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Israel

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 97 von 180
Krieg in Nahost 31.01.2024

FAQ zur Situation der Medien im Gazastreifen

Eine Menschenmenge steht um zwei aufgebahrte Menschen, auf denen jeweils ein blauer Pressehelm liegt.
Die Journalisten Said al-Tawil und Mohammed Subh werden am 10. Oktober 2023 in Gaza beerdigt. © picture alliance / AA | Ashraf Amra

Kein anderer Krieg im 21. Jahrhundert hat für Journalistinnen und Journalisten so gefährlich begonnen wie der zwischen Israel und der Hamas. Reporter ohne Grenzen (RSF) beklagt Dutzende getötete Medienschaffende, die meisten starben durch israelisches Bombardement. Warum ist das so? Können Medien im Gazastreifen überhaupt noch sicher berichten, und wie glaubwürdig sind ihre Informationen? Wie setzt sich RSF für die Sicherheit der Medienschaffenden ein? Fragen und Antworten gibt es in diesem regelmäßig aktualisierten Beitrag.

Wie viele Medienschaffende sind getötet worden?

Seit dem Massaker der Hamas in Israel und dem Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens sind nach RSF-Recherchen 26 Medienschaffende getötet worden, 22 im Gazastreifen, drei im Libanon und einer in Israel. In diesen Fällen konnte RSF mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass ihr Tod direkt mit ihrer journalistischen Arbeit zusammenhing. RSF kommuniziert deshalb vorrangig diese Zahl. Insgesamt sind 112 Medienschaffende getötet worden, 105 im Gazastreifen, vier in Israel und drei im Libanon (Stand dieser Zahlen: 5. April). Zu all diesen Fällen recherchiert RSF weiter. Wie viele Journalistinnen und Reporter verletzt oder verwundet wurden, erhebt RSF nicht, dokumentiert aber Berichte dazu. Die RSF-Korrespondentin in Gaza wurde am Bein verletzt, als sie im Süden des Gazastreifens vor einem israelischen Luftangriff floh.

Was ist über sie bekannt?

Einer der in Israel getöteten Medienschaffenden war der Ynet-Fotograf Roee Idan. Er wurde am 7. Oktober von Hamas-Terroristen ermordet, während er vor seinem Haus filmte. An diesem Tag wurden ein weiterer israelischer Journalist sowie zwei israelische Journalistinnen getötet. Issam Abdallah, ein libanesischer Journalist der Nachrichtenagentur Reuters, wurde am 13. Oktober durch einen mutmaßlich gezielten israelischen Luftschlag an der libanesisch-israelischen Grenze getötet.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Medienschaffenden ist erschreckend hoch. Am 22. Oktober kam der Fotojournalist Ruschdi Sarradsch, Mitbegründer der Presseagentur Ain Media und Kontaktperson für verschiedene internationale Medien, bei einem israelischen Luftangriff auf sein Wohnhaus ums Leben. In Gaza-Stadt tötete am 19. November eine israelische Rakete den Journalisten Bilal Jadallah. Er war Leiter des Gaza Press House, einer Organisation, die jungen Journalistinnen und Reportern den Start in ihren Beruf erleichterte und sie unterstützte. Das sind nur zwei von vielen weiteren Fällen. Wir veröffentlichen Informationen, sobald wir sie verifizieren konnten. Angesichts der unübersichtlichen Lage vor Ort, mit Einflussnahmen und Propaganda verschiedener Art sowie häufigen Ausfällen der Internet- und Telefonverbindungen, ist das langwieriger als sonst.

Warum ist dieser Krieg für Medienschaffende so gefährlich?

Nach den Mordzügen der Hamas, denen am 7. Oktober mindestens vier Journalistinnen und Journalisten zum Opfer fielen, ist nun vor allem die Art der israelischen Kriegsführung – massive Luftschläge, häufig mit Drohnen – für die vielen Toten verantwortlich. Auch wenn das israelische Militär von gezielten Schlägen gegen die Hamas und deren Infrastruktur spricht, sterben bei den Bombardierungen sehr viele Zivilistinnen und Zivilisten. Medienschaffende sind besonders gefährdet. Kein anderer Krieg im 21. Jahrhundert hat für Journalistinnen und Journalisten so gefährlich begonnen wie dieser.

Wie können Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen derzeit berichten?

