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Fragen und Antworten zur Staatstrojaner-Klage
Reporter ohne Grenzen (RSF), das Whistleblower-Netzwerk und mehrere Investigativjournalistinnen und -journalisten haben vor verschiedenen deutschen Verwaltungsgerichten Klage gegen die Befugnisse...
- Aufklärung gefordert
Aufklärung gefordert
Reporter ohne Grenzen (RSF) und weitere Menschenrechtsorganisationen verlangen Aufklärung über die Rolle mehrerer EU-Mitgliedstaaten in der Affäre um den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus. Nach...
- Digitale Überwachung
Weitere Journalisten schließen sich RSF-Klage an
Am 20. Juli 2021 hatte RSF mit möglichen Opfern der Pegasus-Überwachungssoftware Klage in Paris eingereicht. Den vier Beschwerden schlossen sich insgesamt 25 Journalistinnen und Journalisten aus...
- Digitale Überwachung
RSF fordert globales Moratorium
Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts haben gezeigt, dass es dringend ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie braucht. Reporter ohne...
- Pegasus-Projekt
RSF klagt gegen digitale Überwachung
Angesichts der Enthüllungen rund um die Pegasus-Überwachungssoftware der israelischen NSO Group hat Reporter ohne Grenzen in Paris Klage eingereicht. RSF fordert die Staatsanwaltschaft dazu auf...
- Digitale Überwachung
Cybersicherheitsstrategie verfehlt ihr Ziel
Gemeinsam mit 69 weiteren Organisationen, Verbänden und Vertretenden aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft warnt Reporter ohne Grenzen in einem offenen Brief (Stand:...
RSF strebt Verfassungsbeschwerde an
Anlässlich der heutigen Bundestagsabstimmung über den künftigen Einsatz von Staatstrojanern durch die Nachrichtendienste warnt Reporter ohne Grenzen vor dem drohenden gravierenden Schaden für die...
- Nahost
Bündnis gegen digitale Überwachung
Von Marokko bis zu den Emiraten: Autoritäre Regierungen arabischer Länder nutzen vermehrt digitale Werkzeuge, um Kritiker, Journalistinnen und Menschenrechtsverteidiger zu identifizieren,...
- Überwachung
Hackingbefugnisse für Verfassungsschutz und BND
Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht. Im...
Umstrittenes EU-Gesetz gegen Terrorinhalte beschlossen
Die umstrittene EU-Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet“, kurz Terreg, ist heute (29.04.) mit der Verkündung durch den Präsidenten des Europäischen...
- BND-Gesetz
Verpasste Chance für die Pressefreiheit
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend (25.3.) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Die mit dem Gesetz geschaffenen neuen Hürden für die...
- Europäische Union
Dual-Use-Reform wichtig, greift aber zu kurz
Reporter ohne Grenzen begrüßt die überfälligen Reformen der Dual-Use-Verordnung, die das Europäische Parlament heute (25.03.) verabschiedet hat. Künftig soll durch Kontrollmechanismen für den Export...
- #NotYourSource
Journalisten vor BND-Überwachung schützen
Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert Reporter ohne Grenzen mit der Kampagne #NotYourSource ein Ende der Überwachung...
Fragen und Antworten zur EGMR-Beschwerde
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird sich mit einer Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes...
- Massenüberwachung
Etappensieg für Beschwerde gegen BND
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes höchstwahrscheinlich zur...
