Palästinensische Gebiete

Die Berichterstattung über den Krieg im belagerten Gazastreifen übernehmen sowohl professionelle als auch durch nichtprofessionelle Medienschaffende. Sie nutzen ihre Accounts in den sozialen Medien, um die Welt über das tägliche Leben in Zeiten des Krieges zu informieren. Viele von ihnen arbeiten auch für lokale und internationale Medien. Die Medienlandschaft in Palästina besteht aus mehreren unabhängigen Medien wie Watan TV und Ajyal Radio sowie aus Medien, die der Palästinensischen Autonomiebehörde oder der Fatah angehören, wie Palestine TV und die Nachrichtenagentur Wafa. Der Inhalt unterliegt der politischen Kontrolle. In Gaza gibt es Medien, die mit der Hamas verbunden sind, wie die Shehab News Agency und das Al-Aqsa Media Network.

Im Gazastreifen war die Pressefreiheit schon seit vielen Jahren besonders gefährdet. Journalist*innen, die verdächtigt werden, mit Israel zu kollaborieren, werden von Hamas und Islamischem Dschihad in ihrer Arbeit behindert, während sie gleichzeitig ihren Lebensalltag im von Israel blockierten Gebiet organisieren müssen. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Blockade verschärft, ebenso die Gewalt. Wer sich zuvor dem Druck der Hamas in Gaza widersetzt hatte, sah sich nun mit der israelischen Propaganda konfrontiert, die sie beschuldigte, für die Hamas zu arbeiten. Journalist*innen sind häufig das Ziel von Verleumdungskampagnen und Drohungen. Mehrere israelische Politiker*innen haben die Bestrafung aller Medienschaffenden im Gazastreifen gefordert.

Das Grundgesetz der Palästinensischen Autonomiebehörde sieht zwar Presse- und Meinungsfreiheit vor, doch in der Praxis kollidieren diese Freiheiten mit den tatsächlichen Interessen der Regierung. Das von Präsident Mahmud Abbas im Juli 2017 erlassene Gesetz zur Cyberkriminalität schränkt sowohl Meinungsäußerungs- als auch Pressefreiheit ein. In Gaza hat der Legislativrat seit 2007 keine neuen Gesetze mehr ausgearbeitet. 

Die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen hat erhebliche Auswirkungen auf unabhängige und halbautonome Medienunternehmen. Die meisten von ihnen sind finanziell instabil. Seit dem 7. Oktober 2023 haben israelische Luftangriffe einen Großteil der Telekommunikations- und Medieninfrastruktur im Gazastreifen zerstört. Das Gebiet ist blockiert, humanitäre Hilfe wird von der israelischen Regierung häufig ausgesetzt, um Druck auf die Hamas auszuüben. Da mehr als 80 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, darunter Hunderte Journalist*innen, vertrieben wurden, in Zelten leben und so gut wie keine humanitäre Hilfe erhalten, hat sich die wirtschaftliche Lage stark verschlechtert.

Die Religion, besonders die islamistischen Ansichten von Hamas und Islamischem Dschihad, stehen der unabhängigen Arbeit der Medien entgegen. Insbesondere Journalistinnen sind immer wieder Opfer von geschlechtsspezifischer Diskriminierung. Seit Beginn des Krieges sind diese Themen jedoch in den Hintergrund getreten. Die Reporter*innen vor Ort sind das Fenster der Welt nach Gaza, internationalen Berichterstattenden verweigern die israelischen Behörden den Zugang.

Die Palästinensischen Gebiete sind für Journalist*innen der gefährlichste Ort der Welt geworden. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mehr als 220 von ihnen bei Angriffen der israelischen Armee getötet, 70 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit. Dutzende weitere saßen oder sitzen in israelischen Gefängnissen. Journalist*innen in Gaza fehlt es an allem, einschließlich Unterkünften, Essen und Wasser. Im Westjordanland werden Medienschaffende routinemäßig sowohl von Siedlern als auch von israelischen Streitkräften schikaniert und angegriffen. Völlige Straffreiheit für Verbrechen gegen Journalist*innen ist die Regel.