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pdfInformationsfreiheit im Internet in Tunesien
Januar 2016
ROG-Analyse (Französisch) -
pdfTunesiens Strafrecht im Lichte der Notverordnung 2011-115
Juni 2014
ROG-Studie zur Notwendigkeit strafrechtlicher Reformen (Französisch) -
pdfDie Notverordnung 2011-115 über die Pressefreiheit
Februar 2012
ROG-Analyse (Französisch)
Seit der Revolution von 2011 ist eine vielfältige, teils sehr politisierte Medienlandschaft entstanden. Die Verfassung von 2014 hat ungeachtet einiger Schwachstellen große Fortschritte für die Pressefreiheit gebracht. Bei der Reform der Mediengesetze gibt es zwar immer wieder Rückschläge und Verzögerungen, dennoch bleibt die Pressefreiheit eines der wichtigsten Ziele des demokratischen Übergangs. In der Praxis wurden Journalist*innen in den vergangenen Jahren oft bedroht oder gewaltsam angegriffen und vor allem bei Kritik an Amtsträger*innen schnell verklagt. Seit der Wahl von 2019 hat sich das Klima deutlich verschlechtert. Vor allem rechte Politiker*innen nehmen die Medien offen ins Visier, Hassrede und Diffamierung nehmen zu.
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