The Uncensored Library

Eritrea belegt auf der Rangliste der Pressefreiheit von RSF den letzten Platz unter 180 Ländern. Mindestens elf Medienschaffende sitzen dort seit vielen Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen im Gefängnis, ohne Zugang zu ihren Familien oder Anwälten. Seit September 2001 sind alle unabhängigen Medien verboten. Der einzige unabhängige Radiosender ist Radio Erena, der aus dem Pariser Exil endet und dessen Signal in Eritrea oft gestört wird. Nur zwei Prozent der Bevölkerung haben einen Internetzugang.

Der schwedisch-eritreische Journalist Dawit Isaak wurde am 27. Oktober 1964 in Asmara geboren. In jungen Jahren begann er Theaterstücke und Romane zu schreiben. 1985 floh er nach Schweden und wurde 1992 schwedischer Staatsbürger. Während dieser Zeit engagierte er sich in der eritreischen Diaspora. Als Eritrea 1993 unabhängig wurde, kehrte Isaak nach Asmara zurück, wo er eine Familie gründete und Theaterstücke schrieb. Er wurde als Autor für Setit, Eritreas erste unabhängige Zeitung, angeworben und wurde Miteigentümer. 2001 berichtete er über die Forderungen der Demokratiebewegung und ihre Kritik an Präsident Isaias Afwerki. Isaak wurde am 23. September 2001 zusammen mit zehn anderen Journalisten festgenommen und wird seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Nachdem er 2005 überraschend für zwei Tage freigelassen wurde, gab es kein von unabhängiger Quelle bestätigtes Lebenszeichen mehr von ihm.

Die in der Uncensored Library in Kooperation von RSF und der Dawit Isaak Library veröffentlichten Texte von Dawit Isaak sind Teil des Buches „Hope: The Tale of Moses and Manna’s Love“. Die Dawit Isaak Library in Malmö sammelt Bücher, die verboten, verbrannt oder zensiert wurden, geschrieben von Menschen, die wegen ihrer Worte zum Schweigen gebracht, inhaftiert oder ins Exil gezwungen wurden. www.malmo.se/dawitisaaklibrary

Natallja Radsina ist Chefredakteurin von Charta97, einem populären Nachrichtenportal, das unabhängig über die politische Situation in Belarus informiert und damit unter ständigem Beschuss des belarussischen Regimes steht. Einschüchterungen und Drohungen gegen die Journalist*innen von Charta97 häuften sich im Jahr 2011 nach einer weiteren umstrittenen Wahl von Präsident Lukaschenko. Medienschaffende, die über die Massenproteste nach der Wahl berichteten, wurden schikaniert, darunter auch Natallja Radsina. Nachdem sie mehrere Wochen in Haft verbracht hatte, konnte sie über Russland ins polnische Exil fliehen, wo sie bis heute als Chefredakteurin von Charta97 tätig ist. Die Website ist in Belarus seit dem 24. Januar 2018 blockiert. Als Grund nannte die Regierung angebliche Verstöße gegen das Gesetz über Massenmedien. Die Seite wurde nach der Charta 97 benannt - einer Erklärung, die zur Demokratie in Belarus aufruft und 1997 von Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen unterzeichnet wurde.

Blockaden in Belarus

Das Fernsehen und die meisten Printmedien sind in Belarus fest in der Hand des Regimes. Unabhängige Informationen verbreiten vor allem Nachrichten-Seiten im Internet oder Medien, die aus dem Exil arbeiten. Deren Journalist*innen stehen stark unter Druck. Seit Beginn der Massenproteste im August 2020 versucht Präsident Lukaschenko, der seit 1994 diktatorisch regiert, kritische Berichte über die Lage im Land komplett zu unterdrücken. Hunderte Medienschaffende wurden vorübergehend festgenommen, einige zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im Oktober 2020 verloren sämtliche Korrespondent*innen aus dem Ausland ihre Akkreditierungen, dutzende unabhängiger Nachrichtenseiten wurden gesperrt. 

The Intercept ist ein investigatives Nachrichtenportal, das 2016 mit einer portugiesischsprachigen Ausgabe in Brasilien startete. Die Artikel konzentrieren sich darauf, Korruption aufzudecken und die Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen, was sie zu einem Ziel von Klagen und Hass gegen Medienschaffende durch das Bolsonaro-System macht. Im November 2020 deckte die Journalistin Nayara Felizardo in einem Artikel enge Beziehungen zwischen einem Politiker und den Richtern der Wahlbehörde im Bundesstaat Amazonas auf. Ein Richter zwang das Medienunternehmen, den Artikel nur zwei Tage nach der Veröffentlichung zu löschen. The Intercept veröffentlichte den Artikel erneut und kämpft noch immer vor Gericht, um ihn online zu halten.

