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Slowakei

Viele slowakische Medien gehören Unternehmern mit verzweigten Geschäftsinteressen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk galt einst als Symbol journalistischer Integrität, doch seine redaktionelle Unabhängigkeit ist durch Versuche politischer Einflussnahme bedroht. Politiker*innen verklagen oft unbequeme Journalist*innen auf Verleumdung, die mit bis zu acht Jahren Haft bestraft werden kann. Proteste nach dem Mord an dem Investigativreporter Jan Kuciak Anfang 2018 zwangen Ministerpräsident Robert Fico und mehrere Minister zum Rücktritt. Doch als Vorsitzender der größten Regierungspartei verunglimpft Fico weiterhin kritische Journalist*innen. Wegen Beteiligung am Mord an Kuciak wurden vier Verdächtige verhaftet, als mutmaßlicher Auftraggeber ein gut vernetzter Geschäftsmann. Bis heute ungeklärt ist das Schicksal der 2008 und 2015 verschwundenen Journalisten Pavol Rýpal und Miroslav Pejko.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 33 von 180
EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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EU-Überwachungsexporte08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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Rangliste der Pressefreiheit 202021.04.2020

Journalisten unter Druck von vielen Seiten

Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage. Das macht die Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen deutlich.

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