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Tschechien

Tschechiens Präsident Miloš Zeman ist berüchtigt für seine hasserfüllten Äußerungen über Journalist*innen und besonders über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In einem Fall präsentierte er bei einer Pressekonferenz eine Kalaschnikow-Attrappe mit der Aufschrift „Für Journalisten“. Beunruhigend ist das Ausmaß der Medienkonzentration. Seit 2008 haben vermögende Großunternehmer viele Zeitungen aufgekauft, um ihren Einfluss abzusichern. Einer von ihnen ist Andrej Babiš, der Ende 2017 Ministerpräsident wurde: Ihm gehören zwei der wichtigsten Tageszeitungen Tschechiens. 2018 beklagten sich Journalist*innen über redaktionelle Einmischung des Ministerpräsidenten und über Versuche der Polizei, sie wegen Recherchen über den Politiker einzuschüchtern.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 40 von 180
Offener Brief:05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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EU-Überwachungsexporte08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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