Grupo Gente Nova (GGN) ist eine unabhängige Online-Zeitung, die 2013 von dem brasilianischen Investigativjournalisten Luis Nassif gegründet wurde. Wie viele andere Medien in Brasilien ist GGN willkürlichen Klagen ausgesetzt, die durch die Anti-Medien-Rhetorik von Präsident Bolsonaro oder seinem Umfeld befeuert werden. Die meisten Klagen werden von Regierungsbeamten oder von Verbündeten Bolsonaros eingereicht. Ein Richter im Bundesstaat Rio de Janeiro ordnete im vergangenen Jahr unter Androhung einer hohen Geldstrafe an, dass Nassif und die Reporterin Patricia Faermann elf Artikel offline nehmen müssen. Die Artikel befassen sich mit angeblich unsauberen Aktivitäten der BTG Pactual Bank (zu deren Gründern Wirtschaftsminister Paulo Guedes gehört), insbesondere mit dem Erwerb von Anteilen an der Staatsbank Banco de Brasil. Der Richter entschied zu Gunsten von BTG Pactual mit der Begründung, dass die Artikel vertrauliche Informationen enthielten. Eine zweite Gerichtsentscheidung erlaubte die Neuveröffentlichung der Artikel, aber die Bank kann noch immer in Berufung gehen.

Zensur in Brasilien

Brasilien ist für Medienschaffende eines der gefährlichsten Länder Lateinamerikas. Immer wieder werden Journalist*innen ermordet. Meist hatten sie über Korruption, Missstände in Behörden oder organisiertes Verbrechen berichtet. Viele Journalist*innen werden bedroht oder auf Demonstrationen körperlich angegriffen. Etliche investigative Journalist*innen wurden wegen ihrer Recherchen angeklagt. Seit dem Wahlkampf, der Präsident Jair Bolsonaro 2018 ins Amt brachte, prägen Hetze, Desinformation und Gewalt das Klima gegenüber Journalist*innen. Während der Corona-Krise hat sich die Lage weiter verschlechtert. Das Bolsonaro-Lager verharmlost das Ausmaß der Pandemie im Land konsequent, weshalb viele Medien offiziellen Quellen keinen Glauben mehr schenken.

Jamal Khashoggi war ein saudi-arabischer Journalist. Er war Geschäftsführer und Chefredakteur von Al-Arab News Channel und arbeitete als Autor für die saudi-arabische Zeitung Al Watan. 2017 floh Khashoggi aus Saudi-Arabien ins freiwillige Exil in die USA, nachdem seine Kolumne abgesetzt und er auf Twitter gesperrt wurde. Hier arbeitete er als Kolumnist für die Washington Post. Khashoggi war ein scharfer Kritiker des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und des Königs Salman von Saudi-Arabien. Wiederholt verurteilte er die Verhaftung von Journalist*innen im Land.

Am 2. Oktober 2018 wurde Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul getötet. Dies stritt die saudi-arabische Regierung zunächst vehement ab, musste es allerdings später zugeben. Der Kronprinz akzeptierte später eine politische Verantwortung für Khashoggis Tod, streitet jedoch bis heute ab, von dem Mord etwas gewusst oder ihn in Auftrag gegeben zu haben.

Staatliche Kontrolle und Zensur in Saudi-Arabien
Unabhängige Medien sind in Saudi-Arabien nicht erlaubt, die Berichterstattung ist staatlich kontrolliert. Das Internet wird massiv überwacht und zensiert. Repressive, oft vage formulierte Straf-, Antiterror- und Internetgesetze ermöglichen drakonische Strafen für kritische Journalist*innen. Mehrjährige Haftstrafen mit anschließenden Veröffentlichungs- und Ausreiseverboten sind keine Seltenheit.

Journalist*innen und Blogger*innen können zum Beispiel dafür bestraft werden, dass sie religiöse Institutionen kritisieren, ohne Genehmigung über Gerichtsverfahren berichten oder Proteste wie die der schiitischen Minderheit thematisieren.  

