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Ungarn

Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung kamen, haben sie die Medien Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI wurde in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert. Die regionale Presse ist seit Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding mit zentral koordinierter Berichterstattung zusammengefasst. Wichtige kritische Medien wurden eingestellt, große Nachrichtenportale in den Besitz Orbán-naher Unternehmer und redaktionell auf Linie gebracht. Unabhängige Berichte werden über Online-Medien wie Telex.hu verbreitet, ihre Reichweite ist jedoch begrenzt. Wiederholt haben regierungsnahe Medien „schwarze Listen“ unliebsamer Journalist*innen veröffentlicht. 2021 wurde bekannt, dass die Regierung mehrere Medienschaffende mit der Pegasus-Software hat überwachen lassen.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 85 von 180
European Media Freedom Act19.09.2022

Wichtiger Schritt für Pressefreiheit in der EU

Der von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für einen European Media Freedom Act ist nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen ein wichtiger Schritt nach vorn für die Medienfreiheit und für die Erhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU. RSF begrüßt diese Initiative, die viele Empfehlungen der Organisation aufgreift.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schaut nach vorn.
Ungarn12.07.2022

Mitten in Europa schwindet die Pressefreiheit

Seit der Wiederwahl Viktor Orbáns zum Ministerpräsidenten hat die Medienaufsicht erneut die unabhängigen Radios ins Visier genommen. Zudem plant die Regierung eine Werbesteuer, welche die Medienvielfalt weiter schwächen könnte. Reporter ohne Grenzen fordert die EU auf, sich stärker für die Rettung des ungarischen Journalismus einzusetzen.

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Überwachung17.05.2022

Quasi-Verbot vertraulicher Kommunikation

Reporter ohne Grenzen ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Messengern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen.

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