Das Fernsehen bleibt in Russland die wichtigste Nachrichtenquelle und ist fest in staatlicher Hand. Seit den Massenprotesten 2011/12 gegen Präsident Putin hat die Regierung die Zensur auch im Internet massiv verschärft. Webseiten können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, für kritische Kommentare droht aufgrund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft. Mit dem Überwachungssystem SORM kann der Kreml die Kommunikation der Bevölkerung in großem Stil überwachen. Journalist*innen, die Geld aus dem Ausland erhalten, gelten als „ausländische Agenten“. Gewalt gegen Medienschaffende wird selten bestraft. Aus Tschetschenien und der annektierten Krim dringen nur noch wenige unabhängige Nachrichten nach außen.
Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland
Der Russland-Bericht von Reporter ohne Grenzen. Der vorliegende Bericht zeichnet die Entwicklung von den ersten Inhaltsverboten 2012 bis zur Gegenwart nach. Er zeigt, mit welchen Mitteln kritische Redaktionen unter Druck gesetzt werden und wie die Behörden versuchen, einzelne Journalist*innen und Blogger*innen zum Schweigen zu bringen. Er informiert über neue Online-Medien, die allen Widrigkeiten zum Trotz über Missstände berichten, und fragt nach der Bedeutung internationaler Plattformen für die Meinungsfreiheit in Russland.
In Moskau ist am 13. Juli die Journalistin Olga Allenowa festgenommen worden. Polizisten verhafteten Allenowa, die für die Wirtschaftszeitung Kommersant schreibt, während einer Solidaritätskundgebung für ihren Kollegen Iwan Safronow.
In Russland ist die Radiojournalistin Swetlana Prokopjewa zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel, umgerechnet mehr als 6.200 Euro, verurteilt worden. Prokopjewa entgeht damit der von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von sechs Jahren.
Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die Sperrung des russischen Auslandssenders RT in Litauen und Lettland. Beide Länder bezogen sich dabei auf die EU-Sanktionen gegen Russland und forderten andere EU-Mitglieder auf, es ihnen gleichzutun. Mit der gleichen Begründung hatte Estland Anfang 2020 das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik geschlossen.
Folgen Sie uns!