Seit dem groß angelegten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 existiert in Russland praktisch keine Medienfreiheit mehr, die Bevölkerung erhält Informationen vor allem aus dem staatlich kontrollierten Fernsehen. Bereits zuvor hatte der Kreml mehr als einhundert Journalist*innen zu angeblichen „ausländischen Agenten“ erklärt, diverse kritische Medien geschlossen und die Zensur im Internet massiv verschärft. Webseiten werden oft ohne Gerichtsbeschluss verboten, zahlreiche internationale soziale Netzwerke sind blockiert. Gewalt gegen Medienschaffende wird selten bestraft, mindestens 37 Medienschaffende wurden seit dem Amtsantritt von Präsident Putin wegen ihrer Arbeit ermordet.
Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland - Update
Vor den Wahlen in Russland am 19. September hat der Kreml die Zensur massiv verstärkt: Fünf unabhängige Nachrichtenportale mussten schließen, immer mehr Journalist*innen werden zu „ausländischen Agent*innen“ erklärt. Unser neuer Bericht zeigt, wie die Staatsführung unter Präsident Putin unabhängigen Journalismus bekämpft.
Seit Mitte März wurde Maxim Lewin vermisst, Anfang April fand man seine Leiche: Eine detaillierte Untersuchung von Reporter ohne Grenzen (RSF) enthüllt die Umstände des gewaltsamen Todes des bekannten ukrainischen Foto-Journalisten, welcher auf der Suche nach einer abgestürzten Fotodrohne bei Kiew verschwunden war.
Erneut ist in der Ukraine ein Journalist während der Berichterstattung über den russischen Krieg getötet worden. Reporter ohne Grenzen hat mehr als 50 Angriffe dokumentiert, die mehr als 120 Journalistinnen und Reporter betreffen. Zur Untersuchung dieser Kriegsverbrechen hat RSF beim IStGH bereits zum fünften Mal Strafanzeige gegen Russland eingereicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vergabe humanitärer Visa für bedrohte russische Journalistinnen und Journalisten angekündigt. Reporter ohne Grenzen begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, hofft aber, dass nun Taten folgen. Zudem darf es keine starren Obergrenzen für die Schutzsuchenden geben.
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