Seit Mai 2024 setzt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) die europäischen Vorgaben des Digital Services Act (DSA) in deutsches Recht um. Der DSA ist eines der umfassendsten netzpolitischen Vorhaben zur Plattformregulierung in der EU. Grundrechte im Internet sollen durch das Regelwerk umfassender geschützt und Online-Plattformen besser dabei beaufsichtigt werden, ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Ziel ist es, ein sicheres und verantwortungsvolles digitales Umfeld zu schaffen.
zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der
Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt
Empfehlungen für eine wirkungsvolle und nutzer*innenzentrierte Plattformaufsicht zum
Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit
Empfehlungen für eine wirkungsvolle und nutzer*innenzentrierte Plattformaufsicht zum
Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit
