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BND-Gesetz: Verfassungsbruch mit Ansage
Mit Entsetzen verfolgt Reporter ohne Grenzen die geplante Verabschiedung des neuen BND-Gesetzes am Freitag (21.10.) im Bundestag. Mit der Reform will die große Koalition die Überwachung...
- Deutschland
Gutachten bestätigt Kritik am BND-Gesetz
Anlässlich eines neuen technischen Gutachtens fordert Reporter ohne Grenzen den Bundestag auf, die Pläne für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu stoppen. Das heute erschienene Gutachten für den...
- Deutschland
Neues BND-Gesetz als Steilvorlage für Diktatoren
Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform zu...
Drei UN-Berichterstatter kritisieren BND-Reform
Die geplante Reform des BND-Gesetzes missachtet nach Einschätzung dreier UN-Sonderberichterstatter internationale Menschenrechtsstandards. In einem Schreiben an den deutschen Botschafter bei den...
- Deutschland
Bürger legen BND an die Kette
Rund 150 Menschen haben am Samstag den Bundesnachrichtendienst vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen...
- Deutschland / USA
Spiegel-Ausforschung lückenlos aufklären
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf....
- Deutschland
Reporter ohne Grenzen verklagt den BND
Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht....
- Deutschland
Brandanschlag auf Auto von Berliner Fotograf
Reporter ohne Grenzen verurteilt den Brandanschlag auf das Auto eines Berliner Fotojournalisten am vergangenen Wochenende. Da der Reporter regelmäßig Drohungen von Neonazis erhält und sein Auto in...
Kritik an Justizminister Maas
Reporter ohne Grenzen ist empört, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA zu stellen. Snowden hat im vergangenen...
- USA / Deutschland
NSA-Enthüllungen: Politische Konsequenzen nötig
Angesichts der jüngsten NSA-Enthüllungen fordert Reporter ohne Grenzen die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf, endlich den Weg für eine vorbehaltlose Untersuchung...
ROG: Wassenaar-Beschlüsse zu Exportkontrollen für digitale Waffen sofort umsetzen
Die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Waffenexportkontrollen haben sich auf ihrer diesjährigen Plenarsitzung darauf geeinigt, den Export digitaler Überwachungstechnologien zu regulieren....
- Einladung zur Pressekonferenz
Digitaler Waffenhandel und unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte
Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten in autoritären Staaten leben gefährlich – und das nicht zuletzt dank westlicher Überwachungstechnologie. In dem arabischen Golfstaat Bahrain zum...
EU muss Handel mit digitalen Waffen strenger kontrollieren
Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch rufen die Europäische Union dazu auf, den Handel mit digitalen Überwachungstechnologien, durch die weltweit Menschenrechte verletzt werden, effektiver zu...
- Deutschland
ROG begrüßt Einstellung der Ermittlungen in München
Der Münchener Staatsanwalt August Stern hat gestern die Ermittlungen gegen vier Journalisten wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ eingestellt. Es gebe keinen Anhaltspunkt, über die Journalisten an die...
- Neuer Report von Reporter ohne Grenzen
Überwachung im Internet
60 Länder im Fokus der KritikTunesischer Cyber-Dissident erhält Preis für Freiheit im Internet Das Internet macht Informationen global verfügbar, es ist der Traum einer freien und schnellen...
