Journalist*innen sind nun schlechter vor nachrichtendienstlicher Überwachung geschützt

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die Nachrichtendienstreform, die der Bundestag am Freitag (13.11.2026) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Für Journalist*innen, insbesondere Deutsche und in Deutschland wohnhafte, verschlechtert sich der Schutz vor Überwachung durch die neue Rechtslage.

Das Parlament beschließt nach knapp zweimonatiger Beratung eine Reform, die die Befugnisse und technischen Mittel des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutlich ausweitet. RSF kritisiert, dass demgegenüber die Kontrolle, die beim Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) gebündelt wird, nicht ausreichend mitwächst. Maßnahmen gegen Journalist*innen und ihre Quellen müssen in Zukunft zumindest vorab genehmigt werden. Mit besonderer Sorge schaut RSF auf die weitreichenden Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, die den Quellenschutz gefährden.

„Wir wollen keinen schwächeren, sondern einen wirksam kontrollierten Nachrichtendienst. An einer Stelle ist der Bundestag dem gefolgt: Wenn der BND gezielt in den Quellenschutz eingreift, prüft künftig vorab ein unabhängiges Gremium. Das war ein Vorschlag von Reporter ohne Grenzen“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Beim Verfassungsschutz ist das Schutzniveau dagegen so schwach, dass auch eine unabhängige Prüfung wenig aufhalten kann. Solange sie nicht erkennbar unverhältnismäßig ist, ist die Überwachung von Journalist*innen dort erlaubt. Diese Lücke muss der Bundestag schließen. Wir behalten uns vor, das in Karlsruhe prüfen zu lassen.“

Schwacher Schutz vor Überwachung durch den Verfassungsschutz

Unter der neuen Gesetzeslage regelt jeweils ein eigener Paragraf den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen – einem Kernbestandteil journalistischer Arbeit. RSF begrüßt, dass diese grundsätzlich geschützt werden, verurteilt aber die nach wie vor großzügigen Ausnahmen.

So wird dem Bundesamt für Verfassungsschutz künftig weitgehend freie Hand bei der Entscheidung gegeben, wann es gegen Medienschaffende tätig wird. Zwar prüft der Unabhängige Kontrollrat gezielte Maßnahmen des BfV gegen die Beziehungen zwischen Journalist*innen und ihren Quellen vorab. Diese sind in Zukunft jedoch nur noch dann geschützt, wenn der Eingriff in die Pressefreiheit im Vergleich zum erwarteten Erfolg der Überwachungsmaßnahmen offensichtlich unverhältnismäßig ist.

Zusätzlich erhält das BfV nicht hinnehmbare Übergangsfristen. Der Verfassungsschutz darf nachrichtendienstliche Maßnahmen auch gegen Journalist*innen bis Ende 2027 ohne Vorabkontrolle anordnen und durchführen. Ausgenommen hiervon sind besonders intensive Maßnahmen wie das Hacken von Geräten, die Telekommunikations- und die Wohnraumüberwachung.

BND-Gesetz: Verbesserungen gegenüber Regierungsentwurf schwacher Trost für Journalist*innen

Der Bundesnachrichtendienst muss alle gezielten Maßnahmen gegen Journalist*innen von der Behördenleitung anordnen und vorab vom UKRat kontrollieren lassen. Die nun beschlossene Regelung stellt zumindest eine Verbesserung gegenüber den ersten Entwürfen der Bundesregierung dar. Der Bundestag folgte damit einem von RSF eingebrachten Vorschlag.

Der BND darf weiterhin Journalist*innen überwachen, die Nachrichten von Personen entgegennehmen, die er als Bedrohung einstuft. Das betrifft etwa Korrespondent*innen im Kontakt mit Sprechern bewaffneter Gruppen. Ob die Journalist*innen von der Einstufung als Bedrohung wissen, spielt keine Rolle. Neu ist immerhin, dass das öffentliche Interesse im Einzelfall überwiegen muss und der Kontrollrat vorab prüft. Das bisherige Schutzniveau, das an bestimmte Straftatbestände und klare Beteiligungsklauseln geknüpft war, wird damit aber deutlich abgebaut.

Kontrolle an vielen Stellen ausbaufähig

Hinsichtlich der Kontrolle der Nachrichtendienste, die RSF ebenfalls bemängelt hatte, gab es zumindest etwas Bewegung. Der Unabhängige Kontrollrat besteht weiterhin aus zwei Teilen – dem gerichtsähnlichen, der die Rechtmäßigkeit vieler Maßnahmen vorab überprüft und genehmigt, und dem administrativen Kontrollorgan, welches für die strukturelle und die Datenschutzaufsicht zuständig sein wird.

Begrüßenswert ist, dass das gerichtsähnliche Kontrollorgan von sechs auf zwölf Mitglieder aufgestockt wird. Es ist in Zukunft für eine Vielzahl von Genehmigungen beim BfV und BND zuständig. Ihm fehlt jedoch weiterhin ein Anwalt der Betroffenen, der die Perspektive beispielsweise potenziell überwachter Journalist*innen in das Prüfverfahren einbringt. Zudem können die Dienste in Eilfällen ohne Vorabgenehmigung handeln. Kurze Fristen, um diesen kontrollfreien Zustand aufzuheben, fehlen.

