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Kosmetik statt wirksamem Grundrechtsschutz
Der am Mittwoch (16.12.) vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes bleibt aus Sicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) deutlich hinter den Anforderungen des...
- EU-Aktionsplan für Demokratie
Zehn Empfehlungen an die EU
Bevor die Europäische Kommission am 2. Dezember ihren Aktionsplan für Demokratie vorstellt, legt Reporter ohne Grenzen den europäischen Institutionen zehn Empfehlungen vor, wie sie auf die aktuellen...
- EU-Vorstoß zu Messengerdiensten
Verschlüsselung nicht in Frage stellen
Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche (nr) fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des...
Warnung vor faulem Kompromiss
Vor den anstehenden finalen Verhandlungen über die Reform der EU-Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern rufen Reporter ohne Grenzen (RSF), Amnesty International und weitere Organisationen den Rat der...
- Verfassungsschutzgesetz
Gesetzentwurf gefährdet journalistische Arbeit
Die Bundesregierung will den drei Geheimdiensten des Bundes künftig den Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlauben. Sollte der heutige Beschluss des Bundeskabinetts Gesetz werden, dann würden die...
- BND-Gesetzentwurf
Zu wenig Schutz für ausländische Journalisten
Reporter ohne Grenzen kritisiert den Versuch der Bundesregierung, dem Bundesnachrichtendienst auch künftig größtmögliche Freiheiten bei der Überwachung journalistischer Kommunikation im Ausland zu...
Staatstrojaner gegen Journalisten
Die deutschen Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Geräte zu hacken und Telefonate und Online-Chats auszuspähen. Auch Journalistinnen und Journalisten sollen mithilfe von Staatstrojanern...
Kommission muss auf Menschenrechten bestehen
Reporter ohne Grenzen (RSF), Amnesty International, Human Rights Watch und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der...
- Verfassungsschutzgesetz
RSF begrüßt Verzicht auf Online-Durchsuchung
Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass die große Koalition bei der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes auf die vom Bundesinnenministerium vorgeschlagene Befugnis zur Online-Durchsuchung...
Meilenstein zum Schutz der Pressefreiheit
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur BND-Überwachung ist ein Meilenstein im Schutz der Pressefreiheit. Das zeigt eine Blitz-Analyse des Urteils von Reporter ohne Grenzen. Erstmals wird die...
- BND-Gesetz
Urteil für Pressefreiheit erwartet
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet am kommenden Dienstag, den 19. Mai, sein Urteil zur anlasslosen Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND)....
Missbrauch verhindern
Nach wochenlanger Diskussion lässt die deutsche Corona-Tracing-App noch immer auf sich warten. Streit zwischen den Teams, die ein europäisches Grundkonzept entwickeln sollen, kollidierende Konzepte...
- Corona-App in Deutschland
Anonymität und Quellenschutz gewährleisten
Sogenannte Tracing-Apps werden derzeit intensiv als wichtiges Instrument diskutiert, um Kontaktpersonen mit dem Coronavirus Infizierter schnell und effektiv zu identifizieren. Nach scharfer Kritik...
- Überwachungssoftware
Weitere Beweise gegen FinFisher vorgelegt
Der Chaos Computer Club (CCC) hat weitere Beweise vorgelegt, dass deutsche Überwachungssoftware von FinFisher seit Jahren weltweit im Umlauf ist. Mit solchen Spähtrojanern können Journalistinnen und...
- Bundesverfassungsgericht
Verhandlung über Klage zum BND-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale...
