Aserbaidschan

Die Regierung kontrolliert nahezu die gesamte Medienlandschaft. Die meisten Menschen bekommen ihre Nachrichten aus dem staatlichen Fernsehen. Es gibt keine unabhängigen Fernseh- oder Radiosender, freie Zeitungen wurden geschlossen. Kritische Nachrichtenseiten wie Meydan TV arbeiten im Exil. 

Die Behörden unterdrücken die letzten unabhängigen Medien. Journalistinnen und Journalisten haben nur eingeschränkten Zugang zu Informationen, die Behörden beantworten ihre Anfragen nicht. Nach dem aserbaidschanischen Sieg im Berg-Karabach-Konflikt im September 2023 verschärfte Aserbaidschan die Verfolgung von Medienschaffenden – mehr als zwei Dutzend sitzen in Haft. Die Medienaufsichtsbehörde und der Journalistenverband werden staatlich kontrolliert. Staatliche Medien inszenieren Schmutzkampagnen gegen Regimegegner.

Die Vorschriften für Medien wurden in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft. Ein neues Pressegesetz aus dem Jahr 2022 sieht eine Registrierungspflicht für Medien vor und erschwert deren Finanzierung. Wer die Regierung auf Facebook, Youtube oder anderen Plattformen kritisiert, riskiert schwere Strafen. 

Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geldgebern ist seit 2014 gesetzlich verboten. Die Regierung setzt Unternehmen unter Druck, keine Reklame in unabhängigen Medien zu schalten. Regierungsnahe Redaktionen werden vom Staat subventioniert. Staatsnahe Medienschaffende erhalten Wohnung und andere Gefälligkeiten. 

Berichterstattung wird vor allem durch religiöse Tabus behindert. Journalistinnen können außerhalb der Hauptstadt Baku meist nicht frei arbeiten. Kriminelle Gruppen setzen Redaktionen unter Druck, um Berichte über ihre Machenschaften zu verhindern – oder bezahlen diese für PR-Texte. Verbrecher betreiben Internetseiten, die wie Nachrichtenseiten aussehen, um beispielsweise Schutzgelder zu erpressen. 

Medienschaffende werden erpresst, geschlagen und beleidigt. Viele landen unter absurden Anschuldigungen in Haft. Diese Verbrechen bleiben straffrei. Journalistinnen und Journalisten werden vom Geheimdienst überwacht und können daher keinen Quellenschutz garantieren. Das Regime setzt im Land verbliebene Angehörige und Freunde von exilierten Medienschaffenden unter Druck versucht.