Informationsfreiheit im Internet

Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit gegen Zensur und für Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein. Das Internet ist heute für viele Menschen auf der ganzen Welt eine unentbehrliche Quelle für unabhängige Informationen – gerade in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets verstärken aber auch mehr und mehr Staaten dessen Überwachung und versuchen, den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu kontrollieren.

Themenübersicht: Informationsfreiheit
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Internetfreiheit

Regulierung
sozialer Medien

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Überwachung ausländischer Journalisten

Kritik
am BND-Gesetz

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Überwachungstechnologie aus Deutschland

Exportkontrolle

Sicherheitsgesetze

Digitaler Quellenschutz

Staatstrojaner25.01.2023

Bundesverwaltungsgericht weist RSF-Klage zurück

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht verneinte, dass die Organisation selbst betroffen sei. Das letzte Wort hat jetzt Karlsruhe, RSF wird Verfassungsbeschwerde einlegen.

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Internetfreiheit10.10.2022

Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten. Auch Reporter ohne Grenzen hat sich dem Aufruf angeschlossen. Die Pläne würden massiv in die Grundrechte der europäischen Bevölkerung eingreifen.

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Deutschland21.09.2022

EuGH: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.09. entschieden. Ohne Anlass dürfen Kommunikationsdaten nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden. Die Ampel-Koalition sollte das Vorhaben nun endgültig ad acta legen.

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Digitale Überwachung12.07.2022

RSF launcht Digital Security Lab

Ein Jahr nach den Enthüllungen über den massenhaften Einsatz der Spähsoftware Pegasus auch gegen Medienschaffende stellt Reporter ohne Grenzen sein neu gegründetes Digital Security Lab vor: Ein digitalforensisches Labor, durch das den Gefahren der Online-Überwachung besser begegnet werden kann.

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Überwachung17.05.2022

Quasi-Verbot vertraulicher Kommunikation

Reporter ohne Grenzen ist alarmiert über den Entwurf einer EU-Verordnung zur verdachtsunabhängigen Überwachung vertraulicher Kommunikation. Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Regulierung von Plattformen und Messengern veröffentlicht, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechenden Bild- und Videomaterials zu bekämpfen.

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