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- Bundesverfassungsgericht
Verhandlung über Klage zum BND-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale...
- Verfassungsschutzgesetz
Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses stoppen
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht zum Vorwand für eine Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses zu nehmen. Plänen des...
- Ermittlungen gegen Münchner Firmen
Illegaler Verkauf von Spähsoftware an Türkei
Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland: So lautet der Vorwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), von...
EU-Staaten blockieren Einigung
Die EU-Reform für eine schärfere Kontrolle beim Export von Spähsoftware an autokratische Regime droht vorerst zu scheitern. Die Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Position...
Bundesregierung gegen Exportkontrolle
Deutschland lobbyiert in der EU aktiv gegen schärfere Regelungen beim Export von Überwachungstechnologie in autokratische Regime. Das belegen interne Verhandlungsprotokolle und Strategiepapiere der...
- Deutschland
Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz
Reporter ohne Grenzen hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen...
- Deutschland
Klage gegen BND-Massenüberwachung
Reporter ohne Grenzen (ROG) zieht gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Eine entsprechende Beschwerde hat die...
- Überwachungsexporte
Dual-Use-Reform nicht verwässern
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, sich nicht gegen schärfere Regeln der Europäischen Union für den Export von Überwachungstechnologie zu stellen. Der Handelsausschuss des...
- Deutschland
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl
Wie positionieren sich die politischen Parteien in Deutschland zum Schutz von Journalisten vor digitaler Überwachung, zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zum Umgang mit...
- BND-Massenüberwachung
Verfassungsbeschwerde abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes nicht zur Entscheidung angenommen. ROG warf dem...
- Deutschland
Nebelkerzen zur BND-Überwachung
Reporter ohne Grenzen weist die Beschwichtigungsversuche zurück, mit denen die große Koalition auf die jüngsten Spiegel-Enthüllungen über die BND-Überwachung ausländischer Journalisten reagiert...
- Überwachung
BND verstößt gegen Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen ist schockiert über die offenbar gezielte Überwachung von ausländischen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Wie der Spiegel online vorab berichtet, soll der BND...
- Überwachungstechnologie
EU-Entwurf nicht verwässern
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, sich bei den im März anstehenden EU-Verhandlungen über neue Exportregeln von Überwachungstechnologie für eine schärfere Regulierung...
- Deutschland
Teilerfolg der ROG-Klage gegen den BND
Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt. Bei der mündlichen Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den...
- Deutschland
Hinweise auf umfassendere BND-Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst (BND) analysiert in größerem Umfang als bisher angenommen Metadaten deutscher Bürger, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. So werden etwa auch...
