The Truth Wins

Wie sehr die Kontrolle über den Zugang zu Informationen in sozialen Netzwerken und Online-Medien zum Schauplatz aktueller Konflikte geworden ist, zeigt sich in Russlands Krieg gegen die Ukraine in besonderer Schärfe.

Mit drakonischen Gesetzen, der Sperrung von Webseiten, der Einschränkung des Internets und der Unterdrückung führender Nachrichtensender hat der Druck auf unabhängige Medien in den letzten zehn Jahren stetig zugenommen. Da die großen Fernsehsender ihr Publikum weiterhin mit Propaganda überfluten, ist das Klima für diejenigen, die den neuen patriotischen und neokonservativen Diskurs in Frage stellen, äußerst bedrohlich geworden. Journalistinnen und Blogger werden aufgrund von schwammig formulierten und diskriminierenden Gesetzen inhaftiert.

Der Kreml scheint fest entschlossen, das Internet kontrollieren zu wollen – ein Ziel, das er als Schaffung eines „souveränen Internets“ bezeichnet. Medienschaffende werden als „ausländische Agentinnen und Agenten“ gebrandmarkt, eine diffamierende Bezeichnung, die bereits für eine Reihe von Medienunternehmen und führende NGOs für Medienfreiheit verwendet wurde. Die (2014 von Russland annektierte) Krim und Tschetschenien sind zu „schwarzen Löchern“ geworden, aus denen kaum noch Nachrichten oder Informationen nach außen dringen. Morde an Medienschaffenden und tätliche Angriffe auf sie bleiben weiterhin ungestraft; in zahlreichen Fällen wurden Reporterinnen und Journalisten unter frei erfundenen Anschuldigungen verhaftet. Die Webseite der Menschenrechtsorganisation OVD Info, die Teil dieser Kampagne ist, wurde im Dezember 2021 gesperrt. „Journalistinnen und Journalisten in Russland sind strafrechtlicher Verfolgung, Schikanen, Drohungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Viele mussten das Land verlassen und ins Exil gehen", so Denis Schedow, Anwalt, Datenanalyst und Menschenrechtsaktivist, der für OVD Info arbeitet. Klicken Sie hier, um den russischen Twitter-Kanal aufzurufen.

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Die Gefahr, inhaftiert zu werden oder gerichtlichen Schikanen ausgesetzt zu sein, ist für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei allgegenwärtig. Mithilfe von Regulierungsbehörden kontrolliert die Regierung 90 Prozent der nationalen Medien, während Regierungsvertreterinnen und -vertreter zu eindeutig diskriminierenden Maßnahmen greifen, um regierungskritische Medien zu unterdrücken und mit Strafen zu belegen. Die türkischen Militäroperationen an der Grenze zu Syrien und in der Region Idlib, die militärische Intervention der Türkei in Libyen, die Flüchtlingskrise in Syrien und der Umgang mit der Covid-19-Pandemie wurden allesamt von der Regierung genutzt, um die autoritäre Politik gegenüber kritischen Medien zu verstärken und die Justiz für politische Zwecke zu nutzen. In dieser „Neuen Türkei“ hat die Internetzensur ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Das 2020 verabschiedete Social-Media-Gesetz sieht Sanktionen wie Geldstrafen und eine reduzierte Bandbreite für Plattformen vor, die keinen Rechtsvertreter in der Türkei benennen oder die von türkischen Gerichten beschlossenen Zensurauflagen nicht erfüllen. Die türkische NGO für digitale Rechte İFÖD hat Hunderte von Fällen dokumentiert, in denen einzelne Medien gezwungen wurden, Nachrichtenartikel zu entfernen.

Der türkische Journalist Can Dündar ist der frühere Chefredakteur der ehemals regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet. Im November 2015 wurde er wegen eines Berichts über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Extremisten in Syrien verhaftet. Seit 2016 lebt er im Exil in Deutschland. In der Türkei liegt noch immer ein Haftbefehl gegen ihn vor. „Leider ist die Türkei zu einem der größten Gefängnisse für Medienschaffende in der ganzen Welt geworden, und viele Medienunternehmen stehen unter der Kontrolle Erdogans und seiner Regierung“, so Dündar. Der türkische Twitter-Kanal ist über folgenden Link zu erreichen: https://turkey.thetruthwins.eth.link/

Einige Medien seien „schlimmer als Müll, weil Müll recycelbar ist“, verkündete Präsident Bolsonaro in einer seiner vielen Verbalattacken gegen die Presse. Angesichts zahlreicher schlechter Nachrichten über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Brasilien ging der Präsident in die Offensive und schob die Schuld auf die Medien. Seine feindseligen Kommentare sind Ausdruck einer umfassenderen Strategie, kritische Journalistinnen und Journalisten sowie Medien durch systematische Schikanen zum Schweigen zu bringen. Die Sozialen Medien, insbesondere Twitter, sind die Hauptkanäle des „Systems Bolsonaro“, zu dem der Präsident, die Ministerinnen und Minister der Regierung und einige Familienmitglieder des Präsidenten gehören. Ständige Beleidigungen, haltlose Anschuldigungen, Fake-Profile zur Diskreditierung von Medienschaffenden sowie die Veröffentlichung privater Informationen sind für viele prominente Journalistinnen und Journalisten nahezu alltäglich geworden. Frauen sind diesen Angriffen in besonderer Weise ausgesetzt. Journalistinnen werden doppelt so häufig angegriffen, wie eine aktuelle Studie von Revista AzMina, InternetLab und anderen über 200 Twitter-Profile ergab.

Patrícia Campos Mello, eine langjährige Journalistin der Tageszeitung Folha de São Paulo und ehemalige Kriegsreporterin, ist eines der bevorzugten Angriffsziele des „Systems Bolsonaro“. Als „Zensur durch Lärm“ beschrieb Campos Mello in ihrer Reuters Memorial Lecture 2021 die Strategie der brasilianischen Regierung. „In Brasilien Journalist oder Journalistin zu sein, bedeutet heute, das Ziel einer Hassmaschine zu sein“, sagt sie. Der brasilianische Twitter-Kanal ist über folgenden Link zu erreichen: https://brazil.thetruthwins.eth.link/

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