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Tschechien

Tschechiens Präsident Miloš Zeman ist berüchtigt für seine hasserfüllten Äußerungen über Journalist*innen und besonders über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In einem Fall präsentierte er bei einer Pressekonferenz eine Kalaschnikow-Attrappe mit der Aufschrift „Für Journalisten“. Beunruhigend ist das Ausmaß der Medienkonzentration. Seit 2008 haben Großunternehmer viele Zeitungen aufgekauft, um ihren Einfluss abzusichern. Einer von ihnen ist Andrej Babiš, der Ende 2017 Ministerpräsident wurde: Ihm gehören zwei der wichtigsten Tageszeitungen Tschechiens. 2018 beklagten sich Journalist*innen über redaktionelle Einmischung des Ministerpräsidenten und über Versuche der Polizei, sie wegen Recherchen über den Politiker einzuschüchtern. Seit 2020 sind mehrere kritische Medien vom Zugang zu öffentlichen Informationen abgeschnitten worden, etwa indem sie wiederholt nicht zu Pressekonferenzen akkreditiert wurden.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 20 von 180
Überwachung17.05.2022

Quasi-Verbot vertraulicher Kommunikation

Reporter ohne Grenzen ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Messengern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen.

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Rangliste der Pressefreiheit 202203.05.2022

Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen Pressefreiheit

Neue Krisen und Kriege sowie wiederaufgeflammte Konflikte gefährden die weltweite Pressefreiheit. Die Rangliste der Pressefreiheit 2022 zeigt, dass von ihnen nicht nur Gefahr für Leib und Leben von Medienschaffenden ausgeht – sie wurden auch von vielfältigen Repressionen begleitet, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen.

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Schriftzug Schwarz auf Weiß "The People's Declaration"
Digital Services Act13.07.2021

„People’s Declaration“ für Grundrechte im Netz

Technologien müssen den Menschen dienen, anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu gefährden – ausgehend von dieser Maxime wenden sich Reporter ohne Grenzen (RSF) und 30 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer gemeinsamen Erklärung, der „People’s Declaration“, an das Europäische Parlament.

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