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Slowakei

Viele slowakische Medien gehören Unternehmern mit verzweigten Geschäftsinteressen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk galt einst als Symbol journalistischer Integrität, doch seine redaktionelle Unabhängigkeit ist durch Versuche politischer Einflussnahme bedroht. Politiker*innen verklagen oft unbequeme Journalist*innen auf Verleumdung, die mit bis zu acht Jahren Haft bestraft werden kann. Proteste nach dem Mord an dem Investigativreporter Jan Kuciak Anfang 2018 zwangen Ministerpräsident Robert Fico und mehrere Minister zum Rücktritt. Doch als Vorsitzender der größten Regierungspartei verunglimpft Fico weiterhin kritische Journalist*innen. Wegen Beteiligung am Mord an Kuciak wurden vier Verdächtige verhaftet, als mutmaßlicher Auftraggeber ein gut vernetzter Geschäftsmann. Bis heute ungeklärt ist das Schicksal der 2008 und 2015 verschwundenen Journalisten Pavol Rýpal und Miroslav Pejko.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 33 von 180
Drei Flaggen der EU wehen an langen Fahnenstangen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission
EU-Aktionsplan für Demokratie27.11.2020

Zehn Empfehlungen an die EU

Bevor die Europäische Kommission am 2. Dezember ihren Aktionsplan für Demokratie vorstellt, legt Reporter ohne Grenzen den europäischen Institutionen zehn Empfehlungen vor, wie sie auf die aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Grundrechte reagieren sollten - besonders im Hinblick auf die Pressefreiheit.

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Themenschwerpunkt Osteuropa26.11.2020

Ungebremste Erosion der Pressefreiheit

Während die EU um einen Rechtsstaatsmechanismus ringt, bauen einige ihrer Regierungen die Pressefreiheit ungebremst ab. Ungarn schaltet nach und nach unabhängige Medien aus. In Polen macht das Fernsehen einseitig politische Stimmung. Slowenien fördert politisch genehme Medien. Mit einem Osteuropa-Schwerpunkt suchen wir nach neuen Antworten.

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Ein Journalist steht mit einer Kamera auf der Schulter vor einem geschlossenen Gerichtssaal
Gastbeitrag19.11.2020

SLAPP-Klagen in der EU erschweren

Als eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen wir den Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia als eine der schwerwiegendsten SLAPPs der jüngeren Geschichte. Unter dem Begriff "SLAPP" werden Klagen zusammengefasst, die kritische Stimmen von Medienschaffenden und der Zivilgesellschaft verhindern sollen.

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