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- Signal gegen Überwachung
EGMR übermittelt RSF-Beschwerden und sieht Potenzial für Musterverfahren
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Bundesregierung im Juni gleich zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen (RSF) zugestellt. Sie richten sich gegen die gesetzlichen...
- Deutschland
RSF verklagt BND wegen Staatstrojanern
Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von...
- Überwachung
Beschwerde gegen das BND-Gesetz beim EGMR
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den...
- BND-Gesetz
Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) darstellt. Seit den ersten...
- Deutschland
Neue Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht....
- Überwachung
Hackingbefugnisse für Verfassungsschutz und BND
Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht. Im...
- BND-Gesetz
Verpasste Chance für die Pressefreiheit
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend (25.3.) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Die mit dem Gesetz geschaffenen neuen Hürden für die...
- #NotYourSource
Journalisten vor BND-Überwachung schützen
Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert Reporter ohne Grenzen mit der Kampagne #NotYourSource ein Ende der Überwachung...
- Massenüberwachung
Etappensieg für Beschwerde gegen BND
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes höchstwahrscheinlich zur...
- Deutschland
Massenüberwachung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die...
- Deutschland
Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz
Reporter ohne Grenzen hat gemeinsam mit fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen...
- Deutschland
Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung
Reporter ohne Grenzen hat Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingelegt. ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner...
- Deutschland
Nebelkerzen zur BND-Überwachung
Reporter ohne Grenzen weist die Beschwichtigungsversuche zurück, mit denen die große Koalition auf die jüngsten Spiegel-Enthüllungen über die BND-Überwachung ausländischer Journalisten reagiert...
