Das Fernsehen bleibt in Russland die wichtigste Nachrichtenquelle und ist fest in staatlicher Hand. Seit den Massenprotesten 2011/12 gegen Präsident Putin hat die Regierung die Zensur auch im Internet massiv verschärft. Webseiten können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, für kritische Kommentare droht aufgrund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft. Mit dem Überwachungssystem SORM kann der Kreml die Kommunikation der Bevölkerung in großem Stil überwachen. Journalist*innen, die Geld aus dem Ausland erhalten, gelten als „ausländische Agenten“. Gewalt gegen Medienschaffende wird selten bestraft. Aus Tschetschenien und der annektierten Krim dringen nur noch wenige unabhängige Nachrichten nach außen.
Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland
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Der Russland-Bericht von Reporter ohne Grenzen. Der vorliegende Bericht zeichnet die Entwicklung von den ersten Inhaltsverboten 2012 bis zur Gegenwart nach. Er zeigt, mit welchen Mitteln kritische Redaktionen unter Druck gesetzt werden und wie die Behörden versuchen, einzelne Journalist*innen und Blogger*innen zum Schweigen zu bringen. Er informiert über neue Online-Medien, die allen Widrigkeiten zum Trotz über Missstände berichten, und fragt nach der Bedeutung internationaler Plattformen für die Meinungsfreiheit in Russland.
Reporter ohne Grenzen fordert die belarussischen Behörden dazu auf, den Journalisten Roman Protassewitsch umgehend freizulassen und ihm und seiner Partnerin Sofia Sapega die volle Bewegungsfreiheit zurückzugeben. Protassewitsch und seine Lebensgefährtin waren nach einer erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk festgenommen worden.
Reporter ohne Grenzen hat die russischen Behörden im Zuge der Fußball-EM erneut für ihren Umgang mit dem deutschen Sportjournalisten Robert Kempe kritisiert. Kempe hatte ursprünglich für die ARD aus St. Petersburg berichten sollen.
Vor dem Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, macht Reporter ohne Grenzen auf die systematische Einschränkung der Medien-, Meinungs- und Internetfreiheit in Russland aufmerksam. Zu dem Gipfeltreffen sind Journalistinnen und Journalisten des kremlkritischen Senders Doschd erstmals nicht zugelassen.
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