Guatemala

In Guatemala gibt es eine große Vielfalt an privaten und alternativen Medien und in geringerem Maße auch an staatlichen Medien. Obwohl es keine Auflagen für die Gründung oder den Betrieb eines Medienunternehmens gibt, führt das Fehlen einer eigenen Regulierungsinstanz für lokale Radiosender dazu, dass diese regelmäßig als illegal eingestuft und geschlossen werden – dies betrifft vor allem kleine Radiostationen, die von und für lokale und indigene Gemeinschaften betrieben werden. Die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat traditionelle Medien veranlasst, mehr auf digitale Verbreitungswege zu setzen, zugleich wurden eine Reihe unabhängiger investigativer Online-Medien und anderer Informationsplattformen gegründet.

Guatemala hat zwischen 2016 und 2023 eine gesellschaftspolitische Krise erlebt, die zu einem Anstieg der Angriffe auf regierungskritische Medienschaffende geführt hat. Die Enthüllung von Korruptionsfällen, Menschenrechtsverletzungen oder illegaler Praktiken privater Unternehmen hat Reporter*innen zur Zielscheibe vielfältiger Angriffe gemacht: von Hetzkampagnen in den sozialen Netzwerken bis hin zu Schikanen durch die Polizei. Der 2023 gewählte Präsident Bernardo Arévalo setzt sich für die Wiederherstellung der Demokratie im Land ein. Jedoch sind mehrere staatliche Institutionen weiter von Korruption geprägt, und die Risiken für Journalist*innen sind weiterhin hoch. 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der Verfassung und im „Gesetz über die Verbreitung von Gedankengut“ garantiert. 2008 verabschiedete der Kongress das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen, um es Medien und Bevölkerung einfacher zu machen, die Aktivitäten des Staates zu kontrollieren. Allerdings sind Verstöße gegen dieses Gesetz durch Behörden an der Tagesordnung. In den vergangenen Jahren gab es Versuche, Kritik am Staat im Internet und öffentliche Demonstrationen zu kriminalisieren, doch wurden diese Gesetzesentwürfe nicht vom Kongress verabschiedet. Gerichtsverfahren gegen Journalist*innen und Zensur durch Gerichtsbeschlüsse haben zugenommen. Derzeit sind drei Medienschaffende inhaftiert. Der Gründer der Zeitung El Periódico und prominente Regierungskritiker Jose Rubén Zamora wurde im Juli 2022 unter anderem wegen vermeintlicher Geldwäsche inhaftiert und im Juni 2023 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es ist zu befürchten, dass in Zukunft weitere Journalist*innen strafrechtlich verfolgt werden.

Die wirtschaftliche Lage des Landes und die sinkenden Werbeeinnahmen haben viele Redaktionen zu einem erheblichen Personalabbau und einer Verlagerung von Inhalten ins Internet gezwungen, wo sie zum Teil kostenpflichtig sind. Die Pandemie hat die Situation noch verschärft und unter anderem dazu geführt, dass die Zeitung La Hora nur noch in digitaler Form erscheint. Die Verfolgung von José Rubén Zamora zwang die Zeitung El Periódico dazu, viele ihrer Mitarbeitenden zu entlassen und ihre Printversion einzustellen. Viele digitale Medien, die auf internationale Finanzhilfen angewiesen sind, sind aktuell von den Budgetkürzungen von US-Präsident Donald Trump betroffen.

Trotz Diffamierungskampagnen und stigmatisierenden Äußerungen genießen Medien und Journalist*innen in der Bevölkerung großes Vertrauen, was vor allem ihren investigativen Enthüllungen geschuldet ist. Es gibt jedoch einige Medien und Journalist*innen, die aufgrund ihrer Nähe zur Regierung oder ihrer Haltung zu Frauenrechten, sexueller Vielfalt und zur Verteidigung der Menschenrechte im Allgemeinen an Vertrauen eingebüßt haben. 

Die Regierung Arévalo will staatliche Schutzmaßnahmen für Journalist*innen verbessern, dennoch hat sich die Sicherheit von Medienschaffenden in den vergangenen Jahren verschlechtert. Verleumdungskampagnen, Schikanen durch die Polizei sowie verbale und körperliche Angriffe sind die häufigsten Angriffe. Viele Journalist*innen sind ins Exil geflohen, weil sie um ihr Leben und das ihrer Familien fürchten.