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- Angola
Journalist von Spyware überwacht
Nachrichten, Anrufe, Kontakte zu Quellen – auf all diese sensiblen Informationen hatte eine Spyware auf dem Handy des Journalisten Teixeira Candido Zugriff. Der regimekritische Medienschaffende...
- Deutschland
Die Bundesregierung muss Chatkontrolle ablehnen
Seit drei Jahren wird sie kontrovers verhandelt: Eine EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs richten soll. Nun hat die dänische Präsidentschaft das...
- Deutschland
RSF verklagt BND wegen Staatstrojanern
Geheime Spionagesoftware bedroht die Pressefreiheit – dagegen zieht Reporter ohne Grenzen (RSF) nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und klagt gegen den Einsatz von...
- BND-Gesetz
Auch die dritte Reform ist eine verpasste Chance
Das Bundeskanzleramt arbeitet wieder an einer Reform des BND-Gesetzes (BNDG), das die Grundlage für die Arbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) darstellt. Seit den ersten...
- Massenüberwachung
Etappensieg für Beschwerde gegen BND
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes höchstwahrscheinlich zur...
- BND-Gesetzentwurf
Zu wenig Schutz für ausländische Journalisten
Reporter ohne Grenzen kritisiert den Versuch der Bundesregierung, dem Bundesnachrichtendienst auch künftig größtmögliche Freiheiten bei der Überwachung journalistischer Kommunikation im Ausland zu...
- Bundesverfassungsgericht
Verhandlung über Klage zum BND-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale...
- Überwachungstechnologie
EU-Entwurf nicht verwässern
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, sich bei den im März anstehenden EU-Verhandlungen über neue Exportregeln von Überwachungstechnologie für eine schärfere Regulierung...
- Deutschland
Bürger legen BND an die Kette
Rund 150 Menschen haben am Samstag den Bundesnachrichtendienst vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen...
- Deutschland / USA
Spiegel-Ausforschung lückenlos aufklären
Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf....
- Deutschland
Reporter ohne Grenzen verklagt den BND
Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht....
- USA / Deutschland
NSA-Enthüllungen: Politische Konsequenzen nötig
Angesichts der jüngsten NSA-Enthüllungen fordert Reporter ohne Grenzen die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf, endlich den Weg für eine vorbehaltlose Untersuchung...
ROG: Wassenaar-Beschlüsse zu Exportkontrollen für digitale Waffen sofort umsetzen
Die Vertragsstaaten des Wassenaar-Abkommens für Waffenexportkontrollen haben sich auf ihrer diesjährigen Plenarsitzung darauf geeinigt, den Export digitaler Überwachungstechnologien zu regulieren....
- Einladung zur Pressekonferenz
Digitaler Waffenhandel und unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte
Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten in autoritären Staaten leben gefährlich – und das nicht zuletzt dank westlicher Überwachungstechnologie. In dem arabischen Golfstaat Bahrain zum...
