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Luxemburg

Die Medienlandschaft ist von Mehrsprachigkeit (Deutsch, Französisch und Luxemburgisch) geprägt, der Medienpluralismus ist groß. Die zwei größten Tageszeitungen stehen den zwei führenden politischen Parteien des Landes nahe. Der Staat zahlt Printmedien Beihilfen in Millionenhöhe, wovon allerdings nur die Marktführer profitieren. Über eine für 2020 geplante Reform sollen die Beihilfen gerechter verteilt werden. Nach den LuxLeaks-Enthüllungen entschied ein Berufungsgericht 2018, dass der Informationsdiebstahl des Whistleblowers durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt war. 2019 beschuldigten einige Journalist*innen des öffentlich-rechtlichen Radios 100.7 die Regierung der Einflussnahme. Generell problematisch sind die zögerliche Herausgabe von Informationen durch Gerichte und Ministerien, die Beeinflussung von Medien aufgrund wirtschaftlicher Interessen und die oft enge Absprache zwischen Medien und Mächtigen in dem kleinen Großherzogtum.

Rangliste der Pressefreiheit — Platz 17 von 180
Offener Brief:05.08.2020

Whistleblower umfassend schützen

Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk, Transparency International und mehrere andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern umfassend in nationales Recht umzusetzen.

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EU-Gipfel21.07.2020

Einigung zu Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

Reporter ohne Grenzen kritisiert die Einigung des Europäischen Rats über die Koppelung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Pressefreiheit als nicht ausreichend. Von einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ist die in den Verhandlungen gefundene Formulierung weit entfernt.

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EU-Überwachungsexporte08.06.2020

Kommission muss auf Menschenrechten bestehen

Reporter ohne Grenzen und weitere Menschenrechtsorganisationen rufen die Europäische Kommission auf, bei der stockenden Reform der EU-Exportkontrollen für Überwachungstechnologie auf einem strikten Menschenrechtsschutz zu bestehen. Zuletzt legte die Kommission einen stark verwässerten Kompromissvorschlag vor.

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