Länder
Jahr
Monat
- Mehr Befugnisse, weniger Schutz, weniger Kontrolle
RSF kritisiert Nachrichtendienstreform
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat gestern eine Stellungnahme zur Reform des Nachrichtendienstrechts veröffentlicht. Die Bundesregierung möchte darin auf über 700 Seiten dem Bundesnachrichtendienst (BND)...
- RSF kommentiert Nachrichtendienstnovelle
Journalist*innen und Quellen nach wie vor unzureichend geschützt
Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für eine Reform des Nachrichtendienstrechts veröffentlicht. Das über 700 Seiten starke Gesetzespaket soll BND und Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse...
- Signal gegen Überwachung
EGMR übermittelt RSF-Beschwerden und sieht Potenzial für Musterverfahren
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Bundesregierung im Juni gleich zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen (RSF) zugestellt. Sie richten sich gegen die gesetzlichen...
- Angola
Journalist von Spyware überwacht
Nachrichten, Anrufe, Kontakte zu Quellen – auf all diese sensiblen Informationen hatte eine Spyware auf dem Handy des Journalisten Teixeira Candido Zugriff. Der regimekritische Medienschaffende...
- #NoAirForReporting
Solidaritäts-Aktion für inhaftierte Journalist*innen in Aserbaidschan
Seit 800 Tagen befindet sich die aserbaidschanische Journalistin Sevinj Vagifgizi in Haft. In dieser Zeit wurde sie vom Gefängnispersonal willkürlich gestoßen, ihr wurden persönliche Gegenstände und...
- Deutschland
Die Bundesregierung muss Chatkontrolle ablehnen
Seit drei Jahren wird sie kontrovers verhandelt: Eine EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs richten soll. Nun hat die dänische Präsidentschaft das...
- Deutschland
RSF verklagt BND wegen Staatstrojanern
Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von...
- Aserbaidschan
Jahrelange Haft für Journalisten von Abzas Media
Sie drehten den Richtern aus Protest den Rücken zu: Am 20. Juni wurden sieben aserbaidschanische Medienschaffende zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter Sevinj Vagifgizi, eine ehemalige...
- Überwachung
Beschwerde gegen das BND-Gesetz beim EGMR
Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den...
- Italien
Europas neuer Überwachungsskandal
Es ist ein handfester Überwachungsskandal: In Italien wurde der Journalist Francesco Cancellato offenbar mit der Spionagesoftware Graphite des US-israelischen Unternehmens Paragon Solutions überwacht....
- Russland / Deutschland
Spionage: Solidarität mit Zeitschrift Osteuropa
Mehr als drei Jahre konnten sie sämtliche Mails mitlesen und gezielt Interna abgreifen: Im Dezember 2020 drangen mutmaßlich russische Hacker in das Mailsystem der Deutschen Gesellschaft für...
- Pressetelefon
RSF erhebt Verfassungsbeschwerde
Zwei Journalisten haben zusammen mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerden gegen das Abhören des Pressetelefons der Letzten Generation...
- Europawahl
Mit einem 12-Punkte-Plan gegen Desinformation
Anlässlich der anstehenden Europawahl legt Reporter ohne Grenzen (RSF) einen „New Deal für das Recht auf Information” vor, um auf die wachsenden Herausforderungen durch Desinformation und den...
- Togo
Journalisten mit Pegasus-Spyware angegriffen
Seit Anfang Januar stehen zwei togoische Journalisten wegen angeblicher Falschaussage vor Gericht. Nun veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) Belege dafür, dass die Mobiltelefone der Reporter Loïc...
- Pro-palästinensische Demonstrationen
Drohungen nehmen zu
Auf den pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland der vergangenen Wochen kam es verstärkt zu Drohungen, Beleidigungen und Angriffen auf Berichterstattende. Nach Ansicht von Reporter ohne...
