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Belgien

Eine Besonderheit der Medienlandschaft in Belgien ist ihre klare Trennung in zwei große Sprachgruppen. Flamen und Wallonen haben jeweils eigene öffentlich-rechtliche Rundfunkkanäle. Zeitungen und Zeitschriften sind in den Händen von ein paar großen Unternehmen zentriert, die ebenfalls je eine der Bevölkerungsgruppen bedienen. Die Lage der Pressefreiheit hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Journalist*innen des flämischsprachigen Fernsehsenders VRT protestierten gegen Budgetkürzungen durch die flämische Regierung, in der französischsprachigen Wallonie gab es einen Aufschrei über die Entlassung von Journalist*innen der Zeitung L’Avenir, die über einen Finanzskandal des Zeitungseigentümers recherchiert hatten. Im Sommer 2019 schlug der damalige belgische Außenminister Didier Reynders (heute EU-Kommissar) ein Gesetz für die strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern vor, das aber abgelehnt wurde.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 12 von 180
Offener Brief:05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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EU-Überwachungsexporte08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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