiedlich diese Bedrohung aussehen kann. Sie erzählen aber auch von Menschen, die trotz Einschüchterung, Gewalt und Angst weiterarbeiten wollen. Ihnen diesen Raum zu sichern, ist nicht allein eine Frage des persönlichen Schutzes. Es ist eine Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats.

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Bundesregierung auf, transnationale Repression ausdrücklich als einen Form des Angriffs auf die Pressefreiheit anzuerkennen. Eine zentrale staatliche Koordinierungsstelle soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern. Zudem braucht es eine unabhängige Melde- und Beratungsstelle, an die sich Betroffene vertrauensvoll wenden können. Polizei, Justiz und weitere Behörden müssen besser geschult werden, um TNR frühzeitig zu erkennen.

RSF fordert außerdem sichere Aufenthaltsperspektiven für bedrohte Journalist*innen und ihre Familien, ein konsequenteres diplomatisches Vorgehen gegen verantwortliche Staaten und strengere Exportkontrollen für Spionagesoftware. Denn wer in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, muss hier auch ohne Angst journalistisch arbeiten können. Wenn autoritäre Regierungen bestimmen können, worüber Journalist*innen in Berlin, Hamburg oder anderswo berichten, ist nicht nur die Sicherheit Einzelner bedroht, sondern die Pressefreiheit in Deutschland insgesamt.