Das Fernsehen bleibt in Russland die wichtigste Nachrichtenquelle und ist fest in staatlicher Hand. Seit den Massenprotesten 2011/12 gegen Präsident Putin hat die Regierung die Zensur auch im Internet massiv verschärft. Webseiten können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, für kritische Kommentare droht aufgrund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft. Mit dem Überwachungssystem SORM kann der Kreml die Kommunikation der Bevölkerung in großem Stil überwachen. Journalist*innen, die Geld aus dem Ausland erhalten, gelten als „ausländische Agenten“. Gewalt gegen Medienschaffende wird selten bestraft. Aus Tschetschenien und der annektierten Krim dringen nur noch wenige unabhängige Nachrichten nach außen.
Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland
Der Russland-Bericht von Reporter ohne Grenzen. Der vorliegende Bericht zeichnet die Entwicklung von den ersten Inhaltsverboten 2012 bis zur Gegenwart nach. Er zeigt, mit welchen Mitteln kritische Redaktionen unter Druck gesetzt werden und wie die Behörden versuchen, einzelne Journalist*innen und Blogger*innen zum Schweigen zu bringen. Er informiert über neue Online-Medien, die allen Widrigkeiten zum Trotz über Missstände berichten, und fragt nach der Bedeutung internationaler Plattformen für die Meinungsfreiheit in Russland.
Reporter ohne Grenzen ist schockiert über die Selbstverbrennung der russischen Journalistin Irina Slawina. Die Gründerin eines lokalen Nachrichtenportals wurde seit Jahren mit Gerichtsverfahren überzogen und mehrfach verurteilt. Vor ihrem Tod schrieb sie auf Facebook: „Ich bitte Sie, für meinen Tod die Russische Föderation verantwortlich zu machen.“
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist besorgt darüber, dass Medienschaffende sowie oppositionelle Bloggerinnen und Blogger in Russland oft ihr Leben riskieren, wenn sie Kritik an der Staatsführung üben. Mindestens 36 Journalistinnen und Journalisten wurden seit dem Amtsantritt Wladimir Putins als Präsident im Jahr 2000 bereits ermordet.
Umweltjournalistinnen und Umweltjournalisten geraten in vielen Ländern der Welt zunehmend unter Druck. Weltweit wurden mindestens zehn Medienschaffende, die zu Umweltthemen berichteten, in den vergangenen fünf Jahren getötet. Insgesamt zählte RSF in diesem Zeitraum 53 Verletzungen der Pressefreiheit im Zusammenhang mit Umweltjournalismus.
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