Tansania

Mit 250 Zeitungen, 200 Radio-, über 40 Fernsehsendern, 470 Web-TVs und rund 100 Nachrichten-Webseiten verfügt Tansania über eine reiche und dynamische Medienlandschaft. YouTube-Kanäle wie Ayo TV oder Global TV erfreuen sich großer Beliebtheit, senden in der Regel jedoch mehr Unterhaltung als unabhängige und qualitativ hochwertige Nachrichten.

Viele Medien befinden sich im Besitz von Politiker*innen oder werden von diesen beeinflusst. Dies führt zu einer parteiischen Berichterstattung und beeinträchtigt die redaktionelle Unabhängigkeit. Sobald es um sicherheits- oder entwicklungsrelevante Themen geht, wird der Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse systematisch von der Regierung blockiert. Kritik an der Regierung wird nicht gern gesehen und kann sogar dazu führen, dass kritische Medien geschlossen werden.

Die meisten die Medien betreffenden Gesetze und Verordnungen sind zwischen 2016 und 2020 unter Magufuli in Kraft getreten und gelten als Hindernisse für die Pressefreiheit. Das Mediengesetz von 2016 stellt Verleumdung unter Strafe und gibt der Regierung das Recht, eine Zeitung zeitweilig zu sperren. Das Gesetz über die nationale Sicherheit ermöglicht es den Behörden, gegen jeden Artikel vorzugehen, der sich auf Verschlusssachen bezieht. Auch die Veröffentlichung nicht amtlicher Statistiken kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Seit Beginn der Pandemie 2020 ist die Veröffentlichung nicht genehmigter Informationen „über eine ansteckende, tödliche Krankheit“ und die Verbreitung von Inhalten ausländischer Medien ohne vorherige Genehmigung untersagt. Die neue Regierung löst ihre Versprechen, die repressiven und drakonischen Gesetze zu ändern, nur zögerlich ein.

Die Gehälter von Journalist*innen sind niedrig und ihre Arbeitsplätze unsicher. Die Regierung spielt zudem eine wichtige Rolle in der Medienwirtschaft. Staatliche Werbeaufträge machen häufig zwischen 40 und 80 Prozent des Budgets privater Zeitungen aus. Medien, die von der Linie der Regierung abweichen, werden diese Mittel gestrichen. Im Februar 2022 hatte der Informationsminister angekündigt, dass die Regierung ihre Werbeaufträge gerechter verteilen werde. Eingelöst wurde dieses Versprechen bislang nicht.

Die in Tansania weit verbreitete Kultur des Schweigens verhindert investigative Recherchen zu Themen von öffentlichem Interesse. Die Coronakrise hat dieses Klima noch verstärkt. Der ehemalige Präsident Magufuli beschloss, keine Informationen über die Ausbreitung der Pandemie in Tansania mehr bereitzustellen, und vertrat in seinen Reden offen die Theorie einer „Verschwörung des Westens“.

Das Regime des ehemaligen Präsidenten Magufuli war geprägt von enormem Druck auf den Mediensektor, der es Journalist*innen unmöglich machte, die Regierung zu kritisieren. Der Machtantritt von Samia Suluhu Hassan im März 2021 ebnete den Weg für Fortschritte - dann allerdings wurden kritische Medien suspendiert, viele Medienschaffenden hatten Sorge vor möglicher Schikane rund um die Präsidentschaftswahl Ende 2025. Wer kritisch über die Behörden berichtet, riskiert, verhaftet zu werden.