Informationsfreiheit im Internet

Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit gegen Zensur und für Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein. Das Internet ist heute für viele Menschen auf der ganzen Welt eine unentbehrliche Quelle für unabhängige Informationen – gerade in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets verstärken aber auch mehr und mehr Staaten dessen Überwachung und versuchen, den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu kontrollieren.

Themenübersicht: Informationsfreiheit
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Überwachung ausländischer Journalisten

Kritik
am BND-Gesetz

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Überwachungstechnologie aus Deutschland

Exportkontrolle

Sicherheitsgesetze

Digitaler Quellenschutz

Außenansicht vom Gebäude des EGMR in Straßburg.
BND-Massenüberwachung11.01.2021

Fragen und Antworten zur EGMR-Beschwerde

Gegen welche Art von BND-Überwachung richtet sich die RSF-Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Warum glaubt RSF, davon betroffen zu sein? Und wie unterscheidet sich dieser Fall von der RSF-Verfassungsbeschwerde von 2020? Unser FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur Beschwerde an den EGMR.

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Der Schatten einer Frau fällt auf ein Schild vor dem Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
Massenüberwachung11.01.2021

Etappensieg für Beschwerde gegen BND

Reporter ohne Grenzen ist in einem weiteren hochrangigen Verfahren gegen BND-Massenüberwachung einen wichtigen juristischen Schritt weitergekommen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dürfte eine RSF-Beschwerde gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zur Entscheidung annehmen.

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Mit einer Lupe wird das Zeichen von Whatsapp sowie der Name an sich auf einem Computerbildschirm vergrößert
Überwachungsstreit24.12.2020

Unterstützung für WhatsApp-Klage gegen NSO

Reporter ohne Grenzen schaltet sich in den Rechtsstreit zwischen WhatsApp und dem israelischen Überwachungsunternehmen NSO Group ein. WhatsApp klagt gegen NSO, weil mit dessen Technologie Nutzerinnen und -Nutzer seines populären Messengerdienstes ausgeforscht wurden, darunter viele Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten.

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An einer grauen Wand wurde ein Adler-Symbol angebracht; darum steht in Druckschrift Bundesnachrichtendienst
BND-Gesetz16.12.2020

Kosmetik statt wirksamem Grundrechtsschutz

Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues BND-Gesetz bleibt deutlich hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. „Die Bundesregierung will sich mit einer oberflächlichen Reform durchmogeln, statt den BND zu einem wirksamen, verfassungskonformen Schutz der Pressefreiheit zu verpflichten“, sagte RSF-Geschäftsführer Mihr.

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Hinter einer blau beleuchteten Fensterfront des BND-Gebäudes steht "Bundesnachrichtendienst"
BND-Gesetz08.12.2020

Entwurf will Massenüberwachung fortsetzen

Reporter ohne Grenzen fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor, um ausländische Medienschaffende vor der Überwachung des BND zu schützen. In einer Stellungnahme macht RSF dazu konkrete Vorschlage.

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Blick auf über die Schulter eines Mannes auf Zeitungen in einem Kiosk in Slowenien.
Slowenien/Slowakei: Online-Diskussionam 27.01.2021ICS

Populismus, Pressefreiheit und EU

In Slowenien stellt ein populistischer Regierungschef die Unabhängigkeit wichtiger Medien in Frage. In der Slowakei haben die politischen Turbulenzen seit dem Mord an Jan Kuciak die alte Machtclique hinweggefegt und ebenfalls einen Populisten an die Macht gebracht. Mit Beata Balogová, Chefredakteurin der slowakischen Zeitung SME, und dem slowenischen Journalisten Blaž Zgaga diskutieren wir, was das für die Arbeit der Medien bedeutet und welche Rolle die EU dabei spielt.

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Slovenia/Slovakia: Online discussionon 27th January 2021ICS

Populism, press freedom and the EU

In Slovenia, a populist prime minister is challenging the independence of public media. In Slovakia, political upheaval since the murder of journalist Ján Kuciak has swept away the old power elite – and brought into government another populist. What does this mean for the work of journalists in these two countries, and how can the EU help foster more media freedom there?

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