Das Fernsehen bleibt in Russland die wichtigste Nachrichtenquelle und ist fest in staatlicher Hand. Seit den Massenprotesten 2011/12 gegen Präsident Putin hat die Regierung die Zensur auch im Internet massiv verschärft. Webseiten können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, für kritische Kommentare droht aufgrund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft. Mit dem Überwachungssystem SORM kann der Kreml die Kommunikation der Bevölkerung in großem Stil überwachen. Journalist*innen, die Geld aus dem Ausland erhalten, gelten als „ausländische Agenten“. Gewalt gegen Medienschaffende wird selten bestraft. Aus Tschetschenien und der annektierten Krim dringen nur noch wenige unabhängige Nachrichten nach außen.
Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland - Update
Vor den Wahlen in Russland am 19. September hat der Kreml die Zensur massiv verstärkt: Fünf unabhängige Nachrichtenportale mussten schließen, immer mehr Journalist*innen werden zu „ausländischen Agent*innen“ erklärt. Unser neuer Bericht zeigt, wie die Staatsführung unter Präsident Putin unabhängigen Journalismus bekämpft.
Reporter ohne Grenzen freut sich sehr über die Verleihung des Friedensnobelpreises an Maria Ressa und Dmitri Muratow. Die philippinische Journalistin Ressa, Gründerin des investigativen Mediums Rappler, und Muratow, Redakteur der regierungskritischen russischen Zeitung Nowaja Gaseta, stehen für mutigen, engagierten Journalismus.
15 Jahre nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja erinnert Reporter ohne Grenzen an die Gefahren, unter denen regimekritische Medienschaffende in Russland arbeiten. Politkowskaja ist eine von mindestens 37 Journalistinnen und Journalisten, die seit Amtsantritt Wladimir Putins wegen ihrer Arbeit getötet wurden.
YouTube hat die deutschen Kanäle von RT gelöscht. Reporter ohne Grenzen hält solche Löschungen für grundsätzlich problematisch. Die Reaktion des russischen Außenministeriums auf YouTubes Entscheidung, mit Schritten gegen deutsche Journalistinnen und Journalisten zu drohen, ist jedoch völlig unangemessen.
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