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Irak

Politische Instabilität, finanzieller Druck – Medienschaffende im Irak sind Bedrohungen von allen Seiten ausgesetzt. Zugleich sind sie mit einem schwachen Staat konfrontiert, der seiner Pflicht, Journalist*innen zu schützen, in keiner Weise gerecht wird.

MEDIEN
POLITIK
GESETZE
WIRTSCHAFT
GESELLSCHAFT
SICHERHEIT

MEDIEN

Irakische Medien sind eng mit den Parteien verquickt, die ihre redaktionelle Linie kontrollieren. Der Fernsehsender Al-Forat etwa ist mit dem Obersten Islamischen Rat des Irak (einer der wichtigsten schiitischen Parteien) verbunden. Religiöse Gemeinschaften haben ihre eigenen Medien, die Christen etwa Ischtar TV. Die kurdische Medienlandschaft ist besser aufgestellt. Oppositionsparteien wie die Bewegung „Neue Generation“ nutzen Sender wie NRT TV als Sprachrohr.

POLITIK

Die extreme Polarisierung im Land ist auch das Ergebnis politischer Einflussnahme auf die Medien. Sie macht eine ausgewogene, unabhängige Berichterstattung fast unmöglich. Journalist*innen haben es schwer, ihre Rechte zu verteidigen; die meisten sind seit 2019 ständigen Drohungen ausgesetzt. Viele Medien wurden wegen ihrer Berichterstattung über Anti-Korruptions-Proteste angegriffen, Redaktionsräume wurden verwüstet. In der Autonomen Region Kurdistan werden kritische Journalist*innen der Spionage beschuldigt und inhaftiert.

GESETZE

Theoretisch garantiert die irakische Verfassung die Pressefreiheit, doch stehen einige ihrer Artikel im Widerspruch zu geltenden Gesetzen. Personen des öffentlichen Lebens verklagen Journalist*innen häufig wegen Verleumdung, wenn sie in deren Recherchen namentlich genannt werden. Ein Gesetzentwurf zur Cyberkriminalität, der regelmäßig auf der Tagesordnung steht, sieht Gefängnisstrafen, einschließlich lebenslanger Haft, für Online-Posts vor, die „die Unabhängigkeit, Einheit oder Integrität des Landes oder seine wirtschaftlichen, politischen, militärischen oder sicherheitspolitischen Interessen“ gefährden.

WIRTSCHAFT

Die Finanzierung der Medien ist ungleich verteilt und eng mit der politischen Zugehörigkeit verknüpft. Je größer die Mittel einer Partei, desto einflussreicher das mit ihr in Beziehung stehende Medienunternehmen. Viele Medien haben aus Geldmangel ihre redaktionelle Unabhängigkeit aufgegeben oder ihre Tätigkeit schlichtweg eingestellt. Die wenigen noch bestehenden unabhängigen Medien – oft kleinere, lokale Redaktionen – haben in den sozialen Netzwerken ein Publikum gefunden, kämpfen aber ums Überleben.

GESELLSCHAFT

Bestimmte Institutionen und religiöse Persönlichkeiten bleiben unantastbar. Wenn Medien hochrangige Korruptionsfälle untersuchen, werden sie nicht selten mit Sanktionen belegt oder direkt suspendiert. Der Vorwürfe lauten dann meist, sie hätten gegen Vorschriften verstoßen oder „Symbole des Staates beschädigt“.

SICHERHEIT

In den vergangenen Jahren wurden viele Medienschaffende von bewaffneten Gruppen, etwa dschihadistischen Organisationen oder Milizen, getötet. Die Morde werden selten untersucht, die Verantwortlichen werden nicht belangt. Auch Todesdrohungen und Entführungen sind häufig. Während diese Form der Einschüchterung in der Vergangenheit vor allem einflussreiche Medienschaffende traf, richtet sie sich heute auch gegen weniger bekannte Journalist*innen.