Verschwinden von Journalist endlich aufklären

Zum Internationalen Tag der Verschwundenen am 30. August erinnert ROG an das Schicksal des burundischen Journalisten Jean Bigirimana. Zeugen sahen den Reporter der unabhängigen Nachrichtenseite Iwacu zum letzten Mal im Juli 2016 in der Provinz Muramvya mit Mitarbeitern des Geheimdienstes. Zwar erklärte ein Polizeisprecher, Bigirimanas Verschwinden werde untersucht, seitdem hüllen sich die Behörden jedoch in Schweigen.

„Mehr als ein Jahr nach dem Verschwinden von Jean Bigirimana fehlt von dem Journalisten weiterhin jede Spur. Wird er vom Geheimdienst festgehalten? Wurde er getötet? Diese Ungewissheit ist unerträglich für seine Verwandten, Freunde und Kollegen und ein Armutszeugnis für die burundische Regierung“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Behörden müssen Bigirimanas Verschwinden lückenlos aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“

Bigirimana verließ am Morgen des 22. Juli 2016 sein Haus in der burundischen Hauptstadt Bujumbura, um einen Informanten in dem 45 Kilometer entfernten Ort Bugarama in der Provinz Muramvya zu treffen. Seiner Frau sagte Bigirimana, er werde zum Mittagessen zurück sein.

Nach seiner Ankunft sahen mehrere Zeugen, wie Mitarbeiter des Geheimdienstes SNR den Journalisten festnahmen. Polizisten sagten Freunden Bigirimanas, dass er gefesselt in ein Auto gezerrt wurde, in dem der Regionalchef des SNR saß. Der Geheimdienst räumte zunächst ein, den Journalisten festzuhalten, zog dies aber später zurück. 

Kollegen ermitteln auf eigene Faust

Als Reaktion auf die Untätigkeit der Behörden ermittelten Bigirimanas Kollegen auf eigene Faust. Obwohl die Polizei versuchte, sie einzuschüchtern, fanden sie einige Tage später zwei Leichen in einem Fluss nahe dem Ort, an dem der Journalist zuletzt gesehen wurde. Durch das Wasser waren die Toten aufgebläht, einem der Körper fehlte der Kopf. Bigirimanas Frau konnte sie dadurch nicht mehr identifizieren und die Leichen wurden ohne DNA-Test und ohne forensische Untersuchung begraben. 

Iwacu erstattete im August 2016 Anzeige gegen unbekannt. Die Nichtregierungsorganisation Trial International, die gegen Straflosigkeit kämpft, verwies den Fall an die UN-Arbeitsgruppe für erzwungenes und unfreiwilliges Verschwinden.

Der öffentliche Druck zwang die burundischen Behörden zu reagieren. Im vergangenen August erklärte Polizeisprecher Pierre Nkurikiye auf Twitter, dass die Staatsanwaltschaft in Muramvya Ermittlungen eingeleitet habe.

Doch dieser knappen Ankündigung folgten keinerlei Anzeichen für eine tatsächliche Untersuchung des Verschwindens von Bigirimana durch die Behörden. Nach ROG-Informationen befragte die Polizei weder seine Kollegen noch die Zeugen, die seine Festnahme beobachtet hatten. Auf ROG-Anfrage verwies der Polizeisprecher alle Fragen an die Justizbehörden. Weder der Staatsanwalt in Muramvya noch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft reagierte auf die Anfragen.

Drohungen gegen Bigirimanas Frau

Bigirimanas Frau sieht sich immer wieder Drohungen ausgesetzt. Im Juni fand sie eine Nachricht vor ihrer Haustür, in der sie bedroht und aufgefordert wurde, alle Aussagen zum Verschwinden ihres Mannes zurückzunehmen. Sie ging mit dem Brief zur lokalen Polizei, die jedoch nichts unternahm, um sie zu schützen oder die Drohung zu untersuchen.

Im vergangenen Jahr forderte ROG in einer Petition mit über 11.000 Unterzeichnern eine unabhängige Untersuchung des Verschwindens von Bigirimana.

Reporter ohne Grenzen zählt den burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza zu den schlimmsten Feinden der Pressefreiheit weltweit. Dutzende Journalisten mussten aus Angst vor Verfolgung aus dem Land fliehen. Seit dem Putschversuch im Mai 2015 sind die meisten unabhängigen Radiosender geschlossen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Burundi im vergangenen Jahr um vier Plätze gefallen und steht nun auf Platz 160 von 180 Staaten.

Um die Verantwortlichen für Verbrechen gegen Medienschaffende zur Rechenschaft zu ziehen und den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen, wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Dieser sollte die Bemühungen der verschiedenen UN-Institutionen zum Schutz von Journalisten koordinieren, die bestehende völkerrechtliche Vorschriften durchsetzen und auf diese Weise die Zahl von Übergriffen und Gewaltakten gegen Journalisten endlich wirksam verringern.