Seit Mohammed bin Salman 2017 Kronprinz wurde, ist offiziell viel von gesellschaftlichen Reformen die Rede. Doch in Wirklichkeit wurde die Repression noch verstärkt. Viele Medienschaffende sind willkürlich inhaftiert, die meisten von ihnen werden wohl gefoltert. Die Ermordung des Exil-Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in der Türkei hat gezeigt, dass Kritiker*innen selbst im Ausland nicht sicher sind.

Yulia Berezovskaia ist Chefredakteurin von grani.ru, einer populären Nachrichtenseite für Protestaktivitäten, politisch motivierte Gerichtsverfahren und Bürgerrechtsaktivismus. Die Website berichtete unabhängig von den Ereignissen während des Ukraine-Konflikts im Februar und im März 2014 von den Euromaidan-Protesten in Kiew und der Annexion der Krim.

Am 14. März wurde grani.ru von der russischen Regierung blockiert. Die Website war eines der ersten Internetmedien, das unter dem sogenannten „Lugovoy law“ zensiert wurde. Dieses erlaubt der Staatsanwaltschaft und der Aufsichtsbehörde, jeglichen Inhalt, der als „extremistisch“ eingestuft wird, außergerichtlich zu blockieren.

Internetzensur in Russland

Nach den Massenprotesten 2011/12 hat die russische Führung den Druck auf kremlkritische Medienschaffende vor allem im Internet verschärft. Sie führte eine „schwarze Liste“ verbotener Webseiten ein und gab der Medienaufsicht das Recht, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Mehrere Dutzend Menschen werden pro Jahr wegen ihrer Online-Aktivitäten zu Freiheitsstrafen verurteilt – schon für ein „Like“ an der falschen Stelle kann man im Gefängnis landen.

Gleichzeitig hat der Staat ein umfassendes System der Massenüberwachung geschaffen und will anonyme oder verschlüsselte Kommunikation verhindern. Persönliche Daten russischer Nutzer*innen sollen ausschließlich im Inland gespeichert werden. Wer sich dagegen wehrt, riskiert ein Verbot, wie 2016 das US-amerikanische Karrierenetzwerk LinkedIn. Beim Versuch, den Messenger-Dienst Telegram zu blockieren, scheiterten die Behörden hingegen. Seit 2019 versucht der Kreml, Kontrolle über die Infrastruktur des Netzes zu erlangen, um das russische Internet notfalls vom weltweiten Netz abkoppeln zu können.

Nguyen Van Dai ist ein vietnamesischer Anwalt für Menschenrechte, Demokratieaktivist und Blogger. 2006 gründete er das „Committee for Human Rights“ in Vietnam, um für Zivilrechte zu kämpfen. Im Anschluss reiste er durch Vietnam, um Student*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen Mechanismen zum Melden von Menschenrechtsverletzungen beizubringen. Dai wurde im März 2007 verhaftet und zu vier Jahren Gefängnis und weiteren vier Jahren Hausarrest verurteilt.

Im Mai 2013 gründete Dai „The Brotherhood for Democracy“ und organisierte eine Reihe von Menschenrechtsforen im Land. Am 16. Dezember 2015 wurde Dai erneut verhaftet und anschließend im April 2018 zu 15 Jahren Gefängnis und weiteren fünf Jahren Hausarrest verurteilt, dann allerdings überraschend ins Exil nach Deutschland abgeschoben.

Schwieriger Zugang zu unabhängigen Informationen in Vietnam.

Vietnams Medien halten sich an die Anweisungen der Kommunistischen Partei. Daher sind die einzigen Quellen für unabhängig recherchierte Informationen Blogger*innen und Bürgerjournalist*innen, die immer härteren Formen der Verfolgung ausgesetzt sind, darunter auch Gewalt durch Polizist*innen in Zivil. Seit sich 2016 beim Parteikongress die Hardliner der KP durchgesetzt haben, wurden zahlreiche Medienschaffende zu langen Haftstrafen verurteilt – oft wegen schwammiger Vorwürfe wie „Propaganda gegen den Staat“. Immer wieder werden Blogger*innen im Gefängnis misshandelt.

Da Vietnams Bürger*innen zunehmend online aktiv sind, haben die Behörden ihre digitalen Repressionsmethoden weiterentwickelt. Im Dezember 2017 gab das Militär den Einsatz einer Cyber-Armee zur Bekämpfung „falscher“ Informationen im Internet bekannt. Ein 2019 in Kraft getretenes Gesetz gegen Internetkriminalität schreibt ausländischen Online-Plattformen vor, die Daten einheimischer Nutzer*innen auf Servern in Vietnam zu speichern und sie den Behörden auf Anweisung auszuhändigen.

