„Misleading. Biased. Exposed“ – Das Weiße Haus hat auf seiner Website einen Medien-Pranger gestartet: Wer aus Sicht der Regierung falsch oder voreingenommen berichtet, wird zum „offender of the week“ gewählt und somit öffentlich diskreditiert. In dieser Woche stehen CBS News, Boston Globe und The Independent am Pranger. Das Weiße Haus wirft ihnen vor, Aussagen von Donald Trump falsch dargestellt zu haben.
Die Regierung ordnet Medien, die angeblich immer wieder falsch berichten, in eine Rangliste ein: Angeführt wird die Liste von der Washington Post. Die Sender MSNBC (seit Kurzem MS Now) und CBS News stehen auf Platz zwei und drei. Danach folgen CNN, New York Times, Politico und das Wall Street Journal.
In einer „Hall of Shame“ listet das Weiße Haus außerdem eine Reihe von Medienberichten auf, die unwahr oder irreführend seien, ohne konkrete Belege für diese Anschuldigungen zu liefern. Jeder Artikel ist einer oder mehreren Kategorien zugeordnet: „Lüge“, „fehlender Kontext“ oder „linker Wahnsinn“ – Kategorien, die selbst kaum für die Seriosität dieser „Liste der Schande“ sprechen.
„Mit dem öffentlichen Brandmarken von Journalist*innen und Medien macht das Weiße Haus einmal mehr seine Verachtung und Feindseligkeit gegenüber der unabhängigen Presse deutlich“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Pressefreiheit heißt nicht, regierungsnahe Narrative zu stärken – sie heißt, unbequem und hinterfragend zu berichten. Medien und Journalist*innen an den Pranger zu stellen, ist ein Werkzeug autoritärer Regierungen und eine weitere Eskalation der Angriffe auf die US-Medien.“
Neben denjenigen, die wöchentlich als Übeltäter genannt werden, listet die Website des Weißen Hauses unter anderem auch die Associated Press, ABC News, die BBC und Axios als die Medien auf, die der Voreingenommenheit oder der Verbreitung von Fehlinformationen beschuldigt werden.
„Hässlich“, „dumm“, „Schweinchen“ – Trump verschärft Feindseligkeiten gegenüber Reporterinnen
Die „Hall of Shame“ stellt die jüngste Eskalation in Donald Trumps langjährigen Angriffen auf die US-Medien dar. Sie folgt auf Klagen gegen das Wall Street Journal und die New York Times sowie außergerichtlichen Einigungen mit ABC und CBS. Der US-Präsident ist bekannt für seine Konflikte mit Medienhäusern. Er reagiert aggressiv und beleidigend, wenn Journalist*innen kritische Fragen stellen oder nicht nach seinen Ansichten berichten – besonders gegenüber Frauen.
Mehrere Journalistinnen hat er in den vergangenen Wochen scharf angegriffen: Mitte November herrschte er die Bloomberg-Reporterin Catherine Lucey mit den Worten „Quiet! Quiet, piggy!“ („Sei still, Schweinchen!“) an. Lucey hatte Trump zu den jüngst veröffentlichten Dokumenten im Zusammenhang mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befragt.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hält diesen Ton für angemessen und verteidigte Trumps Aussage während einer Pressekonferenz: Der Präsident stelle „Fake News bloß, wenn er sie sieht“, und sei „frustriert, wenn Reporter*innen Lügen über ihn verbreiten“.
Vergangene Woche beleidigte Trump eine Korrespondentin der New York Times als „drittklassige Reporterin, die innerlich wie äußerlich hässlich ist“. Die CBS-Journalistin Nancy Cordes beschimpfte er erst am Donnerstag als „dumme Person“. Sie hatte Fragen zur staatlichen Überprüfung von Afghanen gestellt, die nach dem Fall Kabuls im Jahr 2021 in die USA einreisen durften und Asyl erhielten.
Trump nutzt autoritäre Mittel, um die Presse zu schwächen
Beleidigungen und Diffamierungen von Journalist*innen sind nur ein Teil von Trumps Angriffen auf die Presse. Seine Regierung setzt gezielt staatliche Machtinstrumente ein, um unliebsamen Medien zu schaden – eine Strategie, wie man sie von autoritären Regimen kennt. So kürzte der US-Kongress den von Trump als „linksradikal“ bezeichneten Rundfunksendern National Public Radio (NPR) und Public Broadcast Service (PBS) Milliarden an staatlichen Geldern.
Auch die Finanzierung der Auslandssender Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty ließ Trump radikal kürzen. Hunderte Mitarbeitende wurden entlassen oder zwangsbeurlaubt. In zahlreichen autoritären Staaten versiegen damit zentrale, unabhängige Informationsquellen. Zusammen mit den Beschäftigten von VOA hat RSF dagegen geklagt – ein endgültiges Urteil steht noch aus.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegen die USA Rang 57 von 180.
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