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Mit dem Ziel, kritische oder nicht opportune Nachrichten von ihren Bürgern fernzuhalten, versuchen einzelne Staaten in allen Teilen der Welt Inhalte im Internet zu kontrollieren. Sie setzen dabei auf immer ausgefallenere technische Lösungen. China ist es mittlerweile etwa gelungen, sich praktisch vom globalen Netz abzukoppeln und ein großes, nationales Intranet zu errichten, welches nahezu vollständig überwacht werden kann. Russland plant ebenfalls ein eigenes Internet. Reporter ohne Grenzen dokumentiert solche Einschränkungen der Internetfreiheit und weist auf Dienste und Werkzeuge hin, mit denen Bürger trotzdem auf gesperrte Webseiten zugreifen können.

Eine Reihe von Firmen in Deutschland und der Europäischen Union stellen Überwachungstechnologien her. Mit ihren Produkten kann die gesamte Kommunikation von Journalisten, Bloggern und Aktivisten überwacht werden. Überwachungstrojaner können zum Beispiel verschlüsselte Gespräche abhören oder Smartphones ohne Wissen der Nutzer durchsuchen. Wir setzen uns für ein weltweites Verbot des Exports solcher Technologien in Länder ein, in denen damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden können. Unsere intensive Arbeit gemeinsam mit anderen Organisationen zeigt Wirkung: Die deutsche Regierung hat eine Exportkontrolle eingeführt, auch die Europäische Union möchte ihre Kontrollen reformieren. Mehr Informationen zum Thema Exportkontrolle finden Sie hier.

Das Prinzip der neutralen Datenübermittlung ist einer der Grundpfeiler des Internets. Keine Inhalte sollen bevorzugt und schneller transportiert werden als andere – beispielsweise, weil die Absender den Netzbetreiber dafür bezahlen. Reporter ohne Grenzen fordert eine gesetzliche Festschreibung dieser Regeln in allen Ländern der Welt, damit sichergestellt ist, dass Nachrichten und andere journalistische Inhalte im Internet auch weiterhin gleichberechtigt übertragen werden. Politischen Einfluss auf die Informationsvermittlung darf es nicht geben. Netzneutralität ermöglicht auch einen freien Austausch von Informationen sowie innovative Angebote.

Der Schutz der eigenen Quellen ist eine wichtige Verantwortung von Journalisten. Auch die Übertragung digitaler Daten muss sicher möglich sein. Reporter ohne Grenzen fordert wirksame Datenschutzgesetze und spricht sich gegen flächendeckende Überwachung aus: Wir lehnen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ebenso ab wie zu weitgehende Befugnisse von Sicherheitsbehörden, um den Informantenschutz auszuhebeln. Daher setzen wir uns in Sicherheitsgesetzen zum Beispiel dafür ein, Journalisten vor der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder der Online-Durchsuchung zu schützen. Dabei können Ermittler verschlüsselte Gespräche abhören oder Geräte digital durchsuchen. Mehr Informationen zum Thema digitaler Quellenschutz finden Sie hier.

Private Anbieter digitaler Medien wie Facebook, Google, Twitter und Apple haben zunehmend Einfluss auf Verteilungskanäle für digitale Inhalte – auch für Nachrichten und andere journalistische Erzeugnisse. Die Plattformen dieser Anbieter sind in der Regel nicht direkt an den Schutz der Grundrechte gebunden, weshalb Meinungsäußerungen dort auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Wir halten diese Auffassung angesichts des Einflusses der Plattformen für nicht mehr zeitgemäß und meinen, dass zum Beispiel Facebook oder YouTube heute Teil der Öffentlichkeit geworden sind. Damit sollten hohe Standards für die Anbieter einhergehen, etwa bei der Löschung von Inhalten oder der Strukturierung von Nachrichten in Newsfeeds. Mehr Informationen zum Thema Regulierung sozialer Netzwerke finden Sie hier.