Das Fernsehen bleibt in Russland die wichtigste Nachrichtenquelle und ist fest in staatlicher Hand. Seit den Massenprotesten 2011/12 gegen Präsident Putin hat die Regierung die Zensur auch im Internet massiv verschärft. Webseiten können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, für kritische Kommentare droht aufgrund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft. Mit dem Überwachungssystem SORM kann der Kreml die Kommunikation der Bevölkerung in großem Stil überwachen. Journalist*innen, die Geld aus dem Ausland erhalten, gelten als „ausländische Agenten“. Gewalt gegen Medienschaffende wird selten bestraft. Aus Tschetschenien und der annektierten Krim dringen nur noch wenige unabhängige Nachrichten nach außen.
Alles unter Kontrolle? Internetzensur und Überwachung in Russland
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Der Russland-Bericht von Reporter ohne Grenzen. Der vorliegende Bericht zeichnet die Entwicklung von den ersten Inhaltsverboten 2012 bis zur Gegenwart nach. Er zeigt, mit welchen Mitteln kritische Redaktionen unter Druck gesetzt werden und wie die Behörden versuchen, einzelne Journalist*innen und Blogger*innen zum Schweigen zu bringen. Er informiert über neue Online-Medien, die allen Widrigkeiten zum Trotz über Missstände berichten, und fragt nach der Bedeutung internationaler Plattformen für die Meinungsfreiheit in Russland.
In Russland ist die Oppositionsaktivistin und Journalistin Natalja Subkowa wegen anhaltender Drohungen und Attacken gegen ihre Person aus der Stadt Kisseljowsk geflohen. Sie war von einem nicht näher identifizierten Mann angegriffen worden.
Bei den Pro-Nawalny-Protesten in Russland am Wochenende wurden fast doppelt so viele Journalistinnen und Journalisten festgenommen oder eingeschüchtert wie eine Woche zuvor. Die unabhängige Gewerkschaft der Journalisten und Medienschaffenden zählte mindestens 104 Fälle, in denen die Rechte von Medienschaffenden verletzt wurden.
Reporter ohne Grenzen kritisiert die Behinderung unabhängiger Berichterstattung bei den Protesten in Russland am Wochenende. Zahlreiche Medienschaffende, die über die Demonstrationen zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny berichten wollten, wurden festgenommen.
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