Moskau verschärft Repression gegen Journalist*innen im Exil – RSF verurteilt neues Gesetz

Am 24. Juli verabschiedete die Staatsduma einstimmig eine Regelung, die sich explizit gegen im Ausland lebende Russ*innen richtet, die in ihrer Heimat als sogenannte „ausländische Agenten“ eingestuft wurden oder mit als „unerwünscht“ erklärten Organisationen zusammenarbeiten. Betroffen sind in erster Linie Medienschaffende im Exil. Ihnen drohen demnach unter anderem das Einfrieren von russischen Bankkonten und die Verweigerung konsularischer Dienstleistungen. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt dieses neue russische Gesetz, das die Repression gegen unabhängige Exil-Journalist*innen weiter verschärft.

„Mit diesem Gesetz baut der Kreml sein Instrumentarium zur Einschüchterung unabhängiger Medien konsequent weiter aus“, sagt Tamina Kutscher, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. „Russland macht deutlich, dass selbst die Flucht ins Exil für Journalist*innen keinen Schutz mehr bietet. Ziel ist es, Medienschaffende auch außerhalb der eigenen Grenzen unter Druck zu setzen und kritische Berichterstattung zum Schweigen zu bringen.“

Nach Angaben der unabhängigen russischen Menschenrechtsorganisation OVD-Info stellen Journalist*innen die größte Berufsgruppe auf den Listen der sogenannten „ausländischen Agenten“ und „unerwünschten Organisationen“. Mehr als ein Drittel aller dort aufgeführten Personen arbeitet im Medienbereich. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich die Zahl der betroffenen Medienschaffenden und Medienorganisationen versechsfacht; mehr als 1.500 russische Journalist*innen mussten seit 2022 das Land verlassen.

Der Vorsitzende der Duma sendete Betroffenen eine direkte Drohung: „Russen, die ihr Land verlassen haben, sollten sich darauf vorbereiten, vor einem Gericht zu stehen.“ Das neue Gesetz sieht weitreichende Sanktionen gegen Betroffene vor. So können unter anderem Bankkonten eingefroren, der Zugang zum Online-Banking gesperrt sowie Einnahmen aus Russland auf Sonderkonten überwiesen werden, auf die der Staat zur Begleichung von Geldstrafen zugreifen kann. Außerdem drohen Verbote beim Verkauf von Immobilien und Fahrzeugen, der Entzug des Führerscheins, der Ausschluss vom staatlichen Online-Portal Gosuslugi für Verwaltungsangelegenheiten sowie die Verweigerung konsularischer Dienstleistungen, etwa bei der Verlängerung von Pässen. 

„Der Kreml weitet seine transnationale Repression immer weiter aus“, so Kutscher. „Wer unabhängig berichtet, soll auch im Ausland wirtschaftlich, rechtlich und persönlich unter Druck gesetzt werden. Die internationale Gemeinschaft darf diese Angriffe auf die Pressefreiheit nicht als innerrussische Angelegenheit abtun.“

Die neue Regelung ergänzt ein bereits umfassendes System repressiver Gesetze gegen unabhängige Medien. Die Gesetze über „ausländische Agenten“ und „unerwünschte Organisationen“ wurden 2012 beziehungsweise 2015 eingeführt und in den vergangenen Jahren mehrfach verschärft. Reporter ohne Grenzen selbst wurde im August 2025 in Russland als „unerwünschte Organisation“ eingestuft.

Seit Beginn des Angriffskriegs nutzt Russland außerdem die Gesetze gegen angebliche „Falschinformationen“ und die „Diskreditierung der Armee“, um unabhängige Berichterstattung zu kriminalisieren. Wer Informationen über das russische Militär veröffentlicht, die von der offiziellen Darstellung des Kremls abweichen, muss mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen. Zunehmend greifen die Behörden außerdem auf Terrorismus- und Extremismusgesetze zurück. Rund 60 Journalist*innen stehen inzwischen auf der staatlichen Liste mutmaßlicher „Terroristen und Extremisten“.

Reporter ohne Grenzen fordert die russischen Behörden auf, die systematische Verfolgung unabhängiger Medienschaffender einzustellen und alle Gesetze aufzuheben, die journalistische Arbeit kriminalisieren. Die internationale Gemeinschaft muss den Schutz russischer Exiljournalist*innen stärken und der grenzüberschreitenden Repression entschlossen entgegentreten.