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Vereinigtes Königreich

Immer wieder schränken die Behörden im Vereinigtes Königreich die Pressefreiheit ein, oft unter Berufung auf die nationale Sicherheit. 2018 wertete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die massenhafte Ausspähung von Journalist*innen als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit. In Nordirland wurde 2019 bei Auseinandersetzungen zwischen irischen Nationalisten und der Polizei die Journalistin Lyra McKee erschossen. Journalist*innen, die über Paramilitärs in Nordirland berichten, werden bedroht. Wikileaks-Gründer Julian Assange ist trotz schlechten Gesundheitszustands seit mehr als zwei Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert und wartet auf eine Entscheidung, ob das Vereinigte Königreich ihn an die USA ausliefert. Premier Boris Johnson und seine Konservative Partei bedienen sich gelegentlich medienfeindlicher Rhetorik und nehmen vor allem die öffentlich-rechtliche BBC ins Visier. Kritische Berichterstattung über den offiziellen Umgang mit der Corona-Krise wurde von der Regierung beanstandet.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 24 von 180
Rangliste der Pressefreiheit 202203.05.2022

Krisen, Kriege und Gewalt bedrohen Pressefreiheit

Neue Krisen und Kriege sowie wiederaufgeflammte Konflikte gefährden die weltweite Pressefreiheit. Die Rangliste der Pressefreiheit 2022 zeigt, dass von ihnen nicht nur Gefahr für Leib und Leben von Medienschaffenden ausgeht – sie wurden auch von vielfältigen Repressionen begleitet, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen.

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Protestierende Menschen mit Plakaten vor dem Westminster Magistrates Court in London.
Großbritannien / USA20.04.2022

Neue Petition gegen Assange-Auslieferung

Der Westminster Magistrates' Court hatte am heutigen Mittwoch (20. April) eine Anordnung unterschrieben, die die Entscheidung über eine Auslieferung wieder an das Innenministerium zurückverweist. Die Verteidigung Assanges hat nun vier Wochen – bis zum 18. Mai – Zeit, weitere Gründe gegen eine Überstellung vorzubringen.

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Eine Gerichtszeichnung aus dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange. Zu sehen ist der Angeklagte Assange sowie eine Richterin und eine weitere Person. © picture alliance / empics / Elizabeth Cook
Großbritannien14.03.2022

Innenministerin muss Auslieferung stoppen

Reporter ohne Grenzen ist zutiefst enttäuscht über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Großbritannien, im Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange keine Berufung zuzulassen. Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Auslieferungsverfahrens wird der Fall nun an das Innenministerium verwiesen.

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Aktion / Bildterminam 18.05.2022 in BerlinICS

RSF übergibt Assange-Petition an britische Botschaft

Reporter ohne Grenzen fordert Innenministerin Patel mit einer Petition auf, die Auslieferung zu stoppen, und wird die Liste der Unterzeichnenden am Mittwoch ihrem Ministerium in London übergeben. RSF Deutschland wird die Petition in einer symbolischen Bildaktion zeitgleich der britischen Botschaft in Berlin überreichen.

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