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Luxemburg

Die Medienlandschaft ist von Mehrsprachigkeit (Deutsch, Französisch und Luxemburgisch) geprägt, der Medienpluralismus ist groß. Die zwei größten Tageszeitungen stehen den zwei führenden politischen Parteien des Landes nahe. Der Staat zahlt Printmedien Beihilfen in Millionenhöhe, wovon allerdings nur die Marktführer profitieren. Über eine für 2020 geplante Reform sollen die Beihilfen gerechter verteilt werden. Nach den LuxLeaks-Enthüllungen entschied ein Berufungsgericht 2018, dass der Informationsdiebstahl des Whistleblowers durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt war. 2019 beschuldigten einige Journalist*innen des öffentlich-rechtlichen Radios 100.7 die Regierung der Einflussnahme. Generell problematisch sind die zögerliche Herausgabe von Informationen durch Gerichte und Ministerien, die Beeinflussung von Medien aufgrund wirtschaftlicher Interessen und die oft enge Absprache zwischen Medien und Mächtigen in dem kleinen Großherzogtum.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 17 von 180
Drei Flaggen der EU wehen an langen Fahnenstangen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission
EU-Aktionsplan für Demokratie27.11.2020

Zehn Empfehlungen an die EU

Bevor die Europäische Kommission am 2. Dezember ihren Aktionsplan für Demokratie vorstellt, legt Reporter ohne Grenzen den europäischen Institutionen zehn Empfehlungen vor, wie sie auf die aktuellen Herausforderungen für Demokratie und Grundrechte reagieren sollten - besonders im Hinblick auf die Pressefreiheit.

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Ein Journalist steht mit einer Kamera auf der Schulter vor einem geschlossenen Gerichtssaal
Gastbeitrag19.11.2020

SLAPP-Klagen in der EU erschweren

Als eine Gruppe zivilgesellschaftlicher Organisationen sehen wir den Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia als eine der schwerwiegendsten SLAPPs der jüngeren Geschichte. Unter dem Begriff "SLAPP" werden Klagen zusammengefasst, die kritische Stimmen von Medienschaffenden und der Zivilgesellschaft verhindern sollen.

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Smartphone, auf dem Whatsapp geöffnet ist
EU-Vorstoß zu Messengerdiensten17.11.2020

Verschlüsselung nicht in Frage stellen

Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Wien unternimmt der EU-Ministerrat derzeit einen neuen Vorstoß, um Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Chats zu ermöglichen.

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