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- Mehr Befugnisse, weniger Schutz, weniger Kontrolle
RSF kritisiert Nachrichtendienstreform
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat gestern eine Stellungnahme zur Reform des Nachrichtendienstrechts veröffentlicht. Die Bundesregierung möchte darin auf über 700 Seiten dem Bundesnachrichtendienst (BND)...
- RSF kommentiert Nachrichtendienstnovelle
Journalist*innen und Quellen nach wie vor unzureichend geschützt
Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für eine Reform des Nachrichtendienstrechts veröffentlicht. Das über 700 Seiten starke Gesetzespaket soll BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse...
- Signal gegen Überwachung
EGMR übermittelt RSF-Beschwerden und sieht Potenzial für Musterverfahren
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Bundesregierung im Juni gleich zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen (RSF) zugestellt. Sie richten sich gegen die gesetzlichen...
- Digital Security Lab
Neuer Schutz vor hochentwickelter Spyware: Advanced Protection Mode für Android
Hochentwickelte digitale Angriffe auf Smartphones stellen eine zunehmende Bedrohung für Journalist*innen weltweit dar. Insbesondere staatliche oder staatlich unterstützte Angriffe mit Spyware nutzen...
- Deutschland
RSF verklagt BND wegen Staatstrojanern
Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von...
- Überwachung
Beschwerde gegen das BND-Gesetz beim EGMR
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den...
- BND-Gesetz
Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) darstellt. Seit den ersten...
- Staatstrojaner
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter...
- Deutschland
Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht....
- Überwachung
BVerwG verhandelt Staatstrojaner-Klage von RSF
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 25. Januar über eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND)....
- Digitale Überwachung / Pegasus
Bündnis will EU-Sanktionen gegen NSO Group
Gemeinsam mit mehr als 80 gemeinnützigen Organisationen und unabhängigen Fachleuten drängt Reporter ohne Grenzen (RSF) auf die Einführung von EU-Sanktionen gegen die Pegasus-Herstellerfirma NSO Group....
- Aufklärung gefordert
Aufklärung gefordert
Reporter ohne Grenzen (RSF) und weitere Menschenrechtsorganisationen verlangen Aufklärung über die Rolle mehrerer EU-Mitgliedstaaten in der Affäre um den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus. Nach...
- Digitale Überwachung
Cybersicherheitsstrategie verfehlt ihr Ziel
Gemeinsam mit 69 weiteren Organisationen, Verbänden und Vertretenden aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft warnt Reporter ohne Grenzen in einem offenen Brief (Stand:...
RSF strebt Verfassungsbeschwerde an
Anlässlich der heutigen Bundestagsabstimmung über den künftigen Einsatz von Staatstrojanern durch die Nachrichtendienste warnt Reporter ohne Grenzen vor dem drohenden gravierenden Schaden für die...
- Überwachung
Hackingbefugnisse für Verfassungsschutz und BND
Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht. Im...
