Informationsfreiheit im Internet

Reporter ohne Grenzen setzt sich weltweit gegen Zensur und für Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein. Das Internet ist heute für viele Menschen auf der ganzen Welt eine unentbehrliche Quelle für unabhängige Informationen – gerade in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit. Wegen der wachsenden Bedeutung des Internets verstärken aber auch mehr und mehr Staaten dessen Überwachung und versuchen, den Informationsaustausch auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu kontrollieren.

Themenübersicht: Informationsfreiheit
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Überwachung ausländischer Journalisten

Kritik
am BND-Gesetz

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Überwachungstechnologie aus Deutschland

Exportkontrolle

Sicherheitsgesetze

Digitaler Quellenschutz

Smartphone, auf dem Whatsapp geöffnet ist
EU-Vorstoß zu Messengerdiensten17.11.2020

Verschlüsselung nicht in Frage stellen

Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Wien unternimmt der EU-Ministerrat derzeit einen neuen Vorstoß, um Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Chats zu ermöglichen.

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Symbolbild Dual Use
EU-Überwachungsexporte06.11.2020

Warnung vor faulem Kompromiss

Vor den anstehenden finalen Verhandlungen über die Reform der EU-Exportkontrollen von Dual-Use-Gütern rufen Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und weitere Organisationen den Rat der Europäischen Union dazu auf, dringend notwendige Vorgaben zum Schutz von Menschenrechten festzuschreiben.

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Schriftzug "Bundesnachrichtendienst" am BND-Gebäude
BND-Gesetzentwurf01.10.2020

Zu wenig Schutz für ausländische Journalisten

Mit seinem Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes will das Bundeskanzleramt dem Geheimdienst weiterhin größtmögliche Freiheiten bei der Überwachung journalistischer Kommunikation im Ausland gewähren. Das geht am Geist des von RSF erstrittenen Verfassungsgerichtsurteils vorbei. Denn das zielte auf eine substanzielle Stärkung journalistischer Schutzrechte.

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Offener Brief:05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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Neues BND-Gesetz:09.07.2020

Journalisten vor Überwachung schützen

Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung auf, den umfassenden Schutz vertraulicher Kommunikation von Journalisten vor geheimdienstlicher Überwachung im neuen Gesetz des Bundesnachrichtendienstes festzuschreiben. Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

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Alle Meldungen
Europäische Nationalflaggen vor Hauptsitz des EU-Parlaments in Straßburg.
am 27.11.2020 onlineOnline-PodiumsdiskussionICS

Was tun gegen die EUrosion der Pressefreiheit?

Wie lassen sich EU-Standards für Pressefreiheit in Ländern wie Ungarn, Polen, Bulgarien oder Slowenien wirksamer als bisher durchsetzen? Unter dem Titel „Was tun gegen die EUrosion der Pressefreiheit?“ diskutieren darüber Katarina Barley (Vizepräsidentin des EU-Parlaments), Michael Kokot (Gazeta Wyborcza) und Kai-Olaf Lange (SWP).

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