Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die jüngsten Repressionen gegen Medien und deren Mitarbeiter in Belarus. Die Behörden haben in der vergangenen Woche die Schließung eines Radiosenders angeordnet und ließen mehrere Wohnungen von Medienmitarbeitern durchsuchen. Zudem wurde ein Journalist verhaftet und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Geheimdienstes „Komitee für Staatssicherheit“ (KGB) zu den Protesten nach der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember 2010 in der Hauptstadt Minsk.

 
ROG ist beunruhigt, dass die Ermahnungen der internationalen Staatengemeinschaft in Belarus bisher ungehört blieben. Die Medienrechtsorganisation fordert die Regierungen der Europäischen Union und die russische Regierung, den diplomatischen Druck auf die Regierung unter Alexander Lukaschenko zu erhöhen.

ROG wiederholt ferner seinen Appell an die politische Führung des osteuropäischen Landes zu einer Freilassung der inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen sowie zu einem Ende der Repressionen: "Die Übergriffe, Hausdurchsuchungen und die Ausübung jeglichen Drucks auf Repräsentanten der Zivilbevölkerung müssen aufhören“, forderte ROG. Nur mit einer solchen „Geste des guten Willens“ könne eine neue Ebene des Dialogs gefunden werden, so ROG.

Am 11. Januar entzogen die Behörden dem unabhängigen Radiosender Awtoradio wegen angeblicher Aufrufe zum Extremismus die Lizenz. Juri Basan, geschäftsführender Direktor der Hörfunkstation, kündigte Berufung an. Als einziges Radio hatte Awtoradio Botschaften der Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und Wladimir Nekljajew gesendet. Der KGB hält beide Oppositionspolitiker derzeit zusammen mit rund 30 anderen Personen fest.

Ebenfalls am 12. Januar wurde das Haus von Larisa Schtschyrakowa, Mitglied der Belarusian association of journalists (BAJ) und Korrespondentin des polnischen Fernsehsenders Belsat, durchsucht. Gefahndet wurde nach Material zu den Protesten vom 19. Dezember. Durchsucht wurden außerdem unter anderem die Wohnungen von Irina Chalip, die als Korrespondentin für die russische Zeitung Nowaja Gaseta arbeitet.

Am 12. Januar wurde der Korrespondent der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, Andrei Pachobut ein weiteres Mal vom KGB festgenommen. Die rund 24-stündige Haft endete mit der Verurteilung des Journalisten zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 400 Euro wegen angeblicher Teilnahme an den Demonstrationen vom 19. Dezember. Gegenüber ROG wies Pachobut diesen Vorwurf entschieden zurück. Er sei an dem Abend lediglich seiner Arbeit als Journalist nachgegangen und habe über die Proteste berichten wollen. Er kündigte an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.