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- Verfassungsschutzgesetz
Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses stoppen
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht zum Vorwand für eine Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses zu nehmen. Plänen des...
- Ermittlungen gegen Münchner Firmen
Illegaler Verkauf von Spähsoftware an Türkei
Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland: So lautet der Vorwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), von...
EU-Staaten blockieren Einigung
Die EU-Reform für eine schärfere Kontrolle beim Export von Spähsoftware an autokratische Regime droht vorerst zu scheitern. Die Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Position...
Bundesregierung gegen Exportkontrolle
Deutschland lobbyiert in der EU aktiv gegen schärfere Regelungen beim Export von Überwachungstechnologie in autokratische Regime. Das belegen interne Verhandlungsprotokolle und Strategiepapiere der...
- Überwachungsexporte
Dual-Use-Reform nicht verwässern
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, sich nicht gegen schärfere Regeln der Europäischen Union für den Export von Überwachungstechnologie zu stellen. Der Handelsausschuss des...
- Deutschland
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl
Wie positionieren sich die politischen Parteien in Deutschland zum Schutz von Journalisten vor digitaler Überwachung, zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zum Umgang mit...
- BND-Massenüberwachung
Verfassungsbeschwerde abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. ROG warf dem...
- Überwachung
BND verstößt gegen Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen ist schockiert über die offenbar gezielte Überwachung von ausländischen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Wie der Spiegel online vorab berichtet, soll der BND...
- Überwachungstechnologie
EU-Entwurf nicht verwässern
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, sich bei den im März anstehenden EU-Verhandlungen über neue Exportregeln von Überwachungstechnologie für eine schärfere Regulierung...
- Deutschland
Hinweise auf umfassendere BND-Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst (BND) analysiert in größerem Umfang als bisher angenommen Metadaten deutscher Bürger, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. So werden etwa auch...
- Deutschland
Bürger legen BND an die Kette
Rund 150 Menschen haben am Samstag den Bundesnachrichtendienst vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen...
- Deutschland / USA
Spiegel-Ausforschung lückenlos aufklären
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf....
- Deutschland
Reporter ohne Grenzen verklagt den BND
Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht....
- Deutschland
Brandanschlag auf Auto von Berliner Fotograf
Reporter ohne Grenzen verurteilt den Brandanschlag auf das Auto eines Berliner Fotojournalisten am vergangenen Wochenende. Da der Reporter regelmäßig Drohungen von Neonazis erhält und sein Auto in...
Kritik an Justizminister Maas
Reporter ohne Grenzen ist empört, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA zu stellen. Snowden hat im vergangenen...
