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Österreich

Die „Ibiza-Gate“-Affäre führte 2019 zum Ende der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ: In einem heimlich aufgenommenen Video eines Gesprächs mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen zeigte sich der FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Heinz-Christian Strache unter anderem bereit, parteiunabhängige Medien unter Kontrolle zu bringen. Auch die neue Regierung aus ÖVP und Grünen versucht, die Berichterstattung durch politische PR-Botschaften („message control“) zu lenken. Das Vorhaben der Vorgängerregierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Abschaffung der Gebührenfinanzierung abhängiger von der Regierung zu machen, hat sie nicht abschließend verworfen. Erste Pläne für eine Medienförderung wegen der Corona-Krise stießen 2020 auf Kritik, weil sie Boulevardzeitungen am meisten zugute käme.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 18 von 180
EU-Überwachungsexporte08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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Rangliste der Pressefreiheit 202021.04.2020

Journalisten unter Druck von vielen Seiten

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage. Das macht die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen deutlich.

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Pressefreiheit in der Corona-Krise25.03.2020

Kritik an Daten-Tracking gegen Corona

Zahlreiche Staaten haben als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie das Tracking von Mobilfunkdaten und die individuelle Überwachung von Patienten eingeführt. Reporter ohne Grenzen fordert die Regierungen auf, den Schutz journalistischer Quellen nicht zu gefährden und sicherzustellen, dass Maßnahmen verhältnismäßig und vorübergehend bleiben.

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