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Spanien

Hetze gegen Journalist*innen ist auch in Spanien weit verbreitet. Diese Situation spitzte sich 2019 zu, als die rechtspopulistische VOX-Partei zur dritten politischen Kraft wurde. Journalist*innen werden in sozialen Medien beschimpft und bei der Arbeit physisch bedrängt, Politiker*innen beleidigen sie öffentlich und verweigern ihnen Zugang zu Veranstaltungen. In Katalonien sind Journalist*innen 2019 in einem Klima extremer Polarisierung zum Ziel körperlicher Gewalt sowohl seitens der Polizei als auch seitens der Separatisten geworden. Investigativjournalist*innen werden bedroht und juristisch gegängelt. Einige von ihnen wurden wegen Verstoßes gegen die Geheimhaltung angeklagt, bei anderen wurden Durchsuchungen durchgeführt. Auch wenn die meisten Verfahren erfolglos sind, stellen spanische Medienschaffende eine wachsende Tendenz bei Justiz und Polizei fest, sich dem Quellenschutz zu widersetzen und investigativen Journalismus zu behindern.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 29 von 180
Offener Brief:05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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EU-Überwachungsexporte08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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