Es gibt noch immer Journalistinnen und Reporter vor Ort, die berichten. Ihre Arbeit wird jedoch von mehreren Aspekten erschwert: Von den zahlreichen, lebensbedrohlichen israelischen Luftangriffen, den immer wieder blockierten Telefon- und Internetverbindungen oder von den Problemen und der Angst, die ein Leben im Krieg mit sich bringt. Die häufigen Strom- und Internetausfälle erschweren es den Medienschaffenden, zu telefonieren, ihre Telefone und Kameras zu laden, Auto zu fahren und mit Quellen oder ihren Redaktionen zu sprechen.

Viele Medienschaffende haben Zelte in der Nähe der Krankenhäuser im Süden des Gazastreifens errichtet, um an Strom zu kommen. Auch im Süden leben sie jedoch mit der Angst, ums Leben zu kommen oder geliebte Menschen zu verlieren, wie im Fall des al-Dschasira-Korrespondenten Wael al-Dahdouh, der seine Frau, zwei Kinder und sein Enkelkind bei einem israelischen Luftangriff auf das Geflüchtetenlager Nuseirat verloren hat. Später wurde auch Waels Sohn Hamza getötet. Wael al-Dahdouh konnte mittlerweile nach Katar ausreisen, wo RSF mit ihm und weiteren palästinensischen Medienschaffenden sprechen konnte. Ihre Berichte sind erschütternd.

Die Hamas hat die Arbeit unabhängiger und kritischer Medien schon in der Vergangenheit immer wieder stark eingeschränkt, auch gewaltsam, und verbreitet gezielt Propaganda. Ähnliches gilt für die Terrororganisation Islamischer Dschihad. Dennoch gab es zumindest bis zum 7. Oktober eine durchaus lebhafte Zivilgesellschaft. Pauschale Urteile, sämtliche Medien stünden unter Kontrolle der Hamas oder arbeiteten sogar mit ihr zusammen, hält RSF für unzutreffend und gefährlich. Diverse Anschuldigungen, auch von hochrangigen Mitgliedern israelischer Behörden, in diese Richtung haben sich bislang nicht erhärtet.

Seit Kriegsbeginn sind hunderte Medienschaffende aus aller Welt nach Israel geflogen, um zu berichten. Sämtliche großen Medien und Nachrichtenagenturen sind vor Ort. Allerdings kommt niemand von ihnen ohne weiteres in den Gazastreifen hinein. Erstmalig am 4. November gestattete das israelische Militär Medienschaffenden, die Streitkräfte “embedded” bei ausgewählten Einsätzen im Gazastreifen zu begleiten, unter der Bedingung, das Rohmaterial vor Veröffentlichung einsehen zu dürfen. 

In Gaza sind, mit lokalem, zum Teil gerade in der Kriegsberichterstattung sehr erfahrenem Personal, die großen Nachrichtenagenturen wie AFP, AP und Reuters vertreten, außerdem al-Dschasira. Internationale Medien sind auf die Arbeit der Agenturen angewiesen oder auf im besten Fall erprobte Kontaktpersonen vor Ort.

Viele Journalistinnen und Journalisten versuchen, den Gazastreifen zu verlassen. Häufig sind Ausreisen aber langwierig zu organisieren, teuer und letztlich auf die Bestätigungen der israelischen COGAT-Behörde angewiesen. Das haben nicht zuletzt zwei palästinensische Mitarbeiter der ARD erfahren.

Wie steht es um die Pressefreiheit in Israel und im Westjordanland?

Seit dem Angriff der Hamas häufen sich Drohungen und Gewalttaten gegen Medienschaffende, die von Israel aus über den Krieg berichten. Betroffen sind vor allem arabische und palästinensische Medienschaffende, aber auch Reporterinnen und Reporter ausländischer Medien und von Zeitungen, die in der israelischen Öffentlichkeit als kriegskritisch gelten, wie die linke israelische Tageszeitung Haaretz.

Zudem kam es vermehrt zu Schikanen internationaler und lokaler Medienteams durch mutmaßlich radikale, bewaffnete Siedler. Anfang November waren zum Beispiel mehrfach ein Team der ARD, aber auch Medienschaffende von CNN und ORF betroffen. Derzeit halten die israelischen Sicherheitskräfte 31 palästinensische Medienschaffende fest, die meisten von ihnen ohne konkrete Anklage.

Auch vor dem 7. Oktober standen Medienschaffende im Westjordanland Einschränkungen sowohl durch die Palästinensische Autonomiebehörde als auch durch die israelischen Besatzungstruppen gegenüber. In Israel selbst konnten Journalistinnen und Reporter bislang weitgehend frei berichten; allerdings hat Israels Parlament zuletzt ein Gesetz verabschiedet, das ein Verbot des katarischen Senders al-Dschasira ermöglicht – der Sender sei ein Propagandaorgan für die Hamas. Das Gesetz war schon vor Monaten angeregt und bis in höchste Regierungskreise diskutiert worden. RSF kritisiert das Verbot als Einschränkung der Pressefreiheit.