RSF bezweifelt, dass die administrative Kontrolle mit der Ausweitung der Befugnisse und der technischen Mittel der Dienste mithält. Mangels ausreichender Finanzierung und aufgrund unzureichender Vorgaben an ihre Fachexpertise werden die Kontrolleur*innen dazu nicht in der Lage sein. Insbesondere für eine engmaschige und umfassende strukturelle Kontrolle komplexer Bereiche wie selbstlernender Systeme und automatisierter Prüfprozesse sind die gesetzlichen Bestimmungen unzulänglich. Nicht zuletzt mangelt es dem unabhängigen Kontrollgremium an Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Diensten – die Kontrolle bleibt damit zahnlos.

Über seine Kontrolle soll der UKRat, anders als ursprünglich geplant, ab 2028 jährlich berichten. Echte Transparenz und aufschlussreiche Einblicke in die Kontrolle der Dienste sind aufgrund der weiten Geheimhaltungsvorschriften jedoch nicht zu erwarten.

Neue Regelungen zum Aufzeichnungsverbot

In der letzten Verhandlungsrunde neu hinzugekommen ist ein Aufzeichnungsverbot von Dienststellen der Nachrichtendienste und Bediensteten in deren Umfeld. In Anlehnung an Regelungen zur Bundeswehr macht sich strafbar (und wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft), wer durch Aufnahmen wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik oder die Funktionsfähigkeit der Dienste gefährdet. Eine enge Ausnahme gilt für die übliche Medienberichterstattung. Das Verbot selbst greift bereits ohne jede Gefährdungslage. Insbesondere freie Journalist*innen und Personen, die mit offenen Quellen recherchieren, müssen sich darauf einstellen, dass ihre Berichterstattung vor Ort untersagt werden kann.

Deutliche Kritik am KI-Einsatz der Nachrichtendienste

Reporter ohne Grenzen übt deutliche Kritik an den gesetzlichen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse. Der BND muss KI-Anwendungen zwar auf ihre Eignung und Zuverlässigkeit prüfen, Trainingsdaten gegen Diskriminierung absichern und alle Anwendungen in einem Verzeichnis führen. Für Anwendungen, die der BND heute schon nutzt, gilt das allerdings erst ab Ende 2027. Zudem sind die Vorgaben für KI-Anwendungen, ihren Einsatz und den Schutz vor diskriminierenden Algorithmen nach wie vor zu vage formuliert, um eine echte Schutzwirkung zu entfalten. Es fehlt außerdem an lückenloser und wiederkehrender Kontrolle.

Ausdrücklich erlaubt wird die automatisierte Erstellung von Risikoprofilen von Menschen, die bislang nicht in den Blick der Nachrichtendienste geraten sind. Damit kann der BND ein solches Instrument im Sinne des Predictive-Policing-Ansatzes ohne signifikante Einschränkungen einsetzen – zum Beispiel gegen Personen, die sich möglicherweise vertrauensvoll als Quelle an Journalist*innen wenden wollen.

Trojanereinsatz gegen Journalist*innen weiterhin möglich

Weiterhin nicht eingegrenzt wird der Einsatz von Trojanern gegen Journalist*innen – obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuletzt in einem von RSF angestoßenen Verfahren grundsätzliche Fragen zu den Voraussetzungen, unter denen solche intrusive Überwachungssoftware eingesetzt werden kann, an die Bundesregierung übermittelt hatte. Es fehlen weiterhin konsequente Mitteilungspflichten an Betroffene nach Abschluss der Maßnahme, damit sie die Überwachung nachträglich gerichtlich überprüfen lassen können.

Strategische Aufklärung wird geräuschlos ausgebaut

Die strategische Fernmeldeaufklärung – das wertvollste Instrument für den BND – wird unter dem Namen „Strategische Aufklärung“ neu geordnet und ausgeweitet. Dabei zapft der BND am Internetknotenpunkt in Frankfurt Datenströme ab. Die neue Regelung im Gesetz gestattet dies dem BND bis zu einer Obergrenze von 15 Prozent des Datenvolumens.

Bei genauer Betrachtung entpuppt sich diese Begrenzung jedoch als unwirksam, da sie an die Übertragungskapazität angelegt wird. Da die Auslastung der Netze im Durchschnitt jedoch unter dieser Marke liegt, ermöglicht die Neufassung praktisch die Erhebung aller Daten. Der BND soll Verkehrsdaten künftig für 13 und Inhaltsdaten für sechs Monate speichern und im Anschluss mit Suchbegriffen durchforsten dürfen.

Die Regierung hält vermeintlich weiterhin daran fest, dass Meta- und Verkehrsdaten von Personen mit „qualifiziertem Inlandsbezug“, also deutsche Staatsangehörige oder Personen mit Wohnsitz in Deutschland, nur unter bestimmten strengen Bedingungen ausgewertet werden dürfen. Die Ausnahmen im Gesetzestext für die Einsichtnahme in die Daten sowie die anschließende Durchsuchung mittels personenbezogener Suchbegriffe wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder Messenger-Kennungen sind jedoch so großzügig, dass auch diese Regulierung praktisch wirkungslos bleibt. Der BND erhält somit Zugriff auf eine Fülle von Daten.

Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Rang 14 von 180.