Seit 2013 berichtet das unabhängige Nachrichtenportal Mada Masr über Korruption und Sicherheitsprobleme in Ägypten und äußert sich kritisch zur Regierung. Es ist eine der letzten professionellen Nachrichtenseiten, die unabhängig berichten, und eine der wichtigsten Quellen für Qualitätsjournalismus aus Ägypten.

Seit Mai 2017 ist die Website blockiert. Die Büros der Redaktion wurden durchsucht und im November 2019 wurden mehrere Mitarbeiter von Mada Masr ohne Anklage vorübergehend verhaftet. Ägypten ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalist*innen und die Redakteur*innen von Mada Masr riskieren vieles, um weiterhin unabhängigen Journalismus veröffentlichen zu können. In der Regel können sie ihre Namen aus Sicherheitsgründen nicht nennen und müssen ihre Identität geheim halten.

Grenzen der Pressefreiheit in Ägypten

Ägypten gehört zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis sitzen. Manche werden jahrelang ohne Urteil oder Anklage festgehalten, andere in Massenprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt. Kritische Journalistinnen und Journalisten werden als angebliche Unterstützer der verbotenen Muslimbruderschaft gebrandmarkt und oft unter haarsträubenden Terrorismus-Vorwürfen vor Gericht gestellt. Ein Großteil der wichtigen Nachrichtenmedien gehört direkt oder indirekt dem Staat, den Geheimdiensten oder regierungsnahen Unternehmern.

Repressive Sicherheits-, Medien- und Internetgesetze schreiben weitreichende Möglichkeiten der Strafverfolgung und Zensur fest. Zum Beispiel dürfen Journalist*innen nur amtliche Angaben zu Terroranschlägen veröffentlichen und können für Berichte über Inflation oder Korruption verfolgt werden.

Allenfalls im Internet gibt es noch kleine Freiräume für unabhängigen Journalismus. Doch seit 2017 hat Ägypten Hunderte Webseiten blockiert und die digitale Überwachung ausgebaut.

Javier Valdez war ein Journalist und Gründer des Nachrichtenportals Riodoce, welches über Kriminalität und Korruption in Sinaloa, einem der gewaltreichsten Bundesländer in Mexiko, berichtet. Er war außerdem Autor mehrerer Bücher über Drogenschmuggel. Valdez wurde am 23. Mai 2017 ermordet. Er wurde 50 Jahre alt.

Mexiko, wo unabhängige Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit mit ihrem Leben bezahlen.

Mexiko ist seit Jahren für Journalist*innen das gefährlichste Land der Welt, in dem kein Krieg herrscht. Eine der Hauptursachen ist die enge Verstrickung von Politik und organisierter Kriminalität, die auch das Justizsystem lähmt. Journalist*innen, die über sensible politische Themen oder das organisierte Verbrechen berichten, werden eingeschüchtert, bedroht und immer wieder auch ermordet. Dutzende Journalist*innen wurden in den vergangenen Jahren entführt und verschwanden spurlos.

Nachdem der damalige Präsident Felipe Calderón 2016 den „Krieg gegen die Drogen“ ausgerufen hatte, stieg die Zahl der ermordeten und verschwundenen Journalist*innen auf ein Rekordhoch. Die Taten blieben fast alle unbestraft. In der Konsequenz fliehen viele Medienschaffende aus dem Land, andere üben Selbstzensur. Präsident Manuel López Obrador weckte große Hoffnungen, als er bei Amtsantritt im Dezember 2018 versprach, dem Kampf gegen Korruption oberste Priorität zu geben. Doch verbessert hat sich die Situation für Journalist*innen seitdem nicht.

Die Zahl der getöteten Medienschaffenden in Mexiko bleibt eine der höchsten im weltweiten Vergleich. Allein 2019 wurden 10 mexikanische Journalistinnen und Journalisten getötet:

• Rafael Murúa Manríquez
• Jesús Eugenio Ramos Rodríguez
• Santiago Barroso
• Telésforo Santiago Enríquez
• Francisco Romero Díaz
• Norma Garabia Sarduza
• Omar Iván Camacho Mascareño
• Rogelio Barragán Pérez
• Jorge Celestino Ruíz Vázquez
• Nevith Condés Jaramillo