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Belgien

Eine Besonderheit der Medienlandschaft in Belgien ist ihre klare Trennung in zwei große Sprachgruppen. Flamen und Wallonen haben jeweils eigene öffentlich-rechtliche Rundfunkkanäle. Zeitungen und Zeitschriften sind in den Händen von ein paar großen Unternehmen zentriert, die ebenfalls je eine der Bevölkerungsgruppen bedienen. Die Lage der Pressefreiheit hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Journalist*innen des flämischsprachigen Fernsehsenders VRT protestierten gegen Budgetkürzungen durch die flämische Regierung, in der französischsprachigen Wallonie gab es einen Aufschrei über die Entlassung von Journalist*innen der Zeitung L’Avenir, die über einen Finanzskandal des Zeitungseigentümers recherchiert hatten. Im Sommer 2019 schlug der damalige belgische Außenminister Didier Reynders (heute EU-Kommissar) ein Gesetz für die strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern vor, das aber abgelehnt wurde.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 23 von 180
Überwachung17.05.2022

Quasi-Verbot vertraulicher Kommunikation

Reporter ohne Grenzen ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Messengern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen.

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Rangliste der Pressefreiheit 202203.05.2022

Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen Pressefreiheit

Neue Krisen und Kriege sowie wiederaufgeflammte Konflikte gefährden die weltweite Pressefreiheit. Die Rangliste der Pressefreiheit 2022 zeigt, dass von ihnen nicht nur Gefahr für Leib und Leben von Medienschaffenden ausgeht – sie wurden auch von vielfältigen Repressionen begleitet, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen.

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Schriftzug Schwarz auf Weiß "The People's Declaration"
Digital Services Act13.07.2021

„People’s Declaration“ für Grundrechte im Netz

Technologien müssen den Menschen dienen, anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu gefährden – ausgehend von dieser Maxime wenden sich Reporter ohne Grenzen (RSF) und 30 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer gemeinsamen Erklärung, der „People’s Declaration“, an das Europäische Parlament.

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