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Vor allem seit Beginn der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ Ende 2017 häufen sich in Österreich direkte verbale Angriffe auf unabhängig berichtende Medien und schaffen ein Klima der Einschüchterung und Selbstzensur. Führende FPÖ-Politiker*innen reagieren auf kritische Interviewfragen mit persönlichen Angriffen und fordern offen die Entlassung unliebsamer Journalist*innen. Besonders oft zielt diese Kritik auf den öffentlich-rechtlichen ORF und dessen Mitarbeiter*innen. Im Herbst 2018 wies der Bundesinnenminister Polizeipressestellen an, die Kommunikation mit kritischen Medien „auf das nötigste Maß“ zu beschränken. Ein geplantes neues Rundfunkgesetz könnte den ORF auch finanziell unter Druck setzen.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 16 von 180
Neue EU-Kommission 26.09.2019

Ungarischen Kandidaten ablehnen

Reporter ohne Grenzen fordert das Europäische Parlament auf, der Ernennung des ehemaligen ungarischen Justizministers László Trócsányi zum Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik nicht zuzustimmen und die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten kritisch auf ihre Einstellung zur Pressefreiheit zu prüfen.

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Europäischer Gerichtshof
Recht auf Vergessenwerden 24.09.2019

EuGH setzt problematischem Recht Schranken

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof dem Recht auf Vergessenwerden Schranken gesetzt hat. Das Urteil betont zudem, dass dieses Recht in jedem Einzelfall gegen Grundrechte abzuwägen ist. Problematisch bleibt, dass der EuGH diese Abwägung weiterhin den Plattformbetreibern überlässt.

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Europawahl 2019 21.05.2019

Pressefreiheit entschiedener schützen

Reporter ohne Grenzen ruft dazu auf, die Pressefreiheit entschlossen zu verteidigen. Die Politikerinnen und Politiker, die künftig in den Institutionen in Straßburg und Brüssel sitzen, müssen die Rechte von Medienschaffenden stärker in den Fokus rücken und populistischen Tendenzen und dem Aufruf zu Hass gegen kritische Medien entgegentreten.

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