Wie setzt sich RSF für die Sicherheit der Medienschaffenden ein?

RSF hat am 31. Oktober beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Strafanzeige eingereicht, damit dieser mögliche Kriegsverbrechen gegen Medienschaffende im Gazastreifen und Israel untersucht. Die RSF-Strafanzeige nennt acht palästinensische Journalisten, die bei der Bombardierung ziviler Gebiete in Gaza durch Israel getötet wurden, sowie einen israelischen Journalisten, der am 7. Oktober von der Hamas ermordet wurde. Ebenfalls genannt werden zwei weitere palästinensische Medienschaffende, die während ihrer Berichterstattung verwundet wurden. Diese elf Personen wurden Opfer von Angriffen, die nach Ansicht von RSF Kriegsverbrechen darstellen und eine Untersuchung durch den IStGH rechtfertigen. In der Strafanzeige wird auch die vorsätzliche vollständige oder teilweise Zerstörung der Gebäude von mehr als 50 Medieneinrichtungen im Gazastreifen aufgeführt. 

Eine zweite Strafanzeige reichte RSF am 22. Dezember ein. Sie betrifft den Tod von sieben palästinensischen Journalisten, die zwischen 22. Oktober und 15. Dezember im Gazastreifen getötet wurden. RSF hat den Ankläger des Strafgerichtshofs außerdem aufgefordert, alle Fälle von palästinensischen Journalistinnen und Reportern, die seit dem 7. Oktober getötet wurden, zu untersuchen – insgesamt 66. RSF ersucht den Internationalen Strafgerichtshof, zu prüfen, ob die sieben Journalisten Opfer von möglichen Kriegsverbrechen wurden. Nach den von RSF zusammengetragenen Informationen haben die israelischen Streitkräfte sie möglicherweise bewusst wegen ihrer journalistischen Tätigkeit angegriffen – das wäre eine vorsätzliche Tötung von Zivilisten.

Das Humanitäre Völkerrecht legt Regeln für bewaffnete Konflikte fest. Kriegsverbrechen sind schwere Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen; definiert sind sie in §§ 8 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB), bzw. in Art. 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut). Journalistinnen und Journalisten sind nach dem Humanitären Völkerrecht zwar in erster Linie Zivilistinnen und Zivilisten, sind aber wegen der Nähe zum Geschehen – und weil manchmal ganz konkret ihre Arbeit verhindert werden soll – besonders gefährdet. Sollte der IStGH zu Angriffen gegen Medienschaffende ermitteln, wäre das ein erster Schritt hin zu einem auch rechtlich besseren Schutz von Medienschaffenden in bewaffneten Konflikten. Am 17. November bestätigte der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, er habe zur Situation im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem eine Untersuchung eingeleitet, die die Ereignisse nach dem 7. Oktober miteinbezieht. Am 5. Januar schrieb Khan in einer Mitteilung an RSF, Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten seien Teil der Ermittlungen.

RSF setzt sich auf verschiedenen Wegen für die Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten vor Ort ein. Mehr Infos hier auf unserer Spendenseite Hilfe für Gaza.

Was sind die Kernforderungen von Reporter ohne Grenzen?

RSF fordert

  • den Schutz aller Medienschaffenden und damit einhergehend, dass der Internationale Strafgerichtshof weiter intensiv zu Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten ermittelt;
  • die Einrichtung von Schutzzonen für Medienschaffende, in denen sie materielle, medizinische und psychologische Hilfe bekommen, einhergehend mit der Verpflichtung seitens der Kriegsparteien, diese Zonen nicht zu beschießen oder zu bombardieren;
  • über den Grenzübergang Rafah Zugang für internationale Medienschaffende in den Gazastreifen sowie Ausreise von verletzten oder gefährdeten Medienschaffenden;
  • Erlaubnis für die Einfuhr von schusssicheren Westen und Helmen, Erste-Hilfe-Kits sowie technischer Unterstützung in Form von Akkus oder Stromgeneratoren.

Presseschau

Wir äußern uns regelmäßig in deutschsprachigen Medien zu aktuellen Themen und Debatten rund um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Gaza und der Region. Hier eine Auswahl von Beiträgen in chronologischer Reihenfolge:

 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Palästinensischen Gebiete auf Platz 156 von 180, Israel auf Platz 97.

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