Pakistan

Seit dem Ende des staatlichen Rundfunkmonopols im Jahr 2002 hat sich die Medienlandschaft extrem diversifiziert. Heute gibt es rund 100 Fernseh- und über 200 Radiosender, die für die Versorgung der relativ wenig alphabetisierten Bevölkerung (rund 60 Prozent) mit Informationen eine wichtige Rolle spielen. Zahlreiche Tageszeitungen und Zeitschriften werden auf Urdu, Englisch und in den verschiedenen Regionalsprachen veröffentlicht. Die englischsprachige Presse, die vor allem der städtischen Elite vorbehalten ist, hat eine stärkere Tradition der Unabhängigkeit. Die beiden führenden Mediengruppen sind Jang und Dawn. Online-Medien wachsen rasant.

Trotz der wechselnden politischen Machtverhältnisse ist ein immer wiederkehrendes Schema erkennbar: Unabhängig von ihrer Ideologie unterstützen politische Parteien die Pressefreiheit, sind jedoch wegen der Macht des Militärs nicht in der Lage, sie auch zu verteidigen, wenn sie an die Macht kommen. Die pakistanischen Medienaufsichtsbehörden werden direkt von der Regierung kontrolliert und stellen die Verteidigung der Regierung über das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Da das Militär seinen Einfluss auf die zivilen Institutionen verstärkt hat, ist die Berichterstattung über die Einmischung von Militär und Geheimdiensten in die Politik für Journalist*innen tabu geworden.

Unter dem Vorwand, den Journalismus zu schützen, wird das pakistanische Recht dazu instrumentalisiert, jegliche Kritik an der Regierung und dem Militär zu zensieren. Die 2002 eingerichtete pakistanische Regulierungsbehörde für elektronische Medien (PEMRA) kümmert sich weniger um die Regulierung des Mediensektors als vielmehr um die Regulierung der dort veröffentlichten Inhalte. Das 2016 verabschiedete Gesetz zur Verhinderung elektronischer Straftaten (Prevention of Electronic Crimes Act, PECA) dient eher der Einschränkung der Meinungsfreiheit als der Bekämpfung von Online-Kriminalität. Beim 2021 verabschiedeten Gesetz zum Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden ist dieser Schutz an ein bestimmtes „Verhalten“ von Reporter*innen geknüpft. Mit diesen vage formulierten Gesetzen drohen Journalist*innen, die die impliziten roten Linien der Behörden überschreiten, schwere Strafen.

Trotz ihrer scheinbaren Unabhängigkeit sind vor allem lokale private Medien für ihre Finanzierung auf institutionelle Werbung und amtliche Bekanntmachungen angewiesen. Um die Berichterstattung zu beeinflussen, können die Informationsministerien auf Provinz- und Landesebene daher mit dem Entzug von Werbeanzeigen drohen. Medien, die es wagen, rote Linien zu überschreiten, müssen mit allen möglichen finanziellen Repressalien rechnen. Die Gehälter von Journalist*innen, deren Arbeitgeber in finanziellen Schwierigkeiten stecken, werden oft gekürzt, was Selbstzensur fördert.

Die auf der Grundlage des sunnitischen Islam gegründete pakistanische Nation ist sprachlich, kulturell und demografisch sehr vielfältig; diese Vielfalt spiegelt sich auch in den Medien wider. In den ländlichen Gebieten sind die Medien jedoch auf das Wohlwollen der örtlichen Landbesitzer, Stammesführer und Bezirksvorsteher angewiesen, die oft davon besessen sind, den Staat zu verteidigen. Nichtstaatlicher Akteure wie fundamentalistischer Gruppen und separatistischer Rebellen stellen ebenfalls eine Bedrohung für die Pressefreiheit dar. Daneben verhindert das Fortbestehen traditioneller Werte die Berichterstattung über bestimmte Themen.

Pakistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalist*innen. Jedes Jahr werden mehrere Medienschaffende ermordet, vor allem im Zusammengang mit Recherchen zu Korruption oder illegalem Handel. Die Verantwortlichen bleiben straffrei. Medienschaffenden, die die von der Inter-Services Public Relations (ISPR) – einem Ableger des Geheimdienstes – vorgegebenen roten Linien überschreiten, müssen damit rechnen, permanent überwacht zu werden, was zu Entführung und Inhaftierung führen kann. Darüber hinaus ist der pakistanische Militärgeheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) bereit, kritische Stimmen für immer zum Schweigen zu bringen.