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Belgien

Eine Besonderheit der Medienlandschaft in Belgien ist ihre klare Trennung in zwei große Sprachgruppen. Flamen und Wallonen haben jeweils eigene öffentlich-rechtliche Rundfunkkanäle. Zeitungen und Zeitschriften sind in den Händen von ein paar großen Unternehmen zentriert, die ebenfalls je eine der Bevölkerungsgruppen bedienen. Die Lage der Pressefreiheit hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Journalist*innen des flämischsprachigen Fernsehsenders VRT protestierten gegen Budgetkürzungen durch die flämische Regierung, in der französischsprachigen Wallonie gab es einen Aufschrei über die Entlassung von Journalist*innen der Zeitung L’Avenir, die über einen Finanzskandal des Zeitungseigentümers recherchiert hatten. Im Sommer 2019 schlug der damalige belgische Außenminister Didier Reynders (heute EU-Kommissar) ein Gesetz für die strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern vor, das aber abgelehnt wurde.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 12 von 180
Drei Flaggen der EU wehen an langen Fahnenstangen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission
EU-Aktionsplan für Demokratie27.11.2020

Zehn Empfehlungen an die EU

Bevor die Europäische Kommission am 2. Dezember ihren Aktionsplan für Demokratie vorstellt, legt Reporter ohne Grenzen den europäischen Institutionen zehn Empfehlungen vor, wie sie auf die aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Grundrechte reagieren sollten - besonders im Hinblick auf die Pressefreiheit.

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Ein Journalist steht mit einer Kamera auf der Schulter vor einem geschlossenen Gerichtssaal
Gastbeitrag19.11.2020

SLAPP-Klagen in der EU erschweren

Als eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen wir den Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia als eine der schwerwiegendsten SLAPPs der jüngeren Geschichte. Unter dem Begriff "SLAPP" werden Klagen zusammengefasst, die kritische Stimmen von Medienschaffenden und der Zivilgesellschaft verhindern sollen.

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Smartphone, auf dem Whatsapp geöffnet ist
EU-Vorstoß zu Messengerdiensten17.11.2020

Verschlüsselung nicht in Frage stellen

Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Wien unternimmt der EU-Ministerrat derzeit einen neuen Vorstoß, um Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Chats zu ermöglichen.

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