Seit dem groß angelegten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 existiert in Russland praktisch keine Medienfreiheit mehr, die Bevölkerung erhält Informationen vor allem aus dem staatlich kontrollierten Fernsehen. Bereits zuvor hatte der Kreml mehr als einhundert Journalist*innen zu angeblichen „ausländischen Agenten“ erklärt, diverse kritische Medien geschlossen und die Zensur im Internet massiv verschärft. Webseiten werden oft ohne Gerichtsbeschluss verboten, zahlreiche internationale soziale Netzwerke sind blockiert. Gewalt gegen Medienschaffende wird selten bestraft, mindestens 37 Medienschaffende wurden seit dem Amtsantritt von Präsident Putin wegen ihrer Arbeit ermordet.
Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland - Update
Vor den Wahlen in Russland am 19. September hat der Kreml die Zensur massiv verstärkt: Fünf unabhängige Nachrichtenportale mussten schließen, immer mehr Journalist*innen werden zu „ausländischen Agent*innen“ erklärt. Unser neuer Bericht zeigt, wie die Staatsführung unter Präsident Putin unabhängigen Journalismus bekämpft.
Wenn selbst der Presseausweis nicht mehr vor Festnahme schützt: Moskaus Sicherheitskräfte behindern die Berichterstattung über Protestkundgebungen gegen die russische Teilmobilisierung. Unabhängige Journalistinnen und Journalisten werden verhaftet, geschlagen und aufgrund absurder Vorwürfe vor Gericht gestellt.
Der russische Investigativjournalist Iwan Safronow soll für 22 Jahre ins Gefängnis, nachdem er bereits bereits zwei Jahre lang in Untersuchungshaft gesessen hat. Ein Gericht in Moskau verurteilte den Journalisten wegen der Offenlegung sogenannter Staatsgeheimnisse – obwohl diese bereits zuvor online verfügbar waren.
Um bedrohten Medienschaffenden in Russland dabei zu helfen, ein geeignetes Exilland auszuwählen, hat der JX Fund gemeinsam mit dem Mass Media Defence Center die Informationsplattform Shpargalka | Exile – Russisch für Spickzettel – ins Leben gerufen. Viele Medien können davon profitieren – von der Ausreise bis zu ihrer Neugründung im Exil.
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