Burkina Faso

Die Medienlandschaft in Burkina Faso ist dynamisch, professionell und pluralistisch. Es gibt 80 Zeitungen (darunter Sidwaya, L'Evénement, Le Pays), 185 Radiosender (Omega FM), rund 30 Fernsehsender (Radiodiffusion Télévision du Burkina, BF1) und über 100 Nachrichten-Websites (faso.net, Faso 7, Burkina 24). Investigativer Journalismus war in der Vergangenheit weit verbreitet, ist nun jedoch aufgrund der sich verschlechternden politischen und sicherheitspolitischen Lage bedroht. Zunehmender Druck und steigende Übergriffszahlen treiben Medienschaffende vermehrt in die Selbstzensur.

Die Fälle von Einschüchterung von Medienschaffende haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Während der beiden Putsche im Jahr 2022 drangen Soldaten in die Räumlichkeiten des nationalen Fernsehsenders ein und zwangen Journalist*innen, ihre Pressemitteilungen auf Sendung zu lesen. Die regierende Junta hat auch ausländischen, hauptsächlich französischen, Medien einen Maulkorb verpasst: Im Jahr 2024 wurden mindestens zehn von ihnen, darunter Jeune Afrique, die Deutsche Welle (DW) und The Guardian, entweder für einen bestimmten Zeitraum oder bis auf Weiteres suspendiert. Die Regierung schüchtert auch lokale Medienschaffende ein, wie die einmonatige Suspendierung von Radio Omega im August 2023 beweist. Seit der Machtübernahme durch Ibrahim Traoré wurden ein Dutzend Journalist*innen ins Exil gezwungen.

Die Pressefreiheit und das Recht auf Information werden seit 1991 durch die Verfassung garantiert. Der Straftatbestand der Verleumdung führt nicht mehr zu Freiheitsstrafen. Dennoch werden weiterhin hohe Geldstrafen verhängt, die zur Schließung der betroffenen Medien führen können. Wegen der verschärften Sicherheitslage änderte die Regierung 2019 das Strafgesetzbuch, sodass die Verbreitung von Informationen über Militäreinsätze nun unter Strafe steht. Das begünstigt Selbstzensur. Eine Reform der Medienaufsichtsbehörde, des Nationalen Kommunikationsrats (CSC), hat Ende 2023 die staatliche Kontrolle über die Medien gestärkt und es dem Staatschef ermöglicht, den Leiter der Behörde selbst zu ernennen. Weiteren Anlass zur Sorge bietet die Möglichkeit einer regionalen Zusammenarbeit zwischen den Medienregulierungsbehörden der Allianz der Sahel-Staaten (AES).

Die Medien in Burkina Faso bewegen sich in einem prekären Umfeld. Diese Schwierigkeiten haben sich im Zuge der Corona-Krise noch verschärft, da die Pandemie zu einem drastischen Rückgang der Auflagen und Werbeeinnahmen geführt hat. Journalist*innen haben in der Regel nur wenig Ressourcen und Ausrüstung für die Berichterstattung. Viele unabhängige Medien haben Schulden und verfügen über kein nachhaltiges Wirtschaftsmodell.

Das heikelste Thema ist in Burkina Faso nach wie vor die Religion. Äußerst umtriebige religiöse Gruppen überwachen die öffentliche Debatte und üben Druck auf Medienschaffende aus, was eine Bedrohung der Meinungsfreiheit darstellt und zu Selbstzensur führen kann. In den vergangenen Jahren sind auch Themen im Zusammenhang mit Sicherheit, Militär und Regierungsführung zu Tabus geworden. Konfliktgebiete, in denen früher Missstände von verschiedenen Medien und NGOs dokumentiert wurden, sind heute Nachrichtenwüsten.

Die Sicherheit von Journalist*innen hat sich in Burkina Faso in den vergangenen Jahren stark verschlechtert. Im April 2021 wurden zwei spanische Journalisten, David Beriain und Roberto Fraile, bei ihrer Berichterstattung im Osten des Landes getötet. Generell sind als gefährlich eingestufte Regionen schwer zugänglich. Die Behörden haben zudem im Jahr 2024 mehrere regimekritische Journalisten entführt und per Zwang ins Militär rekrutiert.