Slowakei

Der wichtigste private Fernsehsender, TV Markíza, steht unter politischem Druck. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTVS wurde abgeschafft und durch STVR ersetzt, dessen redaktionelle Linie die Regierung offen beeinflussen will. Nach dem Aufkauf der Zeitung Nový čas kontrolliert der Oligarchenkonzern Penta nun die zwei größten Boulevardblätter. Trotz der Herausforderungen hat das Land eine starke Tradition im investigativen Journalismus – sichtbar in mehreren Zeitungen und Onlineportalen.

Seit Robert Ficos Rückkehr 2023 geht die Regierungskoalition offen gegen regierungskritische Medien vor: Politiker*innen verweigern Interviews, attackieren Journalist*innen verbal und überziehen kritische Redaktionen mit Einschüchterungsklagen (SLAPPs). Der politische Ton ist konfrontativ, der medienfeindliche Diskurs hat zugenommen.

Der gesetzliche Rahmen schützt grundsätzlich den Quellenschutz und garantiert Transparenz bei Medieneigentum und Finanzierung. Allerdings bleibt Verleumdung weiterhin strafbar – inklusive möglicher Haftstrafen. Der Zugang zu öffentlichen Informationen wurde eingeschränkt, die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien gezielt geschwächt. Weitere freiheitsfeindliche Gesetzesvorhaben wurden angekündigt.

Ein kleiner Kreis von Oligarchen besitzt zahlreiche große Medienhäuser. Die Finanzierung des neuen staatlichen Rundfunks STVR ist anfällig für politische Einflussnahme. Gleichzeitig wachsen kleinere, unabhängige Redaktionen dank digitaler Abomodelle und ihrer treuen Leser*innenschaft. Die begrenzte Markgröße und die Dominanz globaler Plattformen erschweren jedoch die nachhaltige Finanzierung von Qualitätsjournalismus.

Während ein Großteil der Gesellschaft konservativ geprägt ist, vertreten viele Medien liberale Werte – ein Spannungsfeld, das sich besonders bei Genderthemen entlädt. Journalist*innen, insbesondere Frauen, werden in sozialen Netzwerken für ihre Berichterstattung über sexuelle Belästigung oder LGBTQI+-Themen angegriffen. Politiker*innen befeuern solche Angriffe mit abwertender Rhetorik, Protestierende beschimpfen Reporter*innen auf Demonstrationen.

Der Mord an Investigativjournalist Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová 2018 markierte einen tiefen Einschnitt. Zwar wurden zwei Täter und zwei Mittelsmänner verurteilt, doch der mutmaßliche Drahtzieher Marian Kočner wurde zweimal freigesprochen. Zwei neue Plattformen zum Schutz der Pressefreiheit – eine zivilgesellschaftliche, eine staatliche – wurden 2023 mit Unterstützung von RSF gegründet, doch Ficos Regierung hat deren Arbeit gezielt behindert.