Unsere abgeschlossenen Petitionen

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2022 klar gestellt, dass der Datenhehlerei-Paragraf Medienschaffende nicht kriminalisieren darf. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei nahm es jedoch formal nicht zur Entscheidung an. Nach Ansicht von RSF muss der Gesetzgeber deshalb nachbessern.

Wir appellieren an die britische Innenministerin, die Auslieferung von Julian Assange an die USA abzulehnen und ohne weitere Verzögerung für seine Freilassung einzutreten.

Wir fordern Großbritannien auf, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft – allein dafür, dass er internationalen Medien Informationen zur Verfügung gestellt hat, die von großem öffentlichen Interesse waren.

Mitte November haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine neue Regelung der Exportkontrollen von Überwachungstechnologie geeinigt. Einige unserer Forderungen finden sich in der neuen Verordnung wieder, auch wenn der Kompromiss an vielen Stellen zu kurz greift. 

Die marokkanische Journalistin Hajar Raissouni war am 30. August 2019 verhaftet worden und wurde anschließend zu einem Jahr Haft wegen "illegaler Abtreibung" und "Sex außerhalb der Ehe" verurteilt. Am 16. Oktober 2019 teilte das marokkanische Justizministerium mit, dass Raissouni von König Mohammed VI. begnadigt wurde.

Shawkan ist am 10. September 2018 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Da er bereits fünf Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte, wurde erwartet, dass er bald freigelassen wird. Am 4. März 2019 wird er - nach mehr als fünfeinhalb Jahren im Gefängnis - offiziell freigelassen. Für die nächsten fünf Jahre muss er sich zwölf Stunden am Tag in einer Polizeistation aufhalten.

Die beiden Reutes-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo sind im September 2018 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, nachdem sie wegen Verletzung des Amtsgeheimnisgesetzes angeklagt waren. Am 7. Mai 2019 wurden sie aus einem Gefängnis in Rangoon entlassen, nachdem sie mehr als 500 Tage hinter Gittern verbracht hatten.

Im Rahmen der Nutzung unseres „Bitte Nicht Durchleuchten-Generator“ sind mehr als 2000 Anträge innerhalb weniger Tage beim Bundesnachrichtendienst eingegangen. Wir freuen uns Post erhalten zu haben, indem der BND verbindlich erklärt, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zu achten – und nicht nur dann, wenn sie das einfordern.

Wir haben die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen, die Meinungs- und Pressefreiheitfreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen. 

Seit 2008 ist der usbekische Journalist Salijon Abdurakhmanow wegen vermeintlichen Drogenbesitzes inhaftiert worden. Wir forderten seine Freilassung und Sie haben uns mit zahlreichen Mails an den Staatspräsident Schawkat Mirsijajew unterstützt. Am 4. Oktober 2017 wurde er schließlich nach neun Jahren Haft frühzeitig entlassen.

Reporter ohne Grenzen hatte den Deutschen Bundestag gemeinsam mit zahlreichen nationalen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen aufgefordert, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen.

Der katholische Priester und Bürgerjournalist Nguyen Van Ly hat in Vietnam im Gefängnis gesessen, weil er sich für Demokratie, Informations- und Religionsfreiheit einsetzt. Mehr als 5000 Unterstützer hatten ihre Solidarität mit Nguyen Van Ly gezeigt. Am 21. Mai 2016 kam Nguyen frei.

Die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismajilowa wurde am 25. Mai 2016 aus der Haft entlassen! Wir freuen uns mit Khadija über ihre Freilassung, knapp 1500 Unterstützer hatten in einer Protestmail an Staatspräsident Ilcham Alijew gefordert, die Vorwürfe gegen die Journalistin fallen zu lassen

Reporter ohne Grenzen hatte dem Bundesnachrichtendienst vorgeworfen, er habe im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht. Knapp 5000 Personen unterstützten uns dabei. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde leider nicht zur Entscheidung an.

Herzlichen Dank für Ihre zahlreichen Einträge. Das Kondolenzbuch haben wir am 3. Juni 2015 an den französischen Botschafter übergeben. Der brutale Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo markiert einen schwarzen Tag für die Pressefreiheit. Er ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Alle unsere Gedanken sind bei den Getöteten, Verletzten und Hinterbliebenen.