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- Aserbaidschan
RSF-Stipendiatin in Aserbaidschan festgenommen
Es ist ein gezielter Schlag gegen eines der letzten unabhängigen Medien in Aserbaidschan: Am 20. und 21. November wurden drei Mitarbeitende der investigativen Nachrichtenseite Abzas Media...
- BND-Gesetz
Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) darstellt. Seit den ersten...
RSF geht gegen Pressetelefon-Überwachung vor
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wenden sich gegen die Überwachung von Medienschaffenden über das Pressetelefon der Letzten Generation. Koordiniert von RSF...
- Spyware
Anklage gegen FinFisher-Verantwortliche
Wie die Staatsanwaltschaft München I heute mitgeteilt hat, hat sie am 3. Mai gegen vier Verantwortliche der FinFisher-Unternehmensgruppe Anklage erhoben. Sie wirft ihnen vor, als damalige...
- Staatstrojaner
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter...
- Überwachungssoftware
FinFisher beendet nach Anzeige Geschäftsbetrieb
Nach einer Strafanzeige von Reporter ohne Grenzen (RSF), der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., des European Centers for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von netzpolitik.org wegen...
- BND-Gesetz
Verpasste Chance für die Pressefreiheit
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend (25.3.) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Die mit dem Gesetz geschaffenen neuen Hürden für die...
- Massenüberwachung
Etappensieg für Beschwerde gegen BND
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes höchstwahrscheinlich zur...
- EU-Aktionsplan für Demokratie
Zehn Empfehlungen an die EU
Bevor die Europäische Kommission am 2. Dezember ihren Aktionsplan für Demokratie vorstellt, legt Reporter ohne Grenzen den europäischen Institutionen zehn Empfehlungen vor, wie sie auf die aktuellen...
- EU-Vorstoß zu Messengerdiensten
Verschlüsselung nicht in Frage stellen
Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche (nr) fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des...
Warnung vor faulem Kompromiss
Vor den anstehenden finalen Verhandlungen über die Reform der EU-Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern rufen Reporter ohne Grenzen (RSF), Amnesty International und weitere Organisationen den Rat der...
- Verfassungsschutzgesetz
Gesetzentwurf gefährdet journalistische Arbeit
Die Bundesregierung will den drei Geheimdiensten des Bundes künftig den Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlauben. Sollte der heutige Beschluss des Bundeskabinetts Gesetz werden, dann würden die...
- BND-Gesetzentwurf
Zu wenig Schutz für ausländische Journalisten
Reporter ohne Grenzen kritisiert den Versuch der Bundesregierung, dem Bundesnachrichtendienst auch künftig größtmögliche Freiheiten bei der Überwachung journalistischer Kommunikation im Ausland zu...
Staatstrojaner gegen Journalisten
Die deutschen Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Geräte zu hacken und Telefonate und Online-Chats auszuspähen. Auch Journalistinnen und Journalisten sollen mithilfe von Staatstrojanern...
Kommission muss auf Menschenrechten bestehen
Reporter ohne Grenzen (RSF), Amnesty International, Human Rights Watch